Kultur : Das Haus Europa: Schröders Pläne - eine Dokumentation

Bundeskanzler Schröder strebt eine radikale Reform der Europäischen Union an. Seine Pläne sind in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag im November in Nürnberg enthalten. Gefordert wird darin eine volle Haushaltshoheit des Europäischen Parlaments, die Weiterentwicklung des EU-Rates zu einer "europäischen Staatenkammer" nach Vorbild des deutschen Bundesrates und der Ausbau der EU-Kommission zu einer starken europäischen Regierung. Wir dokumentieren die zentralen Passagen.

Deutschland und Europa: "Das Gelingen der Erweiterung der Europäischen Union, die Stärkung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die Weiterentwicklung der europäischen Integration sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Zur weiteren Integration und Europäisierung gibt es keine Alternative. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ...werden (ihren) Beitrag leisten, um in Deutschland dauerhaft Köpfe und Herzen für Europa zu gewinnen."

Kompetenzen: "Die SPD fordert, dass Aufgaben die durch die Migliedsstaaten sachgerechter wahrgenommen werden können, auf die nationale Ebene zurückverlagert werden, wenn dies den Binnenmarkt nicht gefährdet. Dies gilt besonders für die Kompetenzen der EU in den Bereichen der Agrar- und Strukturpolitik."

Institutionen: "Die SPD fordert, dass die Transparenz der Entscheidungswege auf europäischer Ebene durch Ausbau der Kommission zu einer starken europäischen Exekutive, durch die weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments mittels Ausweitung der Mitentscheidung und volle Budgethoheit sowie durch den Ausbau des Rates zu einer europäischen Staatenkammer gestärkt werden."

Landwirtschaft: "Wir treten für eine neue Agrarpolitik in der Europäischen Union ein, die dem Verbraucherschutz und der Qualität der Nahrungsmittel oberste Priorität einräumt und sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientiert. Der Einsatz von Steuermitteln für die fehlgeleitete Agrarpolitik in der EU ist zu beenden.

Außen- und Sicherheitspolitik: "Eine stärkere Rolle der Europäer in der Allianz und eine stärkere sicherheitspolitische Rolle der EU wird die NATO stärken. Die transatlantische Partnerschaft bleibt die Grundlage unserer Sicherheit in Europa."

EU-Erweiterung: "Politisch und wirtschaftlich wird die Osterweiterung der EU sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für die jetzigen Mitgliedsstaaten ein Gewinn. Der Vertrag von Nizza vom Dezember 2000 stellt sicher, dass die EU nach ihrer Erweiterung handlungs- und beschlussfähig bleibt. In schwierigen Bereichen, wie z.B. Landwirtschaft, Verkehr und Umweltschutz werden Übergangsfristen bis zur vollständigen Anwendung des Gemeinschaftsrechts unabweislich sein. Die SPD tritt dafür ein, siebenjährige Übergangsfristen in den besonders sensiblen Bereichen wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Dienstleistungsfreiheit zu vereinbaren."

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