Kultur : Da verließen sie ihn

Vor einem Jahr machten ihn die Hamburger zum Innensenator. Heute sind viele von Ronald Schill enttäuscht. Die Geschichte einer gegenseitigen Ernüchterung

Tanja Stelzer

Der saubere Senator hat einen Fleck auf der Hose. So etwas schreibt man eigentlich nicht, gehört sich nicht, irgendwie. Andererseits: Macht man so Politik? Gehört sich auch nicht, irgendwie, und der Senator tut es doch.

Der Fleck, also, fast weiß, vielleicht ein Tropfen Sauce vom Mittagessen, sitzt fest auf der erdnussbraunen Anzughose. Er passt nicht ins Bild, das Ronald Barnabas Schill für gewöhnlich abgibt. Das ist ja das, womit er beeindruckt, manche würden sagen: die Menschen verführt. Dass er so gut aussieht, ein stattlicher Mann, 43 Jahre, einsdreiundneunzig, die dunkelgrauen Haare mit den feinen Silberstreifen stets zerzaust, so als sei er gerade durch einen Sturm gegangen. Man sieht, schon lange bevor man es riechen kann, dass er parfümiert ist.

„Also“, sagt Monika Hatje, „wenn ich jetzt auf der Suche wär’, der würd’ mich schon interessieren. Mit dem mal ein Glas Champagner trinken, an der Alster…“ Da gibt es ein Problem: Die Doppelhaushälfte, in der Monika Hatje jetzt auf einem Esszimmerstuhl sitzt, über dem Tisch das Imitat einer Tiffanylampe, auf der Fensterbank eine Riege Teddys, ist ziemlich weit von der Alster weg, nicht nur geografisch. Das Doppelhaus steht in Hamburg-Wilhelmsburg, und das ist eher das Gegenteil vom Alster-und-Champagner-Hamburg.

Wilhelmsburg liegt auf einer Insel in der Elbe, wo erst die Hafen-, dann die Gastarbeiter wohnten, und hat mindestens dreimal bundesweit Schlagzeilen gemacht: 1983, als ein Berg voller Gift gefunden wurde, der Monte Dioxin, im Jahr 2000, als die Kampfhunde Zeus und Gipsy den türkischen Jungen Volkan zu Tode bissen, und dann vor einem Jahr, als Ronald Schill, der so genannte „Richter Gnadenlos“, bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mehr als ein Drittel der Wilhelmsburger Wählerstimmen bekam.

Wut in Wilhelmsburg

Monika Hatje hat einen Friseursalon in Wilhelmsburg, „Blondi’s Frisierstube“, mit Apostroph. Sie sieht sehr gepflegt aus, die Haare ein wenig zu blond, das Gesicht ein wenig zu braun, darauf liegt der Bronzeschimmer von einem Make-up, das eine Kosmetikfirma vielleicht für den großen Abendauftritt entwickelt hat. Monika Hatje trägt es tagsüber, als wollte sie der Welt, in der sie lebt, ein wenig Glanz verleihen. Ihr Geschäft, ein kleiner Laden in einer Fünfziger-Jahre-Flachdach-Einkaufszeile, steht am Vogelhüttendeich.

In der Nachbarschaft, erzählt Monika Hatje, gibt es acht andere Friseurläden, alles Türken, bis auf eine deutsche Kollegin, und die hat auch schon einen türkischen Gesellen eingestellt, der den Laden mal übernehmen soll; alle anderen haben dichtgemacht. „So viele Haare kann keiner schneiden“, sagt Monika Hatje – so viele Männerhaare wohlgemerkt, denn die türkischen Salons sind reine Herrenfriseure. Sie vermutet, dass die im Hinterzimmer ganz andere Geschäfte abwickeln. „Das klingt jetzt so ausländerfeindlich“, sagt sie, sie will nicht falsch verstanden werden. „Aber 60 Prozent Ausländer in Wilhelmsburg, und unter den Deutschen sind kaum noch junge Leute…“

Neben „Blondi’s Frisierstube“, im Hochzeitssaal des „Maramar-Hauses“, ist Schill aufgetreten, als er noch nicht Senator war. Da hat ihn Monika Hatje zum ersten Mal gesehen, die Leute jubelten, er wirkte so sicher, so klar, so kämpferisch, „man musste einfach glauben: Wenn es keiner schafft, der schafft es“. Schill redete gegen kriminelle Ausländer, gegen Sozialschmarotzer, für Recht und Ordnung. Ein Teil der Republik hat sich erschrocken vor diesem Mann, der eine Frau, die zehn Autos zerkratzt hatte, zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilte, der gegen Zuschauer im Gerichtssaal, die bei der Urteilsverkündung nicht aufgestanden waren, drei Tage Ordnungshaft verhängte. Bei anderen weckte Ronald Schill die Hoffnung, dass Politik, doch mehr sein könne als die Summe aus Filz und Kompromiss.

Mehr als 40 Jahre war Hamburg von der SPD regiert. Die Hamburger hatten keine Lust mehr auf das immer gleiche politische Personal, das vor allem auf die eigene Versorgung bedacht schien und die Probleme nur noch verwaltete. In ihrer viel beschworenen Liberalität war die Stadt nahezu erstarrt, und so wirkten die Parolen des Richters wie ein Weckruf. Monika Hatje jedenfalls ist Mitglied der Schill-Partei geworden, „ich dachte, ich könnte was mitbewegen“.

Der „Richter Gnadenlos“, bediente die Sehnsucht nach Sicherheit, ein Gefühl, nach dem die Gesellschaft heute lechzt. In den 70ern wünschte man sich Freiheit, wollte die Fenster aufreißen, um den Muff rauszulassen. Jetzt findet man, es zieht, und will das Fenster wieder zumachen, sich einkuscheln zu Hause, wo alles seine Ordnung hat. Ronald Schill hat verstanden, dass man dieses Bedürfnis ernst nehmen muss. Er ist ein Symptom dieser Zeit. Aber ist er ein deutscher Berlusconi, ein deutscher Haider, ein deutscher Pim Fortuyn? Hat er die Befürchtungen bestätigt? Hat er die Hoffnungen erfüllt?

Ein Jahr nach Schills Wahl. Das „Maramar“ ist jetzt verrammelt, demnächst soll es abgerissen werden, und Monika Hatje ist vor einem Vierteljahr aus der Schill-Partei ausgetreten. Bei der Bundestagswahl hat sie Schill nicht gewählt. Viele haben ihn nicht gewählt. Vor einem Jahr bei der Bürgerschaftswahl hatten 19,4 Prozent der Hamburger für Ronald Schill gestimmt, in Wilhelmsburg waren es 34,9. Bei der Bundestagswahl – Schill hatte mit „deutlich über fünf Prozent“ gerechnet – schaffte seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive gerade mal 0,8 Prozent, in Hamburg 4,2, davon in Wilhelmsburg 9,5. Die Erfolgsgeschichte des „Richters Gnadenlos“ hat Flecken bekommen.

Was ist passiert, Herr Schill? Auf dem Schreibtisch des Innensenators hält eine Justitia ihre Waage. Der Senator sitzt auf einem Stuhl am Besprechungstisch, verschränkt die Hände, neigt den Kopf und sagt, Vorwurf in der Stimme: „Wir wurden von den Umfrageinstituten und den Medien totgeschwiegen, unseren Wählern wurde ja vermittelt, dass es uns gar nicht gibt.“

Und die vielen Anhänger aus Wilhelmsburg? Der Senator knipst jetzt ein gewinnendes Lächeln an, entblößt die Zähne, ein paar Krähenfüße zeigen sich um seine Augen, seine Lippen bekommen einen leicht spöttischen Zug – es ist das Lächeln, das auf Monika Hatje gewirkt hatte bei jenem Auftritt im Hochzeitssaal. Er vermutet, viele Hamburger, hätten ihn „möglicherweise bewusst nicht gewählt, weil sie nicht wollten, dass ich nach Berlin gehe“. Im Grunde, überlegt er, seien 400000 Stimmen ja ein „beachtliches Ergebnis“, „das wäre eine goldene Schallplatte, würde man Platten verkaufen“.

Ziemlich cool wirkt er, als könne ihm das alles nichts anhaben. Seltsam, der Mann, der so gekonnt mit Emotionen spielt, der Psychologie sogar studiert hat (und das Studium abbrach, weil sie ihm an der Uni zu viel quatschten), wirkt unemotional, ein bisschen entrückt. Könnte das einmal sein Problem werden, dass er sich verliert in dieser Spanne zwischen Emotion und Kalkül, zwischen Protest und der realen Politik, zwischen dem, was er darstellt und dem, was er ist?

Schill wollte nie zu dieser Wahl antreten, aber seine Partei hat ihn gezwungen. Ein bisschen ist er der Zauberlehrling in diesem politischen Märchen, er wird die Geister nicht mehr los, die er rief. Es gab Anträge, ihn abzuwählen, sollte er nicht versuchen, das Wunder von Hamburg bundesweit zu wiederholen. Die Großmannssucht, die man Schill häufig nachsagt, sie hatte seine Partei gepackt.

Schill hätte lieber gewartet, er warnte, man sei organisatorisch noch nicht so weit, personell nicht. Seine Leute in Hamburg übten das Politikmachen gerade erst. Immer wieder kam es zu Zwischenfällen, Marco Carini und Andreas Speit listen sie in ihrem Buch „Der Rechtssprecher–Ronald Schill“ minutiös auf. So hatte der Bausenator Mario Mettbach zum Beispiel seine Freundin als persönliche Referentin eingestellt. „Ein Schönheitsfehler, das kommt überall vor“, sagt Schill. Überall? Ein bisschen klingt es, als sei die Schill-Partei eine ganz normale Partei geworden.

Senator mit Pistole

Die ganz normale Politik sieht für Ronald Schill ein Jahr nach seinem Start so aus: Er ist Schirmherr der Feuerwehr-Tennismeisterschaften, hält die Eröffnungsansprache zum 50. Jubiläum des THW Hamburg, besucht Amtsleiterrunden, spricht in Ausschusssitzungen über Ampeln, Radarfallen, programmgemäßen Mittelabfluss, Hebung von Besoldungsgruppe A9 zu A10… Stopp, etwas ist doch anders als in der ganz normalen Politik. Wenn der Haushaltsausschuss tagt, meldet sich als erster Michael Neumann zu Wort, das ist Schills Widerpart bei der SPD, und fragt, ob der Zweite Bürgermeister bewaffnet an der Sitzung teilnehme. Schließlich war zu lesen, dass er eine Pistole trage, den Waffenschein hat er sich erstritten. Zu der Frage, übrigens, nimmt Schill grundsätzlich keine Stellung. Bis zu seiner Wahl vor einem Jahr, sagt Ronald Schill, „war die Zeit der Worte. Dann kam die Zeit der Taten. An denen werden wir in drei Jahren gemessen“. Allein, man wird den Eindruck nicht los, dass er die Zeit der Worte doch aufregender findet – wie im Wahlkampf, als Schill immer wieder niedergebrüllt wurde. Er begrüßte seine Zuhörer mit dem immergleichen Satz: „Liebe Freunde, danke für den netten Empfang“, dann wandte er sich an die Krawallmacher: „Wenn Sie nicht gekommen wären, hätten wir Sie mitbringen müssen, Sie sind ein anschauliches Beispiel dafür, in welchem verheerenden Zustand sich unser Land befindet.“ Schill verkündete seine Parolen, die Protestierer in fleckigen Jeans, mit Strickmützen über den verfilzten Haaren, grölten, reckten die Mittelfinger, der BGS filmte.

Die Wahlkampfveranstaltungen der Schill-Partei waren klein, aber nie langweilig. Manchmal waren mehr „Nazis raus“-Brüller da als neugierige ältere Damen, die mal einen Blick auf den Richter aus Hamburg werfen wollten. In Bielefeld flog ein Ei, das ein Leibwächter mit dem Regenschirm abwehrte; als Schill schon in die Rathaus-Kneipe verschwand, hatte der Senator rosa Wangen und sagte: „Herr Ober, kann ich noch’n Ei aufs Brot haben?“ In Dortmund zogen Personenschützer die Waffe, weil jemand einen Kampfhund an der langen Leine hielt, und überall konnte man vor lauter Buhrufen nur Fetzen von Schills Rede auffangen: „…niemand hat uns gefragt, ob wir die Mark gegen den Euro eintauschen wollen…“, „…25 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind Ausländer…“, „…jeder Vergewaltiger hat in Deutschland Anspruch auf eine Einzelzelle“.

Schills Wahlkampfbühne war ein weißer Mietlaster. Wenn er auf der Ladefläche stand, stieß er mit dem Kopf fast ans Dach. Der Mann, das war der Eindruck, ist zu groß für diese Partei. Oder andersherum: Die Partei ist zu mickrig für ihn. Seltsam, wie der große Herr aus Hamburg neben dem Bielefelder Spitzenkandidaten stand, der nebenberuflich an Wohnungstüren klingelt und kontrolliert, ob die Leute ihren Fernseher angemeldet haben. Vielleicht würde es Ronald Schill auch irritieren, wenn er wüsste, dass die Frau seines Wahlkampf-Pressesprechers versehentlich einen PDS-Kandidaten gewählt hat, weil der Schill hieß. Manchmal scheint Schill an der fehlenden Professionalität zu verzweifeln. In Düsseldorf hat die örtliche Schill-Partei mal eine Pressekonferenz auf Sonntagabend um 19 Uhr 30 angesetzt, um 20 Uhr 30 war das Fernsehduell. Etliche Landesverbandsgründungen der Partei sind gescheitert und verschoben worden, weil nicht genügend Delegierte zur Abstimmung kamen. Und immer wieder kommt es vor, dass einer irgendwas ziemlich unbedacht fordert – wie der Hamburger Schill-Abgeordnete Wolfgang Barth-Völkel, der verlangte, kranke Ausländer zu „internieren“. Der Chef muss dann alles ausbügeln. Es sei „verheerend, so etwas so zu formulieren“, sagt er, „ich habe klargestellt, dass eine Internierung mit uns nicht möglich ist“. Gleichwohl ist er für Gesundheitschecks bei Ausländern, schließlich gingen „25 Prozent der Neuinfektionen von HIV auf Ausländer zurück“.

Nach einem Jahr zieht der Innensenator Bilanz: Die Rote Laterne habe Hamburg abgegeben an Berlin; Hamburg, sagt er, sei nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen sagt: Nur in der Kategorie Straßenraub hat sich etwas verbessert. Insgesamt hat Hamburg die Rote Laterne noch immer. Der Senator sagt: Es sind mehr Uniformen auf der Straße zu sehen – bald auch neue, blaue Uniformen, mit Sponsorengeldern finanziert. In diesem und im nächsten Jahr stellt Hamburg 1358 Polizisten ein, zum Teil kommen sie aus Berlin, wo man kein Geld für sie hat. Die GdP aber beklagt sich, die Polizei müsse sparen wie noch nie. Der Senator sagt, pro Monat habe sie fünf mal mehr Dealer verhaftet als im Vorjahreszeitraum; Junkies, sagt er, haben Schwierigkeiten, an Stoff zu kommen.

„Maßlos enttäuscht“ sei sie vom Senator, sagt Monika Hatje. „Die Drogensüchtigen vom Hauptbahnhof, die sind doch nicht erlöst, die fahren jetzt raus, auch nach Wilhelmsburg. Und überhaupt, was ist mit den Problemen hier bei uns?“ Als sie Berichte las über den „Partysenator“, der bei Ausschusssitzungen früher gehen muss, weil er mit Prominenten feiern will, da fragte sie sich schon mal: Vertritt der wirklich unsere Interessen?

Der Mann soll sich ja auch mit dubiosen Figuren umgeben haben; bevor er Senator wurde, ließ Schill sich von Türstehern schützen, „deren Strafregister länger ist als ihr Zeugnis“, so schreiben Carini und Speit.

Ist die Schill-Partei entzaubert? Bei der Frage lässt Karl-Heinz Tobuschat den rechten Zeigefinger in die Luft schnellen. „Ich spreche nicht von der Schill-Partei“, verkündet er: „Die Person ist doch keine Partei!“ Tobuschat, knallblauer Strickpulli, darunter ein eierschalenfarbenes Hemd, immer einen Zigarillo zwischen den Fingern, hat sich auf das Gespräch vorbereitet. Auf Karopapier hat er mit blauem Kuli in winziger, gestochen scharfer Schrift festgehalten, wie das läuft zwischen den Wilhelmsburgern und dem Senat.

Traum vom sozialen Frieden

Karl-Heinz Tobuschat ist Rentner und hat ziemlich viele Funktionen in ziemlich vielen Vereinen, der Wichtigste ist der Verein Kirchdorfer Eigenheimer, ein Club, der sich zum Ziel gesetzt hat, die alte Wilhelmsburger Hafenarbeiter-Siedlung Kirchdorf mit ihren kleinen Reihenhäuschen als „sozial beruhigte Gegend“ zu erhalten. Der Verein organisiert Handarbeitsabende für die Damen und Skatabende für die Herren. Aus den vergitterten Fenstern des Vereinshäuschens geht der Blick geradewegs auf eins jener Hochhäuser, die sie ihnen vor die Nase gesetzt haben, die Häuser, in denen Kampfhunde leben, die Häuser, aus denen die Kriminalität kommt.

Wilhelmsburg, sagt Tobuschat, war von den Politikern vergessen, wenn doch bloß mal ein anderer käme, sagten sie, und dann kam Herr Schill. Die Kirchdorfer Eigenheimer wurden seine größten Fans, auch Tobuschat, eigentlich ein alter Sozialdemokrat, hat den „Richter Gnadenlos“ gewählt. Ob er das noch mal tun wird, weiß er nicht. Diese unselige Rede im Bundestag – die anderen debattierten, wie man die Hilfe für die Flutopfer finanzieren könne, und Schill sprach nur über ausländische Sozialhilfeempfänger und darüber, dass der Staat über andere Länder den Kelch der Barmherzigkeit ausgegossen habe anstatt fürs eigene Volk zu sparen. „Da haben manche hier gesagt: Das geht ja nun wirklich nicht“, sagt Tobuschat.

Ronald Schill war schon immer ein bisschen lauter als andere; er selbst bezeichnet sich als „nicht disziplinierbar“. Seine unüberhörbaren Auftritte haben ihn bekannt gemacht. Es gibt eine Theorie, derzufolge die Führungsfigur einer Protestpartei durch ihre Lautstärke wirkt; mit zunehmendem Erfolg muss sie immer lauter werden, um sich weiter Gehör zu verschaffen, bis sich ihre eigene Klientel die Ohren zuhält. Die Schill-Partei hat nach der Bundestagsrede stapelweise Mitgliedsanträge bekommen, ihre Website verzeichnete Zugriffszahlen wie nie zuvor; es sind aber auch einige ausgetreten.

Überhaupt gab es viele Austritte in der kurzen Geschichte der Schill-Partei. Schill erzählt gern von dem Deutsch-Ghanaer Anthony Rau, der Parteimitglied wurde, weil er es satt hatte, dass die schwarzafrikanischen Drogendealer das Image dunkelhäutiger Menschen beschädigten. Was Schill erst auf Nachfrage sagt: Rau ist längst nicht mehr Parteimitglied, er wurde ausgeschlossen und hat inzwischen seine eigene Partei, wie auch Norbert Hoiczyk in Sachsen-Anhalt. Und aus Münster verschickt ein ehemaliges Mitglied, das den Ausschluss nicht akzeptiert, Faxe an Redaktionen in der ganzen Republik und fordert, den Parteichef abzusetzen.

Ihre Rebellen wird die Protestpartei nicht los. Bei manchen, sagt Karl-Heinz Tobuschat, herrscht der Eindruck, auch diese Partei beschäftige sich vor allem mit sich selbst. Wenn sich die Partei nicht am Ende der Legislaturperiode konsolidiert hat, „wird sie vielleicht nicht im nächsten Senat sitzen“. Nicht alle der ehemaligen SPD-Wähler würden dann zurückkehren, die Politikverdrossenheit, Erfolgsgrundlage für Ronald Schill, wäre größer als zuvor.

Als er Senator werden wollte, kündigte Schill an, in hundert Tagen könne man die Kriminalitätsrate in Hamburg halbieren. Zurückgegangen ist sie um 2,8 Prozent; darauf angesprochen, sagte er im „Grünen Salon“, er habe ja nicht gesagt, welche hundert Tage er meinte, es müssten nicht die am Anfang der Amtszeit sein. Ganz schön frech, oder?, haben wir den Senator vor der Bundestagswahl gefragt. Ronald Schill zwinkerte mit den Augen und sagte, man sei schließlich in einer Koalition, und die Jugendrichter müssten da auch mitmachen. Dann hielt er seine Wahlkampfrede und warf Gerhard Schröder vor, er habe sein Versprechen nicht gehalten, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu reduzieren.

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