Kultur: CDU-Spendenaffäre: Ein bisschen Aufklärung

Welche Hauptfragen sollte der Ausschuss eigentlich klären?

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Regierung von Helmut Kohl käuflich war und auf welchen verschlungenen und womöglich illegalen Wegen sich Kohls CDU von der Wirtschaft Geld beschafft hat. Es wurde vermutet, dass sowohl der Verkauf der Leuna-Werke an den französischen Ölkonzern "Elf Aquitaine" als auch die Lieferung von "Fuchs"-Panzern an den Irak-Gegner Saudi-Arabien mit Schmiergeldern erkauft worden waren. Kohl konnte allerdings stets darlegen, dass er gute politische Gründe für Verkauf und Lieferung hatte. Auch für den Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen an ein deutsches Konsortium und einer Fünf-Millionen-Spende des an dieser Gruppe beteiligten Millionärspaares Ehlerding an die CDU gibt, fehlt jeder Beleg.

Was gab es für Nebenaspekte?

Beispielsweise die Frage nach dem Wirken der ehemaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning, die, kaum im Ruhestand, zur millionenschweren Waffen-Lobbyisten wurde. Hinzu kommt die noch immer offene Frage, wer im Streit um die Übergabe der 100 000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Schreiber Recht hat: die Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister oder Ex-CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble. Zudem hat sich der Ausschuss am Rande mit der hessischen CDU-Spendenaffäre befasst.

Gibt es denn überhaupt Erkenntnisse, die der Untersuchungsausschuss hervorgebracht hat?

Ja, die gibt es. Es sind zwar keine Sensationen, aber doch viele Kleinigkeiten, die das Bild abrunden. Ohne Ermittlungsausschuss wären beispielsweise die Schweizer Ermittlungsakten nie vom Generalbundesanwalt ausgewertet worden, auch wenn das Ergebnis dann lautete: Es gibt auch dort gar keine heiße Spur. Die CDU selbst hatte bereits vor der Tätigkeit des Ausschusses einige Dinge ermittelt, die vom Ausschuss bestätigt und mit Details angereichert werden konnten. So stand schon früh fest, dass seit den 80er Jahren etwa 15 bis 18 Millionen Mark durch schwarze Kassen der Bundes-CDU gewandert sind - und von dort mehrheitlich als "sonstige Einnahmen" verschleiert ins amtliche CDU-Kassenbuch. Bei etwa fünf Millionen ist der Verbleib des Geldes ungeklärt; bei einem weitaus größeren Teil ist es die Herkunft. Nicht nur für die etwa 2,2 Millionen Mark, die Kohl als Schwarzspenden zwischen 1993 und 1998 gestanden hat, sondern auch für Millionensummen aus den Jahren davor fehlt jeder Herkunftsnachweis.

Kann Helmut Kohl juristisch noch belangt werden?

Sollten keine weiteren Indizien auftauchen, die ihn belasten, nicht. Das Verfahren gegen den Altkanzler wegen des Verdachts der Untreue wurde eingestellt.

Was bringt ein Untersuchungsausschuss überhaupt?

Er bringt jedenfalls keinen Schuldspruch, und das ist auch gar nicht der Sinn und Zweck der Übung, anders eben als bei einem Gerichtsverfahren. Der Zweck eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Untersuchung selbst - das Verfahren, die Erkenntnisse, das Verhalten der Beteiligten. Man könnte sagen, dass die Richter quasi im Publikum sitzen: die Wähler nämlich, die sich aus alledem ein Bild machen.