• Der Kanzler und der Bundesrat: Nichts ist umsonst. Wo die Regierung das Geld für die Familien hernimmt

Kultur : Der Kanzler und der Bundesrat: Nichts ist umsonst. Wo die Regierung das Geld für die Familien hernimmt

ufo

Die großzügige Geste des Kanzlers für die Kinder und ihre Eltern kostet Geld. Allein die 30 Mark zusätzlich für das erste und das zweite Kind kosten den Bund vier Milliarden Mark mehr im Jahr. Hinzukommen laut Bundesfinanzministerium rund zwei Milliarden Mark für die höheren Freibeträge, mit denen Eltern die Kosten für die Fürsorge ihrer Kinder bis 27 Jahren in der Steuererklärung geltend machen können. Sechs Milliarden Mark sind im Staatshaushalt zwar eine überschaubare Summe, aber Finanzminister Eichel (SPD) ist auf jede Milliarde Mark angewiesen. Schließlich will er den Haushalt sanieren und ab 2006 den Staat nicht mehr neu verschulden.

Die SPD-Fraktion ist gar auf sieben Milliarden Mark Kosten durch das höhere Kindergeld und die Steuervergünstigung gekommen. Bund und Länder teilen sich jedoch das Geld. 74 Prozent der Kosten für das höhere Kindergeld übernimmt der Bund, 26 Prozent zahlen die Länder. Der Bund wird seine Steuererleichterungen an anderer Stelle den Steuerzahlern wieder abzwacken. So wird Eichel den steuerlichen Freibetrag für die Ausbildung von Jugendlichen über 18 Jahren streichen. Außerdem kann er die steuerliche Begünstigung von Schulgeld für Privatschulen aufheben und den Haushaltsfreibetrag von allein Erziehenden streichen. Momentan rechnen die Steuerexperten im Finanzministerium mit 1,7 bis 1,8 Milliarden Mark realen Mehrkosten für den Bund.

Die SPD-Länder hat Bundeskanzler Schröder bislang mit dem Versprechen auf seine Seite gezogen, ihre Zahlungen am Fonds Deutsche Einheit zu übernehmen. Zwischen 1 bis 1,5 Milliarden Mark für die Tilgung und die anfallenden Zinsen aus dem negativen Schattenhaushalt will der Bund aufkommen. In dem Fonds hatte der frühere CSU-Finanzminister Theo Waigel die Milliardenkosten aus der Wiedervereinigung geparkt, um den Staatshaushalt vor dem Kollaps zu bewahren. Doch von Eichel gibt es nichts umsonst: Die eingesparten Tilgungskosten der Länder holt er sich über eine größere Beteiligung am Länderanteil der Umsatzsteuer wieder herein.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben