Kultur : CDU vor Dresdner Parteitag: Über die Rückgabe von Diebesgut

csl

Provokante Thesen kommen aus der Staatskanzlei des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch: Das von der CDU proklamierte Familiengeld sei grundfalsch, in der Familienpolitik würden elementare Gerechtigkeitsgrundsätze missachtet, heißt es. Aufgeschrieben hat diese Sätze Jürgen Borchert, den Koch vor zwei Monaten als Berater berief. Der engagierte Jurist, der einst vor dem Verfassungsgericht mit dem "Trümmerfrauenurteil" die Aufwertung von Kindererziehungszeiten in der Rentenberechnung durchsetzte, liebt drastische Worte. Als "Rückgabe von Diebesgut" bezeichnet er das derzeitige Kindergeld. Allein die Freistellung des Existenzminimums für Kinder von Sozialabgaben und die Rückerstattung der Verbrauchssteuern, die eine Familie für den Unterhalt von Kindern aufbringen muss, erreiche ein Niveau von mehr als 1000 Mark pro Monat - Geld, auf das die Eltern Anspruch hätten. Man darf gespannt sein, welche Schlüsse der hessische Ministerpräsident aus den Thesen seines Beraters zieht.

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