Kultur: Der Regierungs-TÜV: Arbeit

Am Abbau der Arbeitslosigkeit will Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Wahl 2002 Erfolg oder Misserfolg seiner Regierung messen lassen. Das hat er im letzten Wahlkampf 1998 landauf, landab jedenfalls immer wieder gesagt. Und: Die Zahl der Arbeitslosen ist gesunken, im Januar diesen Jahres sogar auf den niedrigsten Stand seit 1995. Doch der Rückgang ist trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums eher verhalten. Noch immer sind in Deutschland mehr als vier Millionen Menschen ohne Arbeit.

Noch schlimmer ist, dass sich im Land ein gespaltenes Bild bietet. Darüber sprechen die Spitzen der Koalition aus verständlichen Gründen nicht gern öffentlich. Bundestagspräsident Thierse (SPD) hat es getan und ist dafür vom Kanzler schwer gerüffelt worden. Im Westen sind bei noch 2,62 Millionen Arbeitslosen Erfolge deutlich erkennbar. Hier gibt es neue Jobs, in manchen Boomregionen finden die Unternehmen sogar kaum noch die Fachkräfte, die sie suchen.

Ganz anders sieht das Bild im Osten Deutschlands aus. Dort verharrt die Arbeitslosigkeit mit 1,47 Millionen Menschen ohne Job auf anhaltend hohem Niveau. Am Osten geht der Wirtschaftsaufschwung spurlos vorüber, obwohl der Kanzler den Aufbau Ost doch vollmundig zur Chefsache gemacht hat. Dem Osten droht, dass er auf Dauer abgehängt wird. Und: Trotz aller Bemühungen sind die Belastungen des Faktors Arbeit in der Bundesrepublik insgesamt noch sehr hoch. Zu hoch, meinen viele.

Auch die neuen Pläne von Sozialminister Walter Riester (SPD), die betriebliche Mitbestimmung neu zu regeln und auszuweiten, gefährden nach Ansicht der Industrie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und damit Arbeitsplätze.

Da war doch noch was? Richtig: Das Bündnis für Arbeit. Von diesem Zaubermittel des Kanzlers im Kampf für mehr Beschäftigung ist nach funkelnden Anfangsfeuerwerken nicht mehr viel zu hören. Hat der Kanzler es aufgegeben?

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