Kultur : CDU: "Wir haben eine Art linken Konservativismus"

Ist die Union noch konservativ?

Ist die Union noch konservativ?

Ich weiß nicht, ob man eine Partei heute noch so definieren kann. Es gibt in beiden großen Lagern konservative wie progressive Elemente. Wenn Bewegung, Fortschritt links heißt und Beharrung rechts, würde ich sagen, ist die forcierte Kapitalisierung des Landes bewegend.

Sie wird aber von klassischen Linken abgelehnt. Ist diese Ablehnung rechts oder konservativ?

Als Kennzeichnung für eine Partei dient der Begriff konservativ nicht mehr. Wir haben eine seltsame Mentalität, meiner Meinung nach eine tief konservative, an Beharrung orientierte Bevölkerung, die gleichzeitig unter linken Vorzeichen den Ausbau des Sozialstaates will. Wir haben eine Art linken Konservativismus, der nicht parteipolitisch zuzuordnen ist.

Wenn konservativ auch Erhalten heißt, wie lässt sich der Begriff in einer sich schnell verändernden Welt erhalten?

Wir haben in der Europäisierung, erst recht bei der Globalisierung den Eindruck, dass wir in immer weniger überschaubare Bezüge eingebunden sind. Das führt dazu, dass man einen Rückhalt im Regionalen, im Nationalen sucht. Außerhalb Deutschlands hat man immer die EU als zweite Ebene der Existenz und nicht als Ersatz der ersten Ebene, der nationalen, verstanden. Seit Nizza begreifen wir Deutschen, dass die nationale Existenz und die europäische noch lange nebeneinander bestehen werden.

Kann ein Konservativer die Entfesselung des Marktes und der Produktivkräfte gutheißen?

Ich habe seit Jahren die Liberalen unterstützt, weil ich der Meinung war, dass sie am meisten Vertrauen in den Markt haben. Ich fand, dass die sozialstaatliche Verhärtung des Landes eines unserer großen Probleme ist. Dass wir zu lange an etwas, das der Staat nicht mehr finanzieren kann, festzuhalten versuchen, obwohl die Grundlage weggebrochen ist. Aber in dem Maße wie der sozusagen räudige, losgelassene Kapitalismus sich ausbreitet, würde ich natürlich sagen: Schutz und Regulierung müssen sein. Diese Rahmenbedingungen muss der Staat schon sichern. Aber die Initiative muss ökonomisch, sozial und politisch künftig stärker als bisher vom Einzelnen ausgehen. Ich würde diejenige Partei für zukunftsfähig halten, die nicht in erster Linie an kollektive Identität appelliert, sondern an den Einzelnen.

Es gibt wieder eine Sehnsucht nach Werten, Identität, Halt. Warum kann die Union diesen Bedürfnissen nicht Rechnung tragen?

Ich glaube, das liegt zentral daran, dass in der Ära Kohl Programm und Person identisch waren. Europa war beispielsweise eben Parteiprogramm, und etwas anderes, die Nation, gab es nicht. Nach einer solchen Patriarchenherrschaft hat jeder Nachfolger Schwierigkeiten, ein eigenes und gleichzeitig mehrheitsfähiges Profil zu entwickeln. Aber die Beobachtung ist richtig, dass die rechte Mitte, seit Dregger nicht mehr relevant ist, Kanther als diskreditiert gilt, Schönbohm zu wenig Einfluss hat und Koch erst aus Schwierigkeiten heraus muss, kein klares Profil hat. Das liegt auch daran, dass die gesamte Gesellschaft verblüffenderweise parteipolitisch nach links gerückt ist. Es wird lange dauern, bis eine neue rechts-linke Legierung in der Union gelingt. Es kann sein, das ist sogar die Hoffnung mancher Konservativer, dass der Kanzler diese Legierung leichter zustandebringt als die Union. Eine Legierung, die die progressiven Kräfte fördert und den nationalen, solidarischen Zusammenhalt der Deutschen anspricht.

Welcher Themen sollte sich die Union annehmen, um eigene Akzente zu setzen?

Erstens Familienpolitik: Es ist zwar richtig und wichtig, dass Minderheiten ordentlich behandelt werden müssen. Aber wir sind eine Gesellschaft, die im Wesentlichen nicht aus Minderheiten besteht und deren Fortexistenz davon abhängt, dass es Familien gibt und diese angemessen, also kräftig gefördert werden. Zweitens Bildung: Der schwächste Punkt sozialdemokratischer Politik sind Bildung und Erziehung. Das gilt für Schulen wie für Universitäten. Wir müssen außerdem fragen: Was wollen wir unseren Kindern vermitteln? Was ist die Leitkultur, die unsere Umgangsformen regelt? Drittens Einwanderung: Denn nur mit der Förderung der Familien ist es nicht getan. Ziel muss es sein, innerhalb von zwanzig bis 30 Jahren die Masse der benötigten Einwanderer zu Deutschen zu machen. Aber das wagt bisher niemand rundheraus zu sagen.

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