• Bundeswehreinsatz: "Schröder kriegt seine Mehrheit": Was Zeitzeugen aus früheren Vertrauensabstimmungen schließen

Kultur : Bundeswehreinsatz: "Schröder kriegt seine Mehrheit": Was Zeitzeugen aus früheren Vertrauensabstimmungen schließen

Drei Mal wurde im deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt - das waren außergewöhnliche Stunden im Parlament. Einige prominente Zeitzeugen blicken zurück und geben ihre Prognose für Freitag ab. Die Gespräche führte Simone von Stosch.

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Peter Boenisch, ehemaliger Regierungssprecher und Publizist: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen sich selbst umbringen wollen. Also, es wird schon gut ausgehen für die rot-grüne Koalition, aber die Mehrheit für Kanzler Schröder wird mit Sicherheit sehr dünn. Dies ist eine historische Situation - einzigartig ist sie aber nicht.

Mich erinnert das alles ein wenig an das Jahr 1982, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt die Vertrauensfrage stellte, um den Nato-Doppelbeschluss durchzusetzen. Damals wie heute ging es darum, dass eine Bundesregierung, die ernst genommen werden will, nicht mit wechselnden Mehrheiten zentrale außenpolitische Fragen vertreten kann."

Hans Ulrich Kempski, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung" und politischer Sonderkorrespondent: "Schröder kriegt die Mehrheit, die er braucht. Ganz bestimmt. Und er wird aus diesem ganzen Trubel sehr gestärkt hervorgehen. Das alles hat es so noch nie gegeben. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Vertrauensvotum mit einer Sachfrage verknüpft - und mit was für einer. Ein deutscher Militäreinsatz in Afghanistan, das ist für viele Deutsche eine Art Schicksalsfrage.

Die meisten hätten doch nie geglaubt, dass es jemals wieder einen Krieg geben könnte, an dem Deutschland unmittelbar beteiligt ist. Kein Abgeordneter, der heute seine Stimme abgibt, ist jemals im Kriegseinsatz gewesen. Diese Generation kennt den Krieg nicht mehr."

Klaus Harpprecht war unter Bundeskanzler Willy Brandt Berater für internationale Fragen: "Kanzler Schröder wird seine Mehrheit mit knapper Not bekommen. Verlieren kann er sowieso nicht. Wenn es Neuwahlen gibt, erwischt es nicht die SPD, sondern die Union und die Grünen kalt. Der kleine Koalitionspartner ist in einer Position, in der er nur verlieren kann. Wenn die Grünen doch noch mit großer Mehrheit mit Ja stimmen, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit. Wenn sie das nicht tun, erklären sie ihre Regierungsunfähigkeit.

Ich erinnere mich an die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Brandt stellte. Das ist schon vergleichbar. Auch diesmal ist es ein genaues strategisches Kalkül, das den Kanzler zu diesem Schritt bringt. Eine Niederlage schließt Schröder nicht aus, und er fürchtet sie auch nicht. Sie ist aber - und das ist der wesentliche Unterschied zu Brandt - nicht sein Hauptziel."

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