• Bundeswehreinsatz: Was Berlin anbietet und Washington fordert: Mehrheit ist nicht Mehrheit

Kultur : Bundeswehreinsatz: Was Berlin anbietet und Washington fordert: Mehrheit ist nicht Mehrheit

hmt/psi

Um die Mehrheit für den Bundeswehr-Antrag im Bundestag braucht sich Gerhard Schröder kommende Woche keine Gedanken zu machen. Schließlich sind auch Union und Liberale für das Hilfsangebot. Spannend bleibt allerdings die Frage, ob die Koalition bei der historischen Entscheidung genügend eigene Stimmen aufbringt: Vor allem aus den Landesverbänden der Grünen kommt viel Druck auf die Abgeordneten, ja keine Bundeswehr für einen Krieg nach Afghanistan zu schicken, den die Basis zunehmend für sinnlos hält.

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In der Führung der SPD-Fraktion rechnet man mit einer nahezu geschlossenen Zustimmung der Sozialdemokraten zum Kabinettsbeschluss. Zwar sind die skeptischen Stimmen zur amerikanischen Strategie nicht verstummt. Sie lassen sich auch nicht pauschal einem bestimmten Parteiflügel allein zurechnen. Auch in dem als rechts geltenden "Seeheimer Kreis", dessen führende Repräsentanten am Dienstagabend im Bundeskanzleramt von Schröder auf den Regierungskurs eingeschworen wurden, gibt es Zweifel. Ungewiss ist aber immer noch, wie viele der Kritiker vom linken Parteiflügel am Ende tatsächlich gegen die Vorlage der Regierung stimmen werden. Als wichtiges Signal für das Abstimmungsverhalten der Kritiker in der kommenden Woche im Parlament wird allerdings die Einlassung des zu dieser Gruppe gerechneten Abgeordneten Hermann Scheer in der zweiten Sondersitzung der SPD-Fraktion am Mitwochabend bewertet. Scheer erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, er habe darauf hingewiesen, dass eine jetzige Zustimmung zum Kabinettsbeschluss keineswegs im Widerspruch zur weiterhin notwendigen Debatte über Sinnhaftigkeit und Legitimität der Militäraktionen gegen den internationalen Terrorismus stehe. Die fragwürdigen Aspekte der bisherigen Kriegsführung, aber auch von Teilen des deutschen Hilfsangebots wie etwa den Geleitschutz für amerikanische Öltanker, reichten aber nicht aus, die Bundesregierung parlamentarisch zu schwächen. Nach Lage der Dinge wolle er daher zustimmen.

Bei den Grünen geht es vor allem darum, die Zahl der Nein-Sager in der Bundestagsfraktion möglichst unter der Grenze von zehn Abgeordneten zu halten. Nach Schröders erster Ankündigung des deutschen Kontingents fiel auf, dass nicht nur die bekannten Kritiker aller Militäreinsätze in der Fraktion laut Zweifel und Kritik äußerten. Mitglieder der Fraktionsführung glaubten allerdings nach einer ersten Diskussion der Abgeordneten am Dienstagabend schon Anzeichen dafür entdeckt zu haben, dass einige der Zweifler sich durch Argumente umstimmen lassen.

Außenminister Joschka Fischer erzielte in der Sitzung offensichtlich zumindest einen emotionalen Erfolg, als er den Kritikern des Mazedonien-Einsatzes in den eigenen Reihen deren damalige Warnungen vor einem unkontrollierbaren Krieg vorhielt und an den Erfolg des Präventionskonzeptes für den Balkan erinnerte. Aber die Kritiker des neuen Einsatzes, zu deren Wortführern wieder Hans-Christian Ströbele, Annelie Buntenbach und Winfried Hermann gehören, dürfen sich durch viele Meldungen über den Widerstand in Landesverbänden bestätigt fühlen. Ein Beispiel für die gespaltene Stimmungslage bei den Grünen lieferte der Vorsitzende der Kieler Landtagsfraktion, Karl-Martin Hentschel. Eine große Mehrzahl in der Partei sei gegen den Militäreinsatz, sagte er: "Trotzdem haben alle großen Respekt vor dem, was Joschka Fischer tut und wünschen sich, dass die Koalition fortgesetzt wird."

Genau diesen Punkt wird die Argumentation der Fraktionsführung und auch die von Fischer weiter stark machen: Ohne Grüne in der Regierung, so führen sie den Skeptikern vor Augen, werde sich die amerikanische Kriegsführung nicht ändern und die Bundeswehr genauso in Marsch gesetzt. Nur fehlten dann alle Möglichkeiten, überhaupt noch im Sinne der Grünen Einfluss auf das Geschehen zu nehmen.

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