Debatte um Gema-Gebühren : Es geht um mehr als Parties

Clubsterben, verarmende Musiker und der Tod der elektronischen Musik. Die aktuelle Gema-Debatte läuft an der Realität vorbei. Wichtige Aspekte der neuen Bestimmungen werden gar nicht diskutiert. Einige Knackpunkte und ein paar Lösungsvorschläge.

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Die Elektronische Musikszene ist eine der einflussreichsten in der Berliner Kulturlandschaft. Sie funktioniert aber nach anderen Regeln als der Pop-Markt.
Die Elektronische Musikszene ist eine der einflussreichsten in der Berliner Kulturlandschaft. Sie funktioniert aber nach anderen...Foto: dapd

Ein Aufschrei hallt seit der Bekanntgabe der Gema-Tarifreform durch die Szene der unendlichen Nächte. Mit den steigenden Abgaben, die Clubs ab Januar 2013 bezahlen sollen, lohnt sich für viele Clubs ihr Geschäft nicht mehr. Sie machen dicht, die übrig gebliebenen erhöhen die Preise, DJs und Musikern gehen damit Auftrittsorte verloren und die Gema erreicht am Ende nur Nachteile für diejenigen, deren Vertretung sie eigentlich ist: Die Musiker. Soweit, so simpel das Argument der Gegner der Tarifrefom. Das Gegenargument der Gema, ohne sie gäbe es ja die ganze Musik nicht, mit denen Diskotheken ihr Geld verdienen und es ihre Aufgabe als Vertreter der Künstler ist genauso schnell erzählt. Und genauso kurz gegriffen.

Eine Vereinfachung, die keine ist

Wie viel die Clubs am Ende tatsächlich zahlen müssen ist eigentlich noch völlig unklar. Zum einen gilt für alle Diskotheken, die Mitglied einer Vereinigung sind, zum Beispiel des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, nur der Tarif, auf den sich die Organisation mit der Gema in separaten Verhandlungen einigt. „Fast alle Clubs in Berlin sind in solchen Vereinigungen organisiert“, so Lutz Leichsenring von der hiesigen Clubkommission. Zum anderen gilt eine Ausnahmeregelung für den Fall, dass hohe Abgaben in starkem Missverhältnis zu den Einnahmen des Veranstalters stehen. Die muss der Veranstalter der zuständigen Gema-Bezirksdirektion mit einer detaillierten Abrechnung nachweisen. Die Entscheidung über jeden Einzelfall liegt bei der Bezirksdirektion: „Feste Kriterien gibt es nicht“, sagt Gema-Pressesprecherin Katharina Reindlmeier.

Die Clubs verlieren ihre Farben

Für kleine Clubs ohne professionelle Buchhaltung bedeutet das einen unzumutbaren bürokratischen Aufwand. Aber gerade für sie ist die Ausnahmeregel gedacht, zumal die Konkurrenz in Berlin groß ist. „Die Clubszene hier ist international so berühmt, weil viel für Musiker und DJs ausgegeben wird“, erklärt Ben de Biel, ehemaliger Betreiber der Maria am Ostbahnhof und Pressesprecher der Berliner Piratenpartei. „Unbekannte Musiker auszuprobieren, die förderungswürdig sind, aber kein großes Publikum anziehen, wird mit den neuen Tarifen zu riskant. Dann wird es nur noch das Ziel sein, den Club so voll wie möglich zu bekommen.“

Eine Alternative wäre es, die Gebühren nicht nach der Fläche des Clubs zu berechnen, sondern nach der Anzahl der Gäste. Die Fläche wird von Wand zu Wand gemessen, der Raum für Bars und Bühnen, Dekoration und Sitzgelegenheiten nicht abgezogen. Da das meiste Publikum nun mal in einen leeren Saal passt, wird etwa für große Bars mit Freiraum für die Mitarbeiter weniger Platz sein. Die Abrechnung nach Gästezahl ist für die Gema jedoch „keine Verhandlungsoption“, so Reindlmeier. Es sei zu schwierig, diese Zahl zuverlässig zu erheben.

Wohltätigkeit wird teuer

Die neuen Tarife gelten auch für Benefizpartys. Ob berühmte Livemusiker oder DJs: Wenn sie Gema-Mitglied sind und für einen guten Zweck spielen, können sie nicht freiwillig auf ihre Gebühreneinnahmen verzichten. Wenn zum Beispiel Amnesty International Partys für Kinderrechte in Fabriken veranstaltet, gibt es lediglich einen Rabatt von zehn Prozent, auch bei den neuen, hohen Tarifen. Außerdem gilt nur das als Wohltätigkeit, was der Linderung der Not von Menschen dient. Benefizkonzerte für Umwelt- oder Tierschutz sind nicht ermäßigungsberechtigt. Selbst Gehörlose zahlen Gebühren, wenn hörende Gäste anwesend sind; sie bekommen 33 Prozent Nachlass.

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