Kultur : Bundeswehreinsatz: Vorwärts und schnell vergessen

Hans Monath[Robert von Rims],Markus Feldenkirchen[Robert von Rims]

Über die Zukunft redet nur der große Koalitionspartner gern: Für den Fall, dass es am Freitag klappt, hat SPD-Generalsekretär Müntefering vorgesorgt. Für die Präsiden, die sich nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage treffen wollen, gäbe es im Willy-Brandt-Haus dann Sekt. Bei den Grünen wird wohl auch dann nicht gefeiert, wenn die Koalition das Votum im Bundestag überlebt. Denn auch dann gilt, dass erst der Grünen-Parteitag Ende kommender Woche über das Schicksal der Regierung entscheidet.

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Am Mittwochmittag verhandelten Partei- und Fraktionsführung mit den acht Nein-Sagern und einigen Zweiflern aus der Fraktion in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. "Jetzt ist wirklich jedem der enorme Ernst der Lage bewusst geworden", hieß es. Die neue Lage in Afghanistan, die Klarstellung der Regierung und der gemeinsame Entschließungsantrag - bei den Grünen wuchs die vorsichtige Hoffnung, dass genügend Zweifler über diese "Brücken" gehen können und nicht die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass das rot-grüne Experiment zu Ende geht. Als nicht mehr einbindbar gelten nur einzelne Abgeordnete.

Schröders Aufzählung der gemeinsamen Erfolge in der Fraktionssitzung vom Dienstag und sein Bekenntnis zu Rot-Grün hatten die meisten Grünen-Abgeordneten beeindruckt: Der Kanzler will die Zusammenarbeit mit uns, dafür muss man einen Preis bezahlen. Erstmals habe er "auf gleicher Augenhöhe" argumentiert und zugehört, loben grüne Abgeordnete.

Erst allmählich spüren die Einsatzgegner, was Joschka Fischer sowie der Parteiführung schon seit Montag klar ist: Neuwahlen können sich die Grünen nicht leisten - sie würden Anfang 2002 kaum über die Fünfprozenthürde kommen. Denn bei den regulären Wahlen im Herbst dürfte der kleine Koalitionspartner mit Leihstimmen von SPD-Wählern rechnen, die eine Fortsetzung von Rot-Grün wollen. Diese Unterstützung aber würde wegfallen, wenn die Grünen selbst die Koalition sprengen. Noch schlimmer: Ohne das Zugpferd Fischer, der nach dem Zusammenbruch der Regierung wohl nicht in einen chancenlosen Wahlkampf ziehen will, würden die Grünen noch mehr Wähler verlieren. Auch über die Existenz der Partei entscheiden die militärkritischen Abgeordneten am Freitag. "Die sind", heißt es in der Fraktion, "jetzt in einer sehr schwierigen Lage." Für den Schicksalstag gibt es somit mehrere Optionen. Dass es nun gar keine Abweichler im Regierungslager gibt, ist so gut wie ausgeschlossen. Dass es Abweichler in beiden Fraktionen gibt, aber sehr wenige, gilt als wahrscheinlich. Dann hätte das letzte Drohmittel Schröders funktioniert, und würde doch bei vielen einen schalen Nachgeschmack hinterlassen.

Schröder versucht, dem vorzubeugen. Natürlich nehme er Gewissensentscheidungen ernst, sagt der Kanzler den Grünen. Nur müsse sich jeder überlegen, ob er denn das Votum der anderen entwerten wolle. Für die Wahrung eines reinen Gewissens gebe es schließlich zwei Optionen: ihm, dem Kanzler, den Stuhl wegzuziehen - oder das eigene Mandat zurückzugeben. SPD-Fraktionschef Struck wollte dies am Mittwoch nicht als Druck auf die Abgeordneten verstanden wissen, sich notfalls völlig aus dem Parlament zu verabschieden.

Struck hatte den SPD-Parlamentariern am Dienstag erklärt, dass man nun vor der Öffentlichkeit von einer "geschlossenen Zustimmung" der SPD reden werde, und dass man keine Abweichler erwarte. Nicht weil man wisse, dass es so sei, es gar garantieren könne, nein, weil gar nichts anderes übrig bleibe, man quasi nicht anders könne. Der Kanzler saß dabei und hat genickt. Keiner widersprach, auch jene nicht, die immer noch schwankten.

Der Druck auf Klaus Barthel hat funktioniert. Eigentlich war der SPD-Mann aus Starnberg entschlossen, der Regierung in der Soldaten-Frage nicht zu folgen - wie damals schon bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz. Die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage aber habe einen ganz anderen Gegenstand der Abstimmung geschaffen, sagt Barthel, der am Mittwoch nicht den Eindruck machte, als sei er sauer auf Schröder oder Struck. Jetzt wird er neben dem Vertrauensbeweis seine persönliche Erklärung abgeben, in der stehen soll, dass er eigentlich gegen die Bereitstellung war. Barthel sagt auch, dass es ihm viel lieber sei, wenn eine rot-grüne Bundesregierung über den Einsatz entscheide als irgendeine andere. Klaus Barthel ist also ein gutes Beispiel dafür, wie Schröders Machtspiel im für den Kanzler positiven Falle ausgeht.

Und wenn es nicht immer klappt? Die Alternative heißt Neuwahlen. Struck hat sich da glasklar festgelegt: "Keine Mehrheit bedeutet das Ende dieser Koalition." Dann gebe es keine neue Koalition, dann gebe es Wahlen. 21 Tage Zeit wäre für die Auflösung des Bundestages, dann 60 Tage bis zur Wahl. Im Februar hätte die Bundesrepublik einen neuen Bundestag. Wahrscheinlich mit Schröder als Chef der stärksten Partei.

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