Kultur : Bundeswehrreform: "Der Arbeitsmarkt kann nicht den Ausschlag geben"

Die Opposition bezeichnet die geplanten Standort-S

Jürgen Groß (44) ist Oberstleutnant im Generalstabsdienst und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Das Institut hat sich intensiv mit der Frage der Bundeswehr-Reform beschäftigt.

Die Opposition bezeichnet die geplanten Standort-Schließungen als "Kahlschlag". Ein berechtigter Vorwurf?

Das ist völlig überzogen. Es war klar, dass die Standort-Frage der politisch heikelste Punkt der gesamten Bundeswehr-Reform sein würde. Widersprüche aus den betroffenen Regionen sind unvermeidlich. Der Minister kann es aber nicht allen recht machen. Die Bundeswehr, darüber herrscht Konsens, muss reduziert werden. Es ist dann ganz logisch: Wenn man für 340 000 Mann vorher ungefähr 600 Standorte benötigt hat, wird man nach der Reduzierung der Soldaten mit einer wesentlich kleineren Zahl von Standorten auskommen. Die Bundeswehr ist kein Instrument der Strukturpolitik. Ihr Umfang ist vor allem sicherheitspolitisch zu begründen.

Für die Zivilisten, die von den Schließungen betroffen sind, ist dies aber kaum ein Trost.

Alle Betroffenen, die derzeit bei der Bundeswehr arbeiten, haben ein Recht auf Planungssicherheit. Mit längerfristigen Übergangsregelungen lassen sich viele soziale Härten abmildern. Aber es kann deshalb nicht sein, dass die Bundeswehr die notwendige Reduzierung unterlässt.

Auch über zehn Jahre nach dem Fall der Mauer muss die Bundeswehr mit dem Vorwurf leben, noch immer nicht endgültig von einem alten Konzept Abschied genommen zu haben: Dem großen Territorialkrieg als Form auch künftiger militärischer Konflikte.

Es wurde der Bundeswehr in vergangenen Jahren zu Recht vorgeworfen, dass sie auf die grundlegenden politischen Wandlungen nur allzu schleppend reagiert hat. Dieser grundlegende Reformprozess ist jetzt endlich in Gang gekommen. Das große Ziel ist: Qualität muss künftig vor Quantität gehen. Innerhalb dieses Rahmens kann man dann weitere Kriterien anlegen. Dazu gehört die Frage, wie der Arbeitsmarkt in den betroffenen Standorten aussieht, ob er zum Beispiel in einer insgesamt eher strukturschwachen Region liegt. Am Ende können diese Kriterien aber nicht den Ausschlag geben.

Wie weit sollen Standort-Schließungen und personeller Abbau bei der Bundeswehr noch gehen?

Die gegenwärtige Bundeswehr-Reform ist nur eine halbherzige Reform. Die Wehrpflicht wird über kurz oder lang ohnehin fallen. Nach der Ansicht unseres Institutes sollte es künftig nur noch 200 000 freiwillige Soldaten geben.

Welchen Sinn erfüllen Kleinststandorte überhaupt noch?

Das muss man im Einzelfall prüfen. Es ist sicher in der Tendenz richtig, dass Kleinststandorte aus betriebswirtschaftlichen Gründen vorrangig zu schließen sind. Auf der anderen Seite fällt es in einem Ballungszentrum sicherlich viel leichter, auch die Schließung eines größeren Standortes zu verkraften. Eine strukturschwache Region hat da schon größere Probleme. Dort ist vielleicht auch schon ein Kleinststandort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Gibt es Erfahrungen, wie Regionen Standortschließungen verkraftet haben?

Recht gute Erfahrungen kann das Land Brandenburg vorweisen. Dort hat es ein planmäßiges Konversionsprogramm gegeben, das heißt, die Ansiedlung ziviler Branchen auf früherem militärischem Gelände wurde gefördert. So konnten viele Gemeinden den Abzug der Streitkräfte gut verkraften

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