Kultur : Das Toleranzedikt von Berlin

Wie sich die islamischen Verbände und der deutsche Staat zu gegenseitiger Achtung verpflichten können

Claudia Keller

Sie werden durch Festsäle schreiten, vorbei an Rokokomalerei und erlesenem Mobiliar. Draußen im Ehrenhof des Schlosses Charlottenburg werden die Teilnehmer der ersten deutschen Islamkonferenz auch am Reiterstandbild des Großen Kurfürsten vorbeikommen. Er war es, der vor 300 Jahren den Hugenotten aus Frankreich in Preußen eine neue Heimat gab. Seine Schwiegertochter ließ das barocke Schloss errichten. Wenn Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Islamkonferenz am Mittwoch ins Schloss lädt und nicht in seinen postmodernen Amtssitz in Tiergarten, ist das ein Zeichen: Auch die 3,2 Millionen Muslime in Deutschland mögen sich wie einst die Hugenotten hier zu Hause fühlen. „Wir müssen nicht nur wollen, dass die Zuwanderer heimisch werden“, so Schäuble kürzlich, „sondern wir müssen auch wissen, dass sich dadurch unsere Lebensverhältnisse und wir selber uns ein Stück weit verändern.“

Auf zwei Stunden ist das Treffen morgen angelegt, kaum Zeit, um Konkretes zu vereinbaren. Und ein Witz, angesichts der angespannten Lage zwischen westlicher und islamischer Welt, die sich durch die Auseinandersetzung um die Äußerungen des Papstes neu zugespitzt hat und die die Deutsche Oper Berlin dazu veranlasst, Neuenfels’ „Idomeneo“-Inszenierung abzusetzen. Immer mehr Deutsche haben Angst vor Muslimen, die Lust auf Dialog sinkt rapide, der Ton verschärft sich. Dennoch können es zwei wichtige Stunden werden, als symbolische Handlung, als politisches Zeichen.

Bislang beschränkte sich der offizielle Kontakt von Staat und Muslimen auf den Verfassungsschutz und die Polizei. Schon frühere Bundesregierungen hätten erkennen können, dass das mit einem politischen Konzept zur Integration nichts zu tun hat. Die Islamkonferenz kann ihre Chance dennoch nutzen, denn sie kommt gerade noch rechtzeitig. Zum einen, weil in den muslimischen Organisationen im Moment ein Generationswechsel stattfindet. In Deutschland aufgewachsene, gut ausgebildete Mittdreißiger übernehmen das Ruder. Anders als ihre Vorgänger wissen sie, dass es Türken und Arabern hier vor Ort wenig hilft, wenn in den Verbänden nach wie vor die Politik der ehemaligen Heimatländer im Fokus des Interesses steht, dass man stattdessen mit hiesigen staatlichen Institutionen zusammenarbeiten sollte.

Die Islamkonferenz kommt auch deshalb noch rechtzeitig, weil sich die deutschen Muslime beim Karikaturenstreit und beim Streit um den Papst anders als Glaubensbrüder in anderen Ländern wohltuend vernünftig verhalten haben. Das kann man nicht genug betonen, denn die Vorsitzenden von Moscheevereinen und Verbänden riskieren viel, wenn sie die eigenen Leute kritisieren, zu Mäßigung und kritischem Umgang mit Glaubensgrundsätzen aufrufen. Die Quittung dafür sind oft Hass-Mails aus dem Ausland, Hohn von eigenen Mitgliedern und das ungläubige Kopfschütteln der Nicht-Muslime, denen die Bekundungen nicht reichen oder die dahinter eine Strategie der Doppelzüngigkeit vermuten. Dass sie nun in Form der Einladung zur Islamkonferenz die staatliche Anerkennung als Ansprechpartner bekommen, ist eine erste Unterstützung ihrer Arbeit.

Die Konferenz, wenn es nicht bei Lippenbekenntnissen wie beim Integrationsgipfel im Juli bleibt, kann noch mehr sein. Der Beginn eines freundlichen In-diePflicht-Nehmens von Staat und Islam. Die staatliche Umarmung hat schon bei der Integration von Protestanten und Katholiken Erfolge gezeigt. Die Ankunft der französischen Hugenotten 1685 in Berlin und vor hundertfünfzig Jahren auch die der polnischen Katholiken in Preußen und im Ruhrgebiet war erst mal ein Schock für die Einheimischen. Die hinzugezogenen Katholiken lebten in Berlin wie heute viele Türken in Parallelgesellschaften, abgeschottet in Verbänden und Gemeinden, die Frauen mit tief heruntergezogenem Kopftuch. Auch sie wurden als zurückgeblieben, vormodern und antidemokratisch beschimpft.

Die katholische Kirche brauchte lange, bis in die 1960er Jahre hinein, um dem demokratischen Staat etwas abzugewinnen. Dass dies schließlich doch geschah, dazu hat maßgeblich das in Deutschland einzigartige Verhältnis von Kirche und Staat beigetragen. Beide Institutionen sind hier offiziell getrennt, praktisch aber vielfach verwoben und so zu gegenseitiger Achtung verpflichtet. Der Staat garantiert Religionsfreiheit, bildet Religionslehrer aus, bezahlt Bischöfe. Im Gegenzug darf er die Kirchen ein Stück weit kontrollieren, und Millionen ehrenamtlicher Kirchenmitglieder erledigen Arbeiten, ohne die der Staat seinen sozialen Verpflichtungen nicht nachkommen könnte.

Was mit Protestanten und Katholiken funktioniert hat, die Einbindung und gleichzeitige Disziplinierung durch den Staat, will die Bundesregierung nun auch mit den Muslimen versuchen. Alle sechs Monate soll die Islamkonferenz tagen und eine „institutionalisierte Beziehung zu den Menschen islamischer Religion in unserem Land“ aufbauen. Nicht-Muslimen wie Muslimen will der Bundesinnenminister zeigen: „Muslime sind Teil unseres Lebens, gehören zu unserem Volk, gehören zu unserem Land, sie sind erwünscht, sie sind akzeptiert, aber sie halten sich auch an die Regeln.“ Das ist der Deal: Der Staat bietet Anerkennung und finanzielle Unterstützung, stellt wie bei den Kirchen und der jüdischen Gemeinde die Zusammenarbeit beim Religionsunterricht und die staatliche Ausbildung von Religionslehrern und Imamen in Aussicht. Als Gegenleistung verlangt er die ungebrochene Zustimmung zu Gesetz und demokratischen Werten. Auch Missstände, wie sie jetzt der Islamischen Föderation in Berlin vorgeworfen werden, dass Gelder nicht wie vorgesehen für den Islamunterricht verwendet werden, können dann durch staatliche Kontrolle besser verhindert werden.

Schäuble wünscht sich außerdem: „Im Grunde muss der Islam, wenn er in Europa dauerhaft zu Hause sein will, so etwas schaffen wie den Prozess der Aufklärung.“ Er weiß, dass er als Bundesinnenminister keine philosophischen Debatten erzwingen kann. Aber er kann den Druck in den Verbänden zur inneren Reform erhöhen. Indem er etwa staatliche Islamausbildung in Aussicht stellt, gibt er jene Anreize zum pragmatischen Handeln, die er mit Verboten und Strafmaßnahmen nicht besser erreichen könnte. Denn nur, wenn es Moscheegemeinden und Verbände schaffen, sich über ideologische Grenzen hinweg zu Dachorganisationen zusammenzuschließen, können sie wie die Kirchen mit dem Staat zusammenarbeiten und die finanzielle Unterstützung erhalten, die auch den Kirchen gewährt wird. Erste Schritte dahin gibt es in acht Bundesländern. Vielleicht lösen sich ja auch Blockaden im Kopf, wenn sich nun alle sechs Monate gemäßigte und radikale Gruppierungen mit dezidierten Islamkritikern an einen Tisch setzen.

Vieles ist noch unklar, aber eines scheint sicher: Die Angst vor Islamisten lässt sich am besten bekämpfen, indem man Muslime einbindet in den deutschen Staat und sie dazu bringt, dass sie ihn genauso selbstverständlich mitgestalten wie Protestanten und Katholiken auch. Die vielfach gescholtene enge Verzahnung von Religion und Staat könnte sich dabei als Vorteil erweisen. In Frankreich ist die Integration mit dem Laizismus jedenfalls nicht weitergekommen.

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