Kultur : Demo gegen Rechts: "Die Täter wird man wohl kaum erreichen"

Demonstrationen sind in der Regel Proteste gegen d

Wolfgang Kraushaar schrieb mehrere Bücher über Demonstrationen in Deutschland. Er arbeitet beim Hamburger Institut für Sozialforschung.

Demonstrationen sind in der Regel Proteste gegen die herrschenden Verhältnisse. In Berlin marschierte jetzt die Staats- und Regierungsspitze in der ersten Reihe. Eine Zäsur?

Es handelt sich bei dieser Demonstration um einen Fall mit Seltenheitscharakter. Aber eine Zäsur ist es nicht. Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik eine Reihe von Beispielen, wo der Staat in ähnlicher Weise die Initiative ergriffen hat. Das jüngste Beispiel war die große Kundgebung 1992 in Berlin gegen Fremdenfeindlichkeit, an der sich ebenfalls Zehntausende beteiligten. Ein weiter zurückliegendes Beispiel: Im Februar 1968 führte der Berliner Senat als unmittelbare Reaktion auf den damaligen Vietnam-Kongress eine Kundgebung gegen die Außerparlamentarische Opposition durch. Daran nahmen etwa 80 000 Personen teil - und in Folge der Kundgebung gab es pogromartige Verfolgungsszenen gegen junge Männer, die angeblich wie Rudi Dutschke aussahen.

Hat die rechte Gewalt der vergangenen Monate einer Protestform zur Renaissance verholfen, die aus der Mode zu kommen drohte?

Es ist seit Jahren ein Abklingen der Protestkultur zu beobachten. Das war am deutlichsten in den 90er Jahren bei einer konstant hohen Zahl von Arbeitslosen und der geringen Zahl von Protesten gegen Arbeitslosigkeit. Auch hat es nach den Lichterketten der Jahre 1992 und 1993 eine gewisse Erschöpfung gegeben. Diese symbolische Protestform war ausgereizt, weil danach die Gewalt nur vordergründig eingedämmt wurde. Dennoch sind Abschiedsrufe immer verfrüht gewesen. Es gab immer einen Rest an Mobilisierungspotenzial, wie sich zum Beispiel bei den Demonstrationen gegen die Castor-Transporte gezeigt hat.

Was kann eine Großdemonstration wie die am Brandenburger Tor bewirken?

Es geht hier in erster Linie um symbolische Bekenntnisse, und nicht um die direkte Wahrnehmung von Interessen oder konkreten Forderungen. Der Wert einer solchen Großveranstaltung kann darin bestehen, dass sie als ein Impuls verstanden wird, der von kleineren Gruppen aufgenommen und in Aktivitäten umgesetzt wird. Wenn die Veranstaltung jedoch nur auf der symbolischen Ebene bleibt, läuft sie Gefahr, zum Selbstbetrug zu werden.

Die Breite des Bündnisses, das zur Demonstration aufruft, ist beeindruckend - beeindruckt es auch die Adressaten: rechte Jugendliche, Antisemiten und Gewalttäter?

Nein, die Täter wird man wohl kaum erreichen. Deren Entscheidungen werden durch staatliche Entscheidungen nicht beeinflusst. Wichtiger ist es, die Großdemonstration als ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern und potenziellen Opfern zu sehen. Die Betroffenen sehen, dass es - anders als unter der Kohl-Regierung - staatlichen Schutz und Gegeninitiativen geben könnte.

"Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz" ist der gemeinsame Nenner der Aufrufer. Ist eine solche Aussage sinnvoll?

Diese Losung ist so allgemein, dass dadurch die eigentliche Intention verwässert werden kann. Da ist zum Beispiel der Artikel 1 des Grundgesetzes viel deutlicher. Darin heißt es, dass die Würde des Menschen mit aller staatlichen Gewalt zu achten und zu schützen ist. Wenn diese Verpflichtung ernster genommen würde, hätten wir wesentlich weniger Probleme.

Manche Teilnehmer erhoffen sich als Ergebnis der Demonstration konkrete Taten der Politik gegen Rassismus und Antisemitismus. Ist diese Hoffnung begründet?

Eine Gefahr besteht darin, dass man sich mit einer solchen Großdemonstration voreilig zufrieden gibt, weil man nun endlich gezeigt hat, dass man nicht einverstanden mit dem ist, was sich in den vergangenen zehn Jahren abgespielt hat. Das kann eine Illusion aufbauen, dass etwas Konkretes gegen Ausländerfeindlichkeit getan wird, obwohl doch in Wirklichkeit alles beim Alten bleibt. Diese Illusion hatten wir auch bei den Lichterketten zu Anfang der 90er Jahre.

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