Kultur : CDU: Suche nach Zusammenhalt - wie konservativ ist die CDU noch?

Stephan-Andreas Casdorff

Heiner Geißler ließ sich nicht beirren. Eine Personaldiskussion, "das mache ich nicht". Es komme doch vielmehr darauf an, befand der frühere CDU-Generalsekretär, der Gesellschaft klarzumachen, "welche Richtung, welche politische Perspektive gewählt werden soll". Die Union müsse die "für sie entscheidenden Sachthemen erarbeiten", zum Beispiel, wie es Angela Merkel angestoßen habe, eine "neue soziale Marktwirtschaft". Inhalte, Inhalte, Inhalte - "das ist für die Leute entscheidend, wenn es zur Bundestagswahl kommt".

Geißler in seiner alten Rolle als Vordenker der CDU. Der geistige Vater des Wechsels zur christlich-liberalen Bundesregierung im Jahr 1982 erinnert die Partei an ihre Grundlagen - aus gegebenem Anlass. Denn der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine, geistiger Vater des Regierungswechsels zu Rot-Grün 1998, hat die Union zur Debatte herausgefordert: Konservativ, was ist das?

Es beginnt mit dem, was Geißler der CDU immer gepredigt hat - wer die Begriffe besetzt, besetzt die Macht. Die Union, schrieb jetzt Lafontaine sinnigerweise in der Springer-Presse, könne zwischen zwei Möglichkeiten wählen: eine "wertorientierte" Partei zu sein, die sich dem Zeitgeist der Beliebigkeit und der Containerpolitik entgegenstelle. Oder sie könne die Regierung "von links" angreifen, mit der Formel "Gerechtigkeit statt Kapitalismus", auf die sich eine "wirklich christliche" Partei verständigen könne. Die Formel stammt übrigens von Geißler.

Lafontaine trifft mit solchen Sätzen die Union ins Mark. Die, verunsichert durch die Abwesenheit von Führung, spürt den Mangel an übergeordnetem Sinn ihrer Politik doppelt. Ausgerechnet Lafontaine hat ihre Themen zu seinen gemacht, konservativ für sich definiert. Einstweilen tröstet die konservative Partei nur, dass es lediglich ein Artikel eines ehemaligen SPD-Strategen war.

Das sind die Themen, die von Lafontaine: Die Familien gegen die Mobilität und Flexibilität der Arbeitsmärkte zu verteidigen. Den "Privatisierungswahn aufzugeben", der in England und Kalifornien zum Zerfall der Infrastruktur geführt habe. Die bisherige Agrarpolitik grundsätzlich zu ändern. In der biotechnischen Revolution "Regeln für den Menschenpark" vorzulegen, auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Und, "von links", wie Lafontaine meint: "Die seit Jahren laufende Umverteilung von unten nach oben" zu beenden, wie sie sich zeige an der Senkung des Steuersatzes für Unternehmen und Spitzenverdiener, an den niedrigen Lohnabschlüssen und gekürzten Renten. CDU-Vize Jürgen Rüttgers, einer der Nachdenklicheren in der Partei, hat schon reagiert. Programm und Wirklichkeit, forderte er, müssten bei der Union dringend in Übereinstimmung gebracht werden.

Konservativ, was ist das: Entweder Werteorientierung oder der "rechte" linke Weg? Die Debatte darüber kommt in Zyklen. Was Merkel bewegt, haben die Mitbegründer der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack auch schon gedacht. 15 Jahre nach der Währungsreform sprachen sie von der Notwendigkeit einer "zweiten Phase" der sozialen Marktwirtschaft. Und Müller-Armack legte 1962 vor dem Evangelischen Arbeitskreis der CDU/CSU dar, Aufgabe von gestaltender Gesellschaftspolitik müsse eine "Integrationsformel" sein. Soziale Marktwirtschaft, ernst genommen, bedeute, "dass es möglich ist - so wie wir im letzten Jahrzehnt den Gegensatz von sozialem und marktwirtschaftlichem Fortschritt überwunden haben -, auch im weiteren Zusammenhang der Gesellschaft Gegensätze zu überwinden". Das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, sagte der Christdemokrat, "ist auf das Ganze der Gesellschaft gerichtet".

Ist das konservativ?

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