Kultur : Bundeswehrreform: Standortplagen

Robert von Rimscha

Ein schöner Tag war es nicht. Immerhin musste Rudolf Scharping verkünden, wie er seine Bundeswehr verkleinern möchte. Doch vor allem der Prozess hin zu dem, was der Verteidigungsminister am Montag als "Entwurf des Ressortkonzepts" präsentierte, war quälend. "Ich habe selten so eine frustrierende Diskussion erlebt", meinte Scharping. Den Frust hat er der Opposition zu verdanken. "Unwürdig" sei deren Verhalten, rügt der Minister. Drei Monate lang habe vor allem die Union "Wind gemacht" und "verängstigenden Unsinn in die Welt gesetzt".

Von bis zu hundert bedrohten Bundeswehrstandorten war die Rede. Ministerpräsidenten, Regierungspräsidenten und Landräte wurden in Alarmstimmung versetzt. "Die Opposition hat günstigstenfalls eine betriebsratsähnliche Standortverteidigung gemacht", wettert der Hardthöhen-Chef. Sie solle sich bei den Soldaten entschuldigen.

Davon keine Spur. Paul Breuer, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, wirft Scharping gleich dutzendweise seine Kritik-Vokabeln entgegen. Von "Kahlschlagspolitik" spricht er, von "Kleinmacherei", "unseriöser Verschieberei" im Wehretat, drohender Pleite, "Luftblasen", einem "jämmerlichen" Ergebnis, Verharmlosung. "Das ist, als würde man den Wagen erst in den Graben fahren und dann beurteilen, ob er sich dort unten auch ordentlich verhält."

Trotzdem findet auch Breuer, dass die Stimmung bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in der Leber-Kaserne in Berlins Norden "sachlich" gewesen sei. Richtig überraschend ist die Zahl von 39 schließungsbedrohten Standorten ja auch nicht. Das betont Scharping wieder und wieder. "Berechtigt und sinnvoll" wäre es, so der Minister, über hundert Standorte dicht zu machen. "Funktional" wäre eine solche Massenschließung gewesen. "Nicht das gesamte Rationalisierungspotenzial ist ausgeschöpft worden", erklärt er. Statt 600 Millionen Mark im Jahr spart sein Ministerium nur rund 200 Millionen.

"Das wird die Haushaltsseite nicht erleichtern", räumt Scharping ein. Aber: "Es ist vertretbar, so vorzugehen", beteuert der Minister. Warum? Weil es "immer einen Kompromiss zwischen konkurrierenden Zielen" gibt. Fünf Kriterien waren für die Entscheidung, wo dichtgemacht wird und wo nicht, entscheidend. Neben den militärischen auch solche der Raumordnung, dann soziale, ökonomische und jene der Realisierbarkeit.

Was das praktisch bedeutet, hängt in Form von neun großen Deutschlandkarten hinter den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss. Dort ist dargestellt, welche Regionen die meisten EU-Beihilfen erhalten (Ostdeutschland in dunkelblau), wo das Bewerberaufkommen unterdurchschnittlich ist (ebenfalls die neuen Länder) und wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist (daselbst). Als kulanten Kompromiss versucht Scharping seine Schließungs-Pläne denn auch zu präsentieren. Was Paul Breuer dem Minister natürlich nicht abnimmt.

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