Kultur : CDU vor Dresdner Parteitag: Die Konsequenzfrage

Peter Siebenmorgen

Nur eine Personalentscheidung hat der Dresdner Parteitag der CDU Deutschlands zu treffen: Laurenz Meyer, der Generalsekretär, muss in seinem Amt bestätigt werden. Doch eine ganz andere Personalie wird die Delegierten während des gesamten Parteikonvents viel mehr beschäftigen: die Kanzlerkandidatur der Union. Mindestens zwei Tagesordnungspunkte werden sich mit dieser äußerst heiklen Frage beschäftigen. Denn sowohl Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, als auch Edmund Stoiber, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, werden zum Parteitag sprechen. Ob sie es nun wollen oder nicht - die Delegierten werden die Auftritte der beiden vergleichen: Wer vermag sie eher zu begeistern? Wer vermittelt ihnen eher das Gefühl, die Bundestagswahl 2002 erfolgreich bestreiten zu können? Wer kann die besseren Antworten auf die Frage geben, warum es die Union für Deutschland braucht?

Am Montag wird Frau Merkel zum Parteitag sprechen. Am Dienstag kommt Stoiber mit einem "Grußwort" des Vorsitzenden der bayerischen Schwesterpartei zu Wort, das sich mit Sicherheit zu einem großen politischen Rundumschlag ausweiten wird. So war das schon immer, wenn CSU-Vorsitzende bei der CDU gesprochen haben. Am Vorabend der Kandidatenentscheidung wird dies kaum anders sein. Die Delegierten werden mithin direkt vergleichen können. Und gewissermaßen mitentscheiden, auch wenn sich die beiden Vorsitzenden demnächst alleine einigen wollen. Länge und Lautstärke des Beifalls werden von Bedeutung sein. Die Fernsehkameras werden genau darauf achten, wer aus vollem Herzen applaudiert und wer bloß als Jubelperser funktioniert.

Angela Merkel wird um ihr mittelfristiges Überleben als Führungsfigur der CDU reden müssen. Und Edmund Stoiber kann ja gar nicht anders, als sich selbst und damit zumeist auch seine Zuhörer in Rage zu reden. Da hilft es nichts, dass beide Kandidaten für die Kandidatur eigentlich peinlich darauf bedacht sind, der Situation die Spannung zu nehmen. Denn erst im Frühjahr des Wahljahrs wollen sie sich ja auf den gemeinsamen Kanzlerkandidaten verständigen. Nominiert werden soll dann die Person, die angesichts der politischen Lage die besten Chancen hat.

Seit längerem sind sich die Spitzen der Union darüber im Klaren, dass Wirtschaftsfragen bei der Bundestagswahl 2002 eine herausragende Rolle spielen werden. Angela Merkel, die auf diesem Gebiet noch ziemlich wenig ausgewiesen ist, hat daher die Programmarbeit der CDU zur Wirtschaftspolitik an sich gerissen. Unter ihrer Führung hat die Partei das Konzept für eine "Neue Soziale Marktwirtschaft" erarbeitet. Doch seit diesem Herbst haben die Wirtschaftsthemen eine schärfere Brisanz gewonnen: Das Wachstum stockt, der Arbeitsmarkt schwächelt, die Konjunktur lahmt - allmählich verbreitet sich das Gefühl einer wirtschaftlichen Krise über das Land. Und das ist Stoibers Chance. Auch ohne Klimmzüge gilt er als kompetent in Wirtschaftsfragen. Als Ministerpräsident eines dynamischen Bundeslandes besteht er zudem - allseits anerkannt - tagtäglich den wirtschaftspolitischen Praxistest. Wenn Angela Merkel hingegen über Wirtschaft redet, klingt dies angelesen.

Auch die Entwicklung seit dem 11. September hat eher Stoiber in die Hand gespielt. Ob äußere oder innere Sicherheit, beide Themenfelder verbinden sich in den Köpfen der Wähler und auch der Parteigänger der Union mehr mit seinem Namen. Hier wird Angela Merkel zusätzlich punkten müssen. Denn selbst wenn Stoiber am Ende doch nicht will, wäre es fatal für sie, wenn die Delegierten den Eindruck mit nach Hause nähmen, er könne es doch eigentlich besser.

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