Kultur : CDU vor Dresdner Parteitag: "Kanzlerkandidat wird, wer die besten Chancen hat"

Was wäre für Sie ein Erfolg[was ein Mis]

Laurenz Meyer (53) ist seit November 2000 Generalsekretär der CDU. In der Partei nicht unumstritten, muss sich der frühere CDU-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen auf dem Parteitag in Dresden in seinem Amt bestätigen lassen.

Was wäre für Sie ein Erfolg, was ein Misserfolg des Dresdner Parteitags?

Ein Erfolg wäre, wenn sich die CDU in großer Geschlossenheit programmatisch erneuert hat.

Und ein Misserfolg?

Ein Misserfolg wäre, wenn es auf und nach dem Parteitag viel Streit über grundsätzliche Fragen gibt.

Nehmen wir die Sachfrage Zuwanderung. Bei der Union herrscht Stimmenwirrwarr ...

Die Äußerungen in der Sache liegen auf einer Linie. Die Ermahnungen oder Hinweise an einzelne Personen sollte man besser am Telefon besprechen statt in der Öffentlichkeit.

Aber man muss doch den Eindruck gewinnen, dass Edmund Stoiber jedes Zugeständnis ablehnt, während Peter Müller auf einen Kompromiss zusteuert.

Peter Müller hat dieselben Bedenken wie wir alle, etwa gegen Zuwanderung in den normalen Arbeitsmarkt nach Gutdünken lokaler Arbeitsämter. Wir wollen auch ein möglichst niedriges Nachzugsalter, damit die Kinder hier zur Schule gehen und integriert werden.

Ihre eigene Wertekommission plädiert für das Gegenteil: Kinder-Nachzug bis 18 Jahre.

Das eine ist ein Beschluss der Partei, das andere ein Diskussionspapier einer Kommission. Ob die fragliche Passage in dem Wertepapier mehrheitsfähig wäre, ist eine ganz andere Frage.

Sie würden nicht zustimmen?

In der Frage des Nachzugsalters keinesfalls.

Wäre es eigentlich schlimm, wenn die von der Union geführten Länder im Bundesrat nicht geschlossen stimmen?

Ich gehe davon aus, dass die unionsgeführten Länder einheitlich abstimmen werden.

Eventuell auch mit Ja?

Wir werden eine Regelung, die Zuwanderung wirklich begrenzt und steuert, nicht grundsätzlich ablehnen. Wenn unsere Kernpunkte enthalten sind, haben wir eine neue Situation. Otto Schilys Entwurf ist so nicht akzeptabel.

Aber wenn jeder diese Kernpunkte für sich anders definiert? Peter Müller zum Beispiel ...

Sie dichten Peter Müller etwas in seine Äußerungen hinein. Müller verlangt von Schily, seinen Entwurf so zu verändern, dass er für uns zustimmungsfähig ist. Das finde ich richtig. Eine Regelung, die nur eine rot-grüne Mehrheit unterstützt, wäre auch gar nicht tragfähig. Das Thema wird dann automatisch im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Erwarten Sie, dass die von Ihnen beschriebene Einigkeit der gesamten Union in allen Beiträgen auf dem Parteitag deutlich wird, auch den Gastreden?

Davon gehe ich aus.

Welche Themen werden den Wahlkampf bestimmen?

Ganz eindeutig die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn die Bürger befragt werden, ob die jetzige oder eine unionsgeführte Regierung diese Probleme besser löst, liegen wir in den Umfragen schon heute gleichauf.

Aber damit ist doch die berühmte K-Frage entschieden. Bei der Frage nach der Wirtschaftskompetenz liegt Edmund Stoiber meilenweit vor Angela Merkel.

Die Frage des Kanzlerkandidaten klären wir Anfang nächsten Jahres, nicht früher und auch nicht durch Beifallsmessung auf dem Dresdner Parteitag. Die Entscheidung hängt im Wesentlichen davon ab, wer die besseren Aussichten auf einen Wahlerfolg hat.

Themen verbinden sich mit Personen. Mit welchem Thema ist für Sie Angela Merkel verbunden?

Eine Parteivorsitzende ist nie nur auf ein Thema festgelegt, sondern muss die gesamte Ausrichtung der Partei verkörpern. Angela Merkel ist sich der Bedeutung des Wirtschaftsthemas für die CDU voll bewusst. Deshalb hat sie auch Wert darauf gelegt, die Kommission zur neuen Sozialen Marktwirtschaft selbst zu leiten. Es geht um die Kernkompetenz der Union.

Auf einem anderen Feld wird die Kernkompetenz der CDU gerade von der Schill-Partei herausgefordert. Haben Sie ein Rezept dagegen?

Die CDU kann nicht zulassen, dass rechts von ihr dauerhaft eine demokratische Partei entsteht. Das Ergebnis der Schill-Partei in Hamburg ist sicher ein Stachel im Fleisch der CDU. Man darf sie aber weder überbewerten noch unterschätzen.

Was heißt das für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?

Wir müssen deutlich machen, dass Wirtschaft, Arbeitsplätze und Innere Sicherheit für uns Kernkompetenzen sind.

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