Kultur : Der Fall Schmökel: "Minister Ziel trägt die Verantwortung. Er sollte zurücktreten"

Holger Stark

Der Vizechef der CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat Brandenburgs Sozialminister Alwin Ziel (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. "Der Fall Schmökel ist von der Dimension her so ungeheurlich, dass Ziel zurücktreten sollte", sagte Bosbach dem Tagesspiegel. "In einem solchen Fall muss man unabhängig von der persönlichen Schuld die politische Verantwortung übernehmen." Bosbach sagte, nach seinem Wissen habe sich Ziel persönlich nichts zu Schulden kommen lassen, er trage aber als Ministeriumschef die Verantwortung. Die Flucht von Schmökel ist nach Bosbachs Einschätzung vergleichbar mit der Fahndungspanne von Bad Kleinen, bei der 1993 das RAF-Mitglied Wolfgang Grams und ein GSG-9-Mann erschossen worden waren. Anschließend war der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) zurückgetreten, "ohne, dass ihm jemand einen persönlichen Vorwurf gemacht hätte".

Zu der Versetzung von Ziels Staatssekretär Herwig Schirmer (SPD) in den einstweiligen Ruhestand sagte Bosbach, "dies bestätigt meine Vermutung, dass hier Bauernopfer gesucht werden". Schirmer hatte 1997 die Richtlinien für den Maßregelvollzug ausgearbeitet und am Freitag die politische Verantwortung übernommen. Man könne die Schuld auch nicht den Pflegern anlasten, die "das schwächste Glied in der Kette sind", sagte Bosbach. Keine Vorwürfe wollte Bosbach der Polizei machen, die nach dem Mord Schmökels an einem 60-jährigen Bungalowbesitzer in die Kritik geraten war: "Dort sollte man nicht vorschnell urteilen."

Der CDU-Politiker kündigte an, er werde nach dem Ende der Flucht von Schmökel "ohne Aufregung" eine Diskussion über den Maßregelvollzug anregen. "Wir müssen ernsthaft überdenken, ob der Maßregelvollzug von der Zuständigkeit her nicht vom Sozial- zum Justiziministerium verlagert werden sollte", sagte er. "Wir sollten den Fall als Anlass nehmen, in aller Ruhe über Veränderungen zu reden." Der Innenexperte der Union will dafür alle Länder an einen Tisch bringen, "egal, ob sie CDU- oder SPD-geführt sind. Das Thema ist für parteipolitischen Streit zu wichtig." Bosbach will damit aber warten, bis die Expertenkommission ihren Bericht zu Schmökel vorgelegt hat. Die Kommission, die vom ehemaligen Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Schnoor, geleitet wird, soll den Fall Schmökel untersuchen. Sie nahm am Wochenende ihre Arbeit auf.

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