Kultur : Der Kanzler und der Bundesrat: Herr des Verfahrens

Hans Monath

Für die meisten Eltern in Deutschland war es ein gutes Wochenende, doch aus der Union kam am Montag heftige Kritik: Über eine "Verlotterung der Sitten" klagte der sächsische Finanzminister Thomas de Maizière am Montag laut, weil sich der Bundeskanzler ohne die unionsgeführten Länder mit den SPD-Ministerpräsidenten über die Finanzierung der Kindergelderhöhung geinigt hatte. Die Länderchefs der Union hätten nur aus den Medien von den Zusagen des Bundesfinanzministers erfahren, beschwerte sich der Minister aus Dresden.

Zwar ließen dann ausgerechnet Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und Baden-Württembergs Landeschef Erwin Teufel durchblicken, dass sie mit den Zusagen zufrieden sind und im Bundesrat der Aufstockung des Kindergeldes um 30 Mark zustimmen wollen, die Bundeskanzler Schröder gestern als "gewaltigen Schritt" feierte. Aber die Verärgerung über die Einigung mit den Ländern, der Minister de Maizière Ausdruck gab, hat tiefere Gründe.

Sonderzusagen in der Nacht

Zu frisch ist in der Union die Erinnerung an den Coup, mit dem der Kanzler vor zehn Monaten im Bundesrat seine große Steuerreform durchpaukte, obwohl er in der Länderkammer eigentlich keine Mehrheit hatte. Die Oppositionsstrategie von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und seiner Parteichefin Angela Merkel erlebte ein Fiasko, als Schröder im Juli 2000 die schwarz-roten Landesregierungen von Berlin und Bremen sowie die sozialliberale Koalition von Rheinland-Pfalz in nächtlichen Vorgesprächen durch Sonderzusagen gewann. "Einen solchen Missbrauch des Bundesrates hat es in Jahrzehnten nicht gegeben", wetterte danach Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU), der auch nach der Kindergeld-Einigung gestern wieder als strenger Mahner demokratischer Regeln auftrat.

Dabei hat noch jede Bundesregierung, die in der Länderkammer über keine eigene Mehrheit verfügt, versucht, dort durch Absprachen genügend Stimmen für die eigene Politik zusammenzukaufen. Auch Schröders Vorgänger Helmut Kohl hielt das nicht anders: So war die Empörung bei den Sozialdemokraten groß, als ausgerechnet Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe 1994 der Mehrwertsteuererhöhung der Kohl-Regierung in der Länderkammer zustimmte. Nicht immer sind für solche Absprachen neue Zusagen für Länderwünsche nötig, manchmal reicht schon die Versicherung, dass die Finanzen für schon genehmigte Straßen oder Brücken im Land schneller überwiesen werden.

Schröder und die SPD-Länderchefs erreichten am Wochenende auch im Streit über den Länderfinanzausgleich und einen neuen Solidarpakt für Ostdeutschland eine Annäherung. Beim Kindergeld ging es um eine politische Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte und die beide Partner der Regierungskoalition für wichtig halten: Zwar katapultieren 30 Mark mehr pro Kind keine Familie in eine andere Einkommensklasse, aber schon als symbolischer Schritt muss das Versprechen unbedingt eingehalten werden. Die Botschaft an die Familien soll im kommenden Wahljahr lauten: Seht her, wir tun tatsächlich etwas für euch!

Doch mitten hinein in den Abstimmungsprozess über das Kindergeld waren nicht nur Meldungen über eine drohende Konjunkturdelle geplatzt, die Eichels Haushalt belasten könnte, sondern auch die Mahnungen der SPD-geführten Länder: Sie waren nicht bereit, die Wohltaten der Bundesregierung zu bezahlen - zumindest nicht ohne Kompensation. Damit schien sich der Streit um das Kindergeld wieder zu einem klassischen Beispiel jener deutschen Malaise auszuwachsen, die der Kölner Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf vor wenigen Jahren als "Politikverflechtungsfalle" beschrieben hat. Der Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung argumentierte, der deutsche Föderalismus und die fein austarierte Machtbalance blockierten fast jeden Reformansatz der Politik in Deutschland.

Mit seinem Politikstil aber scheint es Schröder zu gelingen, diesen drohende Stillstand zu vermeiden. Anders als Vorgänger Helmut Kohl muss Schröder in seiner eigenen Regierung und seiner eigenen Partei auf keinen Politiker Rücksicht nehmen, der mit eigenen Vorstellungen und eigenem Gewicht Forderungen stellt. In Absprachen mit Dritten ist er so frei.

Freilich, da haben die Kritiker von der Union durchaus Recht, gefährdet dieses Vorgehen die Autorität der Institutionen, die sich auf den Handel mit dem Kanzler einlassen. Schließlich versteht es der ehemalige Ministerpräsident, auch andere Größen als Landesregierungen durch verschiedene Konsensangebote zu binden.

Nur ein bisschen Murren

Zur Vorsitzenden der Einwanderungskommission machte seine Regierung mit Rita Süssmuth eine Politikerin der Union, jener Partei also, aus der erfahrungsgemäß der größte Widerstand gegen die Empfehlungen des Gremiums zu erwarten war. Als Sonderermittler für die Kanzleramtsakten war mit Burkhard Hirsch ein Politiker der Oppositionspartei FDP tätig. Zumindest ein leises Murren bei den Fachpolitikern von SPD und Grünen provozierte die einsame Entscheidung des Kanzlers, mit dem Nationalen Ethikrat ein funktionierendes Gremium des Bundestages ("Enquetekommission Recht und Ethik der modernen Medizin") überflüssig zu machen. Für Schröder haben Einigungen außerhalb der verfassungsrechtlich definierten Gremien noch einen weiteren Vorteil: Er ist ständig Herr des Verfahrens, drohende Niederlagen bleiben ihm erspart. Gibt es einmal kein Ergebnis, war alles eben nur ein informelles Sondierungsgespräch. So dämpfte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye noch am Freitag die Erwartungen der Journalisten: Von dem Treffen mit den Länderchefs im Kanzleramt werde es kaum Nachrichten geben, die Entscheidung falle im Bundesrat. Kaum war dann am Sonnabend der Durchbruch geschafft, verkündete die Bundesregierung ihren Erfolg.

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