Kultur : Das Staatskunststück

Der Streit über den Hauptstadtkulturfonds spitzt sich zu. Kulturstaatsministerin Christina Weiss verteidigt ihre Position

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Er ist ein beliebtes – und in letzter Zeit umstrittenes – Förderinstrument: der Hauptstadtkulturfonds. Durch ihn fördert der Bund „für Berlin als Bundeshauptstadt bedeutsame Veranstaltungen von nationaler oder internationaler Ausstrahlung“. Jährlich stehen dafür 10,2 Millionen Euro zur Verfügung. Nun ist die Vergabepraxis geändert worden. Dagegen laufen die Berliner KunstInstitutionen mit Unterschriftenlisten und Protestbriefen Sturm.

Frau Weiss, seit einer Woche wird heftig über die Neuordnung des Verfahrens beim Hauptstadtkulturfonds diskutiert. Kritiker werfen Ihnen vor, die Kuratorin Adrienne Goehler entmachtet und dem Bund sowie dem Land Berlin alleinige Entscheidungsmacht verschafft zu haben. Was steckt hinter der Neuordnung?

Es geht hier nicht um eine Machtfrage, sondern um ein transparentes Verfahren, um eine klare Trennung zwischen Fachjury und politischer Ebene. Den Rat für die Künste, der bislang einen Beirat für den Hauptstadtkulturfonds berufen hat, gibt es nicht mehr, also werden wir nun eine Jury beauftragen. Normalerweise braucht man keinen Ausschuss, der die Entscheidung trifft: Eine Jury unterbreitet dem Berliner Kultursenator oder mir als Kulturstaatsministerin die jeweiligen Vorschläge, und wir unterschreiben dann. Nun sind wir beim Hauptstadtkulturfonds aber zwei Partner, der Bund und Berlin, so dass wir uns zusammensetzen müssen – auch um über alle anstehenden Fragen beim Hauptstadtkulturvertrag zu diskutieren. Dafür ist der Ausschuss gedacht. Er ist also kein genuiner Bestandteil des Hauptstadtkulturfonds.

Der Vorwurf lautet: Statt einer unabhängigen Kommission trifft nun ein Ausschuss, in dem nur der Bund und Berlin vertreten sind, die Entscheidung. Das Ergebnis: Staatskunst statt freier Kunst.

Die Vorschläge kommen von einer unabhängigen Jury. So ist es normalerweise üblich. Die jeweilige Jury legt mir das Votum vor, beispielsweise bei der Vergabe der Filmpreise, und ich bestätige sie. Dass wir überhaupt noch einen Ausschuss benötigen, liegt an der besonderen Situation zwischen dem Bund und Berlin. Der Bundesrechnungshof hat das bisherige Verfahren übrigens moniert. Er ist der Ansicht, dass ich die Entscheidung allein treffe müsse, weil es sich um reines Bundesgeld handelt. Doch es ist eigenartig, dem Vorwurf der Staatskunst ausgesetzt zu sein, wenn man genau das Procedere einhält, das in jedem anderen Geldvergabeverfahren üblich ist und Staatsferne garantieren kann. Die künstlerische Leiterin der Bundeskulturstiftung hat im Stiftungsrat ja auch kein Stimmrecht, bei der Kulturstiftung der Länder ist das ähnlich.

Es gibt noch eine Änderung: Der Ausschuss künftig einstimmig entscheiden. Was geschieht mit unbequemen, schwierigen, kritischen Projekten? Es war ja nicht zufällig das RAF-Vorhaben der Berliner Kunst-Werke, an dem sich die Diskussion entzündet hat.

Die Debatte um den Hauptstadtkulturfonds gab es schon früher, und die Probleme auch. Die Konstruktion war einfach nicht sauber. Die Diskussion um die RAF-Ausstellung hat die Notwendigkeit, das zu bereinigen, nur deutlicher gemacht. Und was die Einstimmigkeit angeht: Wir haben uns bisher in der Kommission immer geeinigt. Zwischen Berlin und Bund kann es keine Uneinigkeit geben. Wir geben die zehn Millionen Euro für den Hauptstadtkulturfonds ja schließlich, damit Berlin aufregende Projekte hat.

Können Sie Ihre Vorstellung, was der Hauptstadtkulturfonds fördern soll, noch einmal skizzieren? Auch da gab es ja unterschiedliche Ideen von Seiten der Kuratorin Adrienne Goehler und Ihnen ...

Es geht darum, die kleinen, interessanten Projekte zu fördern, den Humus sozusagen. Aber es sollte auch Ziel des Hauptstadtkulturfonds sein, große Projekte, in erster Linie Ausstellungen, zu unterstützen, die sonst an Berlin vorbeigingen. Ich denke da zum Beispiel an die Londoner Donald-Judd-Ausstellung, für die Berlin gar nicht nachgefragt hat. Jetzt wird sie mit Mitteln der Bundeskulturstiftung gefördert und in Düsseldorf gezeigt.

Das heißt aber, Sie haben genaue Vorstellungen, was mit den Geldern des Hauptstadtkulturfonds zu tun sei.

(lacht) Ich könnte natürlich diesen Job hier aufgeben und wie früher Mitglied in Jurys sein. Nein, im Ernst: Es hat mich schon in Erstaunen versetzt, wie schwer es war, dem Beirat große Projekte nahe zu bringen. Und ich kann Ihnen noch etwas Neues sagen: Wir wollen ein Scout-Team zusammenstellen, das sich international umhört und Ausstellungsvorhaben bewertet, und zwar mit einem Vorlauf von zwei Jahren. Dann wollen wir darüber diskutieren, ob wir diese Ausstellungen mit Mitteln des Hauptstadtkulturfonds nicht auch nach Berlin holen können. Ob sich dieses Team aus Jury-Mitgliedern oder anderen Experten zusammensetzt, steht noch nicht fest.

Sie sind der Frage nach der Kuratorin des Hauptstadtkulturfonds, Adrienne Goehler, bisher geschickt ausgewichen. Es steht jedoch der Vorwurf im Raum, Sie hätten diese Kuratorin entmachtet.

Eine Kuratorin gibt es bei vergleichbaren Konstruktionen sonst nicht. Die Jury schlägt normalerweise direkt vor. Hier jedoch ist es sinnvoll, eben weil wir, der Bund und Berlin, zwei Partner sind. Wir brauchen jemanden, der die Arbeit der Jury koordiniert und leitet. Zusätzlich halten wir es aber für nötig, wie Berlin übrigens auch, jemanden von Bundesseite in die Jurysitzungen zu schicken, der die Diskussionen begleitet, selbstverständlich ohne Stimmrecht.

Manche sehen in dieser Person einen Aufpasser für die Jury.

Wir brauchen einfach Informationen: Normalerweise wird uns eine Projektliste eingereicht, aus der nicht immer ersichtlich ist, was im Einzelnen dahinter steckt. Aber das ist nicht der Hauptkonflikt. Wir haben die ehrenamtliche Kuratorenfunktion zeitlich befristet, um durch Wechsel die Unabhängigkeit von Partikularinteressen zu wahren. Was die Kuratorin wollte, war eine Festanstellung mit eigenem Büro etc. Ihr Wunsch ist verständlich, sie möchte einen richtigen Job. Aber wir können und wollen keine Mittel für Festanstellungen zu Lasten der mühsam erkämpften Projektgelder verwenden.

Das Gespräch führte Christina Tilmann.

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