• Demokratie nach den Anschlägen: Alles was schützt. Wie die Regierungen in London, Paris und Berlin auf den Terror reagiert haben

Kultur : Demokratie nach den Anschlägen: Alles was schützt. Wie die Regierungen in London, Paris und Berlin auf den Terror reagiert haben

Matthias Thibaut

Großbritannien: "Die Freiheit untermauern", lautet die Devise der Politiker, und wenn sie von einem neuen Ausgleich zwischen individueller Freiheit und den Interessen der Gemeinschaft sprechen, befinden sie sich durchaus auf dem ideologischen Boden von Blairs "drittem Weg". Bei der Einführung einer Ausweispflicht machte London dennoch erst einmal einen Rückzieher. Niemand in Großbritannien regt sich zwar über flächendeckende Videoüberwachung auf, doch Ausweise sind für Briten Ausdruck eines interventionistischen Staates.

Dafür werden nun eine Reihe von Schnellgesetzen verabschiedet. Die Befugnisse, Asylbewerber mit Verbindungen zu Terrorgruppen festzuhalten oder abzuschieben, werden erweitert. Künftig sollen zudem Muslime besser vor Übergriffen geschützt, aber auch religiösen Fanatikern Maulkörbe verpasst werden. Seit Februar gilt ein neues Anti-Terrorgesetz, das den Aufruf zu Terrorakten im Ausland in Großbritannien strafbar macht. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurden 21 Terrorvereinigungen verboten. Matthias Thibaut

Frankreich: Die öffentlichen Sicherheitsmaßnahmen wurden zwar drastisch verschärft, eine große sicherheitspolitische Diskussion ist aber bisher ausgeblieben. Paris setzte den Sicherheitsplan unter dem Codenamen "Vigipirate" in Kraft, der 1995 nach einer Serie von Anschlägen der bewaffneten algerischen Untergrundorganisation GIA zum ersten Mal umgesetzt wurde. Seit Mitte September patrouillieren zusätzlich 6000 bewaffnete Polizisten und Militärs auf den Flughäfen und Bahnhöfen französischer Großstädte und vor öffentlichen Gebäuden.

Vor allem touristische Attraktionen werden bewacht, wie der Eiffelturm, der seit den Anschlägen mehrfach Ziel falscher Bombendrohungen war und mehrmals evakuiert wurde. Zudem will die Regierung des sozialistischen Minister- präsidenten Jospin zwei Gesetzesnovellen vorlegen, die der Verfassungsrat in den siebziger Jahren auf Druck der Linken abgelehnt hatte: Mehr Befugnisse der Polizei bei Hausdurchsuchungen und bei Straßenkontrollen, Lockerung des Schutzes privater E-Mails. Sabine Heimgärtner

Deutschland: "Wenn man es mit einer Herausforderung wie dem Terrorismus zu tun hat, dürfen wir uns nicht auf philosophische Haarspaltereien einlassen", lautet ein prägnantes Zitat von Bundesinnenminister Schily aus den vergangenen Tagen. Ohne Philosophie und Haarspalterei tritt auch in Deutschland der Staat unter Regie Schilys seit dem 11. September stärker in Erscheinung.

Rot-Grün hat einige Gesetzesänderungen beschlossen, ein drei Milliarden Mark teures Anti-Terror-Paket geschnürt und dafür die Tabak- und die Versicherungssteuer erhöht. Staatliche Ermittler, ob vom Bundesnachrichtendienst, Bundesgrenzschutz oder Bundeskriminalamt, werden besser ausgestattet. Hinzu kommen Sofortmaßnahmen bei der Luftsicherheit, der Verkehrswege und des Objektschutzes. Mit der Aufnahme des neuen Paragrafen 129 b will die Regierung terroristische Aktivitäten im Ausland strafrechtlich verfolgen. Inzwischen läuft eine bundesweite Rasterfahndung gegen mutmaßliche Terroristen, wie es sie im Kampf gegen die RAF gab. Markus Feldenkirchen

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