Kultur : Debatte um Arbeitslose: Leistung muss sich wieder lohnen

Bernd Hops

Für so manchen Arbeitslosen könnte es bald enger werden. Wurde Helmut Kohls Satz vom "kollektiven Freizeitpark Deutschland" Anfang der 90er Jahre von der SPD noch einhellig kritisiert, hat sich die Stimmung in der Partei unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder gedreht. In der "Bild"-Zeitung verkündete Schröder am Freitag: "Es gibt kein Recht auf Faulheit."

Er fordert, dass die Arbeitsämter noch konsequenter als bisher für Arbeitslose die Unterstützung aussetzen, die eine annehmbare Stelle oder Schulungsmaßnahmen nicht antreten. "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen", betonte der Kanzler. Mit seinen Forderungen griff Schröder die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Harald Schartau (SPD) auf, der Arbeitslose stärker - und früher - als bisher bei der Suche nach einer neuen Stelle unterstützen will. Schartau verkündete jüngst: "Das Zeitalter, in dem die Arbeitsämter nur Geldauszahlungsstellen waren, ist vorbei." Wie allerdings die bessere, individuelle Förderung umgesetzt werden soll, sagte er jedoch nicht. Skepsis herrschte denn auch bei den Betroffenen. Denn ein Berliner Arbeitsamtangestellter zum Beispiel betreut derzeit durchschnittlich 700 Arbeitslose gleichzeitig und hat dementsprechend für den einzelnen kaum Zeit.

Beifall für die Äußerungen Schröders kam vor allem von der FDP. Guido Westerwelle, designierter Vorsitzender der Partei, lobte den "erstaunlichen wie begrüßenswerten Sinneswandel". Die FDP wolle bei Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe das Prinzip "Keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung" durchsetzen.

Kritik kam dagegen vom grünen Koalitionspartner und von den Gewerkschaften. Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte dem Tagesspiegel: "Es gibt auch heute kein Recht auf Faulheit." Eine Verschärfung der bisherigen Gesetze sei nicht erforderlich, denn im vergangenen Jahr hätten die Arbeitsämter über 300 000 Mal die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung für bis zu zwölf Wochen gestoppt oder ganz gestrichen. "Aber die größte Zahl der Arbeitslosen will eine Stelle", sagte Engelen-Kefer. Gefordert seien die Unternehmen. Diese müssten die Arbeitsämter über freie Stellen besser informieren und ihre Zurückhaltung gegenüber älteren Arbeitssuchenden aufgeben.

Mehr Unterstützung von den Arbeitgebern fordern die Arbeitsämter auch - und zwar bei Gerichtsverhandlungen gegen unkooperative Arbeitslose. "Die Unternehmen scheuen die nötige Offenheit, um Arbeitsverweigerung nachzuweisen", erklärt Hans-Jörg Eckardt, Sprecher des Landesarbeitsamtes Baden-Württemberg. "Hat jemand keine Lust, eine Stelle anzutreten, trinkt er vor dem Vorstellungsgespräch ein Bier und haucht den Personalchef ein paar Mal an."

Von den Betrieben heiße es dann oft nur, der Bewerber sei nicht geeignet. Denn klage der Arbeitslose daraufhin gegen das Arbeitsamt, das in dem Fall die Zahlung der Arbeitslosenunterstützung aussetzen könne, müsse der Personalchef des Unternehmens als Zeuge vor Gericht aussagen. Und diese Belastung scheuten die Firmen. Trotzdem wurden in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr über 8600 Sperrzeiten verhängt. 2200 Mal wurde der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe außerdem ganz aberkannt.

Mit ganz anderen Problemen kämpft das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg. "In der Region gibt es eine halbe Million Arbeitslose bei 15 000 offenen Stellen", rechnet Amtssprecher Klaus Pohl vor. In dieser Situation könne schlicht kein Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt werden. Als einziges Mittel verblieben hier Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, damit Langzeitarbeitslose nicht in Lethargie verfielen und für den ersten Arbeitsmarkt verloren seien, wenn sich die Beschäftigungssituation bessere.

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