Kultur: Der Regierungs-TÜV: Einwanderung

Man darf den Tag nicht vor dem Abend loben. Beim diesem Thema hat die Regierung das Schwierigste noch vor sich. Vor der Sommerpause wird die Zuwanderungskommission ihre Eckpunkte vorlegen. Danach will die Koalition an die Arbeit gehen, um neue gesetzliche Grundlagen für die Zuwanderung nach Deutschland zu schaffen.

Sie befindet sich dann in gefährlicher Nähe zum Wahlkampf. Gefährlich, weil für Rot und Grün die Zuwanderung heikel werden kann. Für die SPD, weil ein Teil ihrer Anhänger zu viel Zuwanderung fürchtet, für die Grünen, weil ein Teil ihrer Anhänger mehr erwartet. Schon jetzt lässt sich sagen, dass Gerhard Schröder hier eines der besten Beispiele für seinen Stil geliefert hat: Ein deutlicher, vielleicht sogar bewusster Mangel an vorausschauender Politik wird ausgeglichen durch learning by doing, das reformerische Früchte tragen kann. Schröders Green-Card-Vorstoß verdankt sich seinem Instinkt für Bedürfnisse der neuen Mitte, in diesem Fall der Unternehmen (nicht nur) der New Economy. Der Erfolg war eindeutig.

Während die Koalition im ersten Regierungsjahr im Hessen-Wahlkampf die Konfrontation um die doppelte Staatsbürgerschaft verlor, ist CDU-Spitzenkandidat Rüttgers mit der Parole "Kinder statt Inder" im NRW-Landtagswahlkampf isoliert geblieben. Obwohl eine Einwanderungsdebatte als Folge der Green-Card-Initiative nicht erwünscht war, hat es die Regierung verstanden, auch beim zweiten Schritt aus der Not eine Tugend zu machen. Otto Schily hat eine unabhängige Zuwanderungskommission berufen, zunächst wohl, um der Debatte die Spitze zu nehmen. Vorsitzende ist CDU-Frau Rita Süssmuth, zur Empörung der Union.

Das Resultat beider Schritte war unter anderem ein Differenzierungsprozess in der Union, die sich nach und nach von ihrer Lebenslüge trennt, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Die Jury prophezeit vorsichtig, dass über Zuwanderung ohne emotionale Polarisierungen diskutiert werden kann. Das Urteil fällt der Wähler.

tib