Kultur : Der Fall Milosevic: Je nach Verfassung

Stephan Israel

Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica wäscht in den Stunden danach seine Hände in Unschuld. Noch in der Nacht - auf Freitag wendet er sich über das Staatsfernsehen (RTS) an die Nation und verurteilt die Auslieferung von Slobodan Milosevic als illegal und verfassungswidrig. Kostunica sei nicht über die Auslieferung seines autoritären Vorgängers informiert worden, heißt es aus dem Kabinett des Präsidenten. Das Staatsoberhaupt habe von der Übergabe an das Haager Tribunal aus den elektronischen Medien erfahren.

Am Freitag dann die Mitteilung, dass die Kostunica-Partei das Bündnis der Demokratischen Kräfte (DOS) verlässt, das im vergangenen Herbst mit vereinter Kraft Slobodan Milosevic gestürzt hat. "Es geht nicht nur um die illegale Auslieferung des ehemaligen Präsidenten, sondern auch um viele frühere Schritte im kompletten Widerspruch mit der Verfassung", heißt es in der Erklärung. Sie ist kurz verfasst. Und trocken. Im Bündnis mit Serbiens Premier Zoran Djindjic auf der einen und Kostunica auf der anderen Seite hat man sich auseinander gelebt. Schon seit einiger Zeit. Und nun ist die Zukunft ungewiss. Die Zukunft auch der Bundesrepublik Jugoslawien.

Zum Thema Rückblick: Milosevics Verhaftung
Link: Die Anklageschrift des UN-Tribunals (englisch) Die Scheidung der beiden Partner der Revolution hat sich nach dem Sturz von Milosevic am 5. Oktober sehr schnell abgezeichnet. Da mag auch das unterschiedliche Naturell eine Rolle spielen. Kostunica wirkt im Gegensatz zum pragmatischen Macher Djindjic stur und unflexibel. Der ehemalige Rechtsprofessor und heutige Präsident Jugoslawiens ist kein Revolutionär. Er pocht gerne auf Moral und Recht. Auch bei der Frage der Auslieferung von Milosevic wollte Kostunica den "Rechtsweg" einhalten. Die legalistische Argumentation wirkt allerdings nicht wirklich glaubwürdig, wenn man sich erinnert, wie dieser Vojislav Kostunica zum Nachfolger von Slobodan Milosevic werden konnte.

Nach der Schicksalswahl am 24. September hatten die Verfassungsrichter zuerst dem Autokraten den Sieg zugesprochen und dann erst auf Druck der Straße ein Einsehen gehabt. Es sind dieselben Richter, die jetzt die Auslieferung des Ex-Präsidenten blockieren wollten.

Vojislav Kostunica versucht auf seine Art, aus der Auslieferung von Slobodan Milosevic Kapital zu schlagen. Serbiens Premier Djindjic hatte den jugoslawischen Präsidenten rechtzeitig informiert, dass die Kooperation mit dem UN-Tribunal unabwendbar sei. Als die serbische Regierung am Donnerstag beschloss, sich über das Veto der Verfassungsrichter hinwegzusetzen, saß zudem auch ein Minister der Kostunica-Partei mit am Tisch. Dies war übrigens das einzige Regierungsmitglied, das gegen die sofortige Überstellung stimmte.

Kostunica will sich mit seiner Demokratischen Partei Serbiens (DSS) für die nächsten Wahlen positionieren. Er hofft dabei, die Stimmen ehemaliger Milosevic-Sympathisanten gewinnen zu können. Kostunica ist schon heute der neue Hoffnungsträger der nationalistischen Elite um die serbische Akademie der Wissenschaften und die orthodoxe Kirche, die einst seinem Vorgänger in den 80er Jahren das Terrain ideologisch vorbereitet hatte. Er ist nun der Patriot, der sich bis zuletzt gegen eine Auslieferung an ein "nichtserbisches" Gericht, außerhalb des Landes, gesträubt hat. Das sollen seine künftigen Wähler nur wissen.

Natürlich ahnten alle zumindest seit einigen Wochen, dass Slobodan Milosevic in Den Haag enden würde. "Man gewinnt den Eindruck, dass alle politischen Protagonisten erfreut sind, dass er nun in den Händen der internationalen Gemeinschaft ist", glaubt der Belgrader Publizist Bratislav Grubacic. Selbst die Milosevic-Sozialisten hätten jetzt ohne historische Last eine Chance, sich zu reformieren. Als Märtyrer in Den Haag ist der Vorsitzende für den Stimmenfang immer noch gut genug.

Regierungschef Djindjic ist mit dem "Schwarzen Peter" zurückgeblieben und muss in der serbischen Öffentlichkeit für die Auslieferung von Slobodan Milosevic gerade stehen. International kann er damit zwar schon kurzfristig sein Image als westlich orientierter Macher aufpolieren, der zu seinen Verpflichtungen steht. In Serbien wird ihm die Kooperation mit dem jahrelang dämonisierten Regime vorerst keine Sympathien bringen.

Der Pragmatiker Djindjic kann bei der nächsten Wahl im Duell mit dem Nationalisten Kostunica nur bestehen, wenn die internationale Hilfe Serbiens Bevölkerung im Alltag schnell spürbare Verbesserungen bringt. Vor allem dann. Die Unterstützung des Westens hilft ihm hier nicht weiter.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben