Kultur : "Der Ausstieg von Berlin wäre keine Katastrophe"

Herr Julian Nida-Rümelin[in den vergangenen]

Herr Julian Nida-Rümelin, in den vergangenen Wochen haben die Ministerpräsidenten der Länder angekündigt, ab 2005 aus der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz aussteigen zu wollen. Nun hat auch Berlin im Rahmen der Haushaltssanierung sowohl seine Beteiligung an den Baukosten der Museumsinsel als auch am Betriebshaushalt ab 2003 in Frage gestellt. Wie stellt sich Ihnen die Lage dar?

Man muss zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist die Finanzierung des Masterplans, speziell für die Museumsinsel. Das andere ist die Frage, wie die Finanzierung des Betriebshaushalts der Stiftung in Zukunft gestaltet wird. Bei letzterem steht die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wie andere Mischfinanzierungen auch auf dem Prüfstand. Bund und Länder verhandeln über eine grundlegende Entflechtung. Im Jahr 2003 soll das geklärt werden. Anders ist es mit der Finanzierung der Investitionen, etwa bei der Museumsinsel: Dort sind die Länder außer Berlin ja überhaupt nicht im Spiel.

Hier verhandeln Sie ausschließlich mit dem Land Berlin, das die Hälfte der Kosten trägt. Und Berlin ist pleite.

Die Investitionen werden aber nur auf dem Papier hälftig von Bund und Berlin getragen. Der Bund hat den Löwenanteil dessen, was Berlin beisteuern sollte, bereits jetzt in zwei Schüben übernommen, so dass Berlin gegenwärtig lediglich 27 Millionen Euro, also ein Fünftel der Kosten trägt. Diese Mittel möchte Berlin ab 2003 nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

Sind damit die Arbeiten auf der Museumsinsel wie bereits im vergangenen Jahr erneut vom Baustopp bedroht?

Das gefährdet den Fortgang der Bauarbeiten nicht, weil vorläufig die Mittel des Bundes ausreichen, um im Plan zu bleiben. Wir hatten in der Tat in der Vergangenheit das Problem, dass der Mittelfluss wegen Unsicherheiten von Seiten Berlins stockte. Das Allerwichtigste ist jetzt die Planungssicherheit. Hinzu kommen die Einnahmen aus dem Verkauf der Gedenkmünze, das sind rund 43 Millionen Euro, so dass wir mindestens bis 2003 / 04 die Maßnahmen wie geplant realisieren können. Erst danach würde sich die Planung verzögern, wenn der Bund keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellt. In diesem Fall wären wir nicht mehr in zehn, sondern vielleicht in zwölf Jahren fertig. Aber das wäre keine Katastrophe.

Also sind Sie gar nicht so besonders traurig über den Ausstieg des unsicheren Partners Berlin?

Es war ja nicht meine Idee, dass Berlin aussteigt. Aber nachdem Berlin jetzt diesen Crash-Kurs fährt, muss man auch das Positive sehen: Planungssicherheit ist das Wichtigste.

Können Sie das auch Bundesfinanzminister Hans Eichel vermitteln?

Wir werden jetzt sehr rasch eine Klärung herbeiführen. Im laufenden Jahr hat Berlin seinen Beitrag ja noch zugesichert.

Auch die Entflechtung von Bundes- und Landesförderungen ist ja ein Reizthema. Wie ist Ihre Position?

Grundsätzlich halte ich eine Entflechtung für richtig. Im Laufe der Jahrzehnte sind eine Vielzahl von Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern entstanden, die zum Teil durchaus problematisch sind, weil sie Entscheidungsprozesse verzögern und nicht mehr klar ist, wer zuständig ist. Schon bevor die Länder dieses Thema aufgegriffen haben, hatte ich meiner Behörde den Auftrag gegeben, das System zu überprüfen. Es gibt also eine übereinstimmende Zielsetzung zwischen Bund und Ländern. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass es einzelne große Institutionen von nationaler Bedeutung gibt, für die es auch in Zukunft eine gemeinsame Verantwortung geben sollte: die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Weimarer Klassik, die Weltkulturerben wie die Völklinger Hütte im Saarland und die Gedenkstätten. Da sollten Bund und Länder auch weiterhin in nationaler Verantwortung für die Kultur zusammenwirken.

Wie hat sich die Gründung der Bundeskulturstiftung in Halle auf die Entflechtungs-Debatte zwischen Bund und Ländern ausgewirkt?

Die Bundeskulturstiftung ist, wie ursprünglich von mir geplant, jetzt erst einmal separat gegründet worden. Doch allein wegen der Abgrenzung der Kompetenzen wäre eine gemeinsame Trägerschaft von Bund und Ländern auf Dauer besser. Beim letzten Treffen mit den Ministerpräsidenten wurde dieses Ziel immerhin schon formuliert - genauso wie die Feststellung, dass der Bund bei den Weltkulturerben eine Mitverantwortung hat. Die Diskussion bewegt sich also in die richtige Richtung.

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