Kultur : Der neue US-Präsident: "Es wird ungemütlicher für die Europäer"

Was ist von dem künftigen US-Außenminis

Werner Hoyer (49) sitzt seit 1987 für die FDP im Bundestag. Er war von 1994 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Klaus Kinkel.



Was ist von dem künftigen US-Außenminister Colin Powell zu erwarten?

Eine profunde Europakenntnis und transatlantische Orientierung mit einer anfangs wahrscheinlich zögerlichen Haltung im Hinblick auf den Nahost-Konflikt. Wichtig für die Außenpolitik ist aber auch, wie sich das Gewicht zwischen Kongress und Regierung verändert. Denn der Kongress ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr zum entscheidenden Faktor der Außen- und Sicherheitspolitik geworden.

Wie schätzen Sie den persönlichen Stil von Colin Powell ein?

Er war bisher immer durch Kollegialität und menschliche Züge gekennzeichnet. Powell hat in seiner Zeit als Stabschef der US-Streitkräfte stets ein ausgesprochen kameradschaftliches Verhältnis zu europäischen Spitzengenerälen gepflegt. Ich denke, diese sympathischen Charakterzüge sind ihm nicht abhanden gekommen. Aber er ist eben mit einem hart festgelegten republikanischen Repräsentantenhaus konfrontiert und mit einer harten Truppe im Senat. Deswegen wird er nicht so stark die transatlantische Karte spielen können, sondern kräftig amerikanische Interessen vertreten.

Wie berechtigt ist die Annahme, dass sich die USA aus Europa zurückziehen?

Die neue Regierung wird nicht den Fehler machen, die klassische Rückzugsarie zu singen. Aber sie werden viel mehr auf der Klaviatur der Lastenverteilung spielen. Es wird darauf ankommen, die Europäer glaubwürdiger zu machen in der Darstellung ihrer eigenen Leistungen - zum Beispiel, was sie auf dem Balkan konkret leisten. Hier sehe ich Konfliktpotenzial. Und zwar auch, weil die europäischen Nato-Staaten - und darunter vor allem Deutschland - bezüglich der Modernisierung ihrer Waffensysteme und ihrer Streitkräfte Lichtjahre hinter den vollmundigen Ankündigungen zurückbleiben.

Ist eine härtere Gangart in der Verteidigungspolitik zu erwarten?

Es wird für die Europäer ein bisschen ungemütlicher werden. Die Amerikaner haben begriffen, dass zwischen der Rhetorik und den Taten der Europäer auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik Lücken sind. Technologisch wird der Abstand immer größer, und die Europäer versuchen - wie ich finde, mit guten Gründen -, den Amerikanern das Raketenabwehrsystem NMD auszureden. Das zusammengenommen führt zu einem ziemlich problematischen Gebräu.

Was ist von der künftigen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zu erwarten?

Was die Beziehungen zu Russland angeht, ist das eine sehr wichtige Personalie. Rice ist in Sachen Russland außerordentlich erfahren und kennt sich auch in Westeuropa sehr gut aus. In Deutschland ist sie noch in bester Erinnerung, weil sie im Hintergrund der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen sehr erfolgreich gewirkt hat.

Was ist von Vizepräsident Cheney - dem Ex-Verteidigungsminister - zu erwarten?

Da entsteht eine sehr verlässliche, besonnene Bank. Die Frage ist allerdings, wie stark die Rolle ist, die er insgesamt spielen kann. Er wird alle Hände voll zu tun haben, dem Senat zu präsidieren. Bei dem 50-50-Patt, das dort jetzt besteht, wird es in jeder einzelnen Entscheidung auf Cheney ankommen.

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