Kultur : Christina Weiss stellt Förderung der RAF- Ausstellung in Frage

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Die staatliche Förderung der in Berlin geplanten Ausstellung zur Geschichte der „RoteArmee-Fraktion“ (RAF) steht in Frage. Kulturstaatsministerin Christina Weiss macht die Auszahlung der bereits bewilligten 100000 Euro aus dem Hauptstadtkulturfonds nicht nur von einem überarbeiteten Konzept und der Zusammenarbeit mit Angehörigen der RAF-Opfer abhängig. Sie verlangt auch, dass die für Ende 2004 geplante Ausstellung von der Bundeszentrale für Politische Bildung und dem Hamburger Institut für Sozialforschung mitveranstaltet wird.

Dies geht aus einem Antwortschreiben an FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Westerwelle hatte in der vergangenen Woche in einer Anfrage an die Bundesregierung die Rückzahlung des staatlichen Zuschusses und die Überprüfung der Mittelvergabe aus dem Hauptstadtkulturfonds verlangt. In ihrer Antwort schreibt Weiss, sie habe den Hauptstadtkulturfonds aufgefordert, „umgehend einen Widerruf der Förderung und eine Rückforderung der Fördermittel zu prüfen, wenn bereits jetzt eine hinreichende Einbeziehung der Opferseite, eine unmissverständliche Betitelung der Ausstellung sowie eine Kooperation mit den genannten Instituten nicht sichergestellt“ sei. Eine Reaktion der Geschäftsstelle des Hauptstadtkulturfonds liegt noch nicht vor. Die Berliner „Kunst-Werke“ haben inzwischen zugesagt, die Angehörigen der RAF-Opfer einzubeziehen. Spätestens im September will will das Haus sein Konzept der Öffentlichkeit vorstellen. Tsp/dpa

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