China : Menschen und Rechte

Die „Charter 08“ fordert Demokratie für China und bringt die kommunistische Führung in Bedrängnis. Das Regime reagiert mit Repressionen. Prominentestes Opfer ist der Bürgerrechtler Liu Xiaobo.

Die in Anlehnung an die tschechoslowakische „Charta 77“ von chinesischen Demokratieaktivisten verfasste „Charter 08“ bringt die kommunistische Einparteienregierung in Peking zusehends in Bedrängnis. Mit Verhören und Verhaftungen versucht das Regime, auf die mehreren hundert Unterzeichner aus allen gesellschaftlichen Schichten Druck auszuüben. Prominentestes Opfer der Einschüchterungspolitik ist der Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Der 52-jährige Literaturwissenschaftler und ehemalige Präsident des unabhängigen chinesischen PEN-Zentrums wurde am 8. Dezember in polizeilichen Gewahrsam genommen und befindet sich – anders als der mittlerweile freigelassene Zhang Zuhua – immer noch in Haft.

Während das umfangreiche Manifest in China aus dem Internet entfernt wurde, macht es im Rest der Welt die Runde. Seit einigen Tagen kursiert eine englische Übersetzung (www.nybooks.com/articles/22210) die in der „New York Review of Books“ vom 15. Januar auch gedruckt erscheint. Das von vielen Auslandschinesen unterstützte Papier nimmt unter anderem den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum Anlass, um Menschenrechte, republikanische Werte, Demokratie und das Primat der Verfassung einzufordern. In 19 einzelnen Punkten verhandelt das Manifest Fragen von Gewaltenteilung, Gleichheit zwischen Stadt und Land, Rede- und Religionsfreiheit, Umweltpolitik und sozialer Absicherung. Zu seinen Unterzeichnern gehört auch der an der Boston University lehrende Schriftsteller Ha Jin, der gerade Fellow der American Academy Berlin ist.

Neben dem amerikanischen Außenministerium, dem Human Rights Watch hat sich auch das PEN-Zentrum Deutschland besorgt über die Vorgänge geäußert und hat die chinesischen Behörden zur sofortigen Freilassung von Liu Xiaobo aufgefordert. dotz

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