• Der deutsche Beitrag: "Ich sehe eine Zerreißprobe der Partei" - Christa Nickels über Maulkörbe, Denkpausen und die Koalitionskrise

Kultur : Der deutsche Beitrag: "Ich sehe eine Zerreißprobe der Partei" - Christa Nickels über Maulkörbe, Denkpausen und die Koalitionskrise

Ihr Parteichef Fritz Kuhn spricht seit Tagen von d

Christa Nickels ist Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ihr Parteichef Fritz Kuhn spricht seit Tagen von der kritischen Solidarität mit den USA. Was heißt das in dieser Situation konkret?

Das heißt zunächst, dass kein Maulkorb-Erlass für Abgeordnete verhängt werden darf. Im Parlament müssen Unwägbarkeiten und Risiken des Militäreinsatzes diskutiert werden können.

Welche Risiken sehen Sie mit Blick auf die geplante Beteiligung der Bundeswehr?

Es wird zurzeit zu wenig erkennbar, mit welchen Maßnahmen genau Osama bin Laden und sein weltweit agierendes Terrornetzwerk tatsächlich ausgeschaltet werden soll und kann. Insofern brauchen wir vor der Zustimmung zur Entsendung deutscher Soldaten mehr Informationen zu einem Gesamtkonzept.

Die Militärstrategie der USA geht demnach nicht auf?

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Die wirksame Bekämpfung des Terrors wird ganz ohne Militär nicht klappen. Aber wir erleben seit vier Wochen, dass militärisch eingegriffen wird - und vermissen eine Strategie, die bestimmte konkrete Etappen zum Ziel beschreibt. Zur kritischen Solidarität muss gehören, dass auch während des Prozesses Zielgerichtetheit und Verhältnismäßigkeit immer wieder neu abgewogen werden. Wird denn tatsächlich mit den gewählten Mitteln das angestrebte Ziel erreicht? Oder müssen wir nicht vielmehr überprüfen, wie weit wir mit den Bombardements gekommen sind? Die deutsche Politik ist jetzt in der Verantwortung, ganz präzise andere Strategieelemente in die Diskussion zu bringen. Wir brauchen mehr internationale Diplomatie, müssen eine Destabilisierung der arabischen Welt vermeiden helfen.

Ein Bombenstopp als Denkpause?

Ein Bombenstopp würde die humanitäre Situation in Afghanistan nicht verbessern. Bin Laden und sein Netzwerk sind für Massenelend in Afghanistan verantwortlich, schon vor dem 11. September sind fünf Millionen Menschen vom Welternährungsprogramm abhängig gewesen. Wenn aber eine Feuerpause dazu beitragen kann, die Koalition gegen den Terror zu stabilisieren, ist sie bedenkenswert.

Sollte die Entscheidung über die deutsche Militärbeteiligung von der Fraktionsführung freigegeben werden?

Die Entscheidung über Militäreinsätze ist eine Gewissensentscheidung. Der vorliegende Antrag hat Defizite bezüglich der Zeit des Einsatzes und der Ausdehnung des Einsatzgebietes.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat bereits eine Befristung des Mandats auf ein halbes Jahr vorgeschlagen.

Die Regierung wäre gut beraten, diesen Wunsch der größten Oppositionsfraktion aufzugreifen und zu prüfen, wie das Parlament angemessen einbezogen werden kann.

Sehen Sie den Fortbestand der Koalition als gefährdet an?

Ich sehe eine Zerreißprobe der Partei, gerade nach den vielen Beschlüssen in Kreis- und Landesverbänden. In den nächsten Wochen muss intensiv mit der Basis gesprochen werden. Wir müssen bis zur Entscheidung am kommenden Donnerstag im Bundestag dafür sorgen, dass die Partei in die Diskussionsprozesse eingebunden wird.

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