Kultur : Der Tagesspiegel

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Von Bernhard Schulz

Die „Entflechtung“ steht auf der Tagesordnung, der Föderalismus auf dem Prüfstand. Bei ihrer nächsten Zusammenkunft am 13. Juni wollen sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer eingehend mit der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen insbesondere im Kulturbereich befassen. Ihr voraus geht die zum heutigen Montag anberaumte Sitzung des Stiftungsrates der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die in einem Konzeptpapier bereits als mögliches Entflechtungs-Objekt diskutiert worden ist.

Doch schon weitet sich die Debatte ins Grundsätzliche einer Neukonstruktion des bundesdeutschen Föderalismus. „Dazu wird es mehr als ein paar Schönheitsreparaturen brauchen“, gibt Wolfgang Clement die Richtung vor: „Wir müssen zur Substanz vorstoßen, das heißt, wir müssen die Finanzbeziehungen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und die Gesetzgebungskompetenzen in Deutschland überdenken und neu ordnen.“ Clement ist der mächtige Landesfürst Nordrhein-Westfalens und Stimmführer der SPD-regierten, so genannten A-Länder. Das war die Überraschung zu Beginn der „Entflechtungs“-Debatte, dass es die A- und nicht die CDU/CSU-regierten B-Länder waren, die sich mit diesem, vermeintlich südlich der Mainlinie beheimateten Thema hervortaten. Auch wenn mittlerweile im Stoiberschen Wahlkampfteam überlegt wird, im Falle eines Wahlsieges ein eigenes „Föderalismus-Ministerium“ einzurichten, in dem sämtliche Streitfälle gebündelt zu behandeln wären.

Nachzulesen sind Clements Ausführungen im „Jahrbuch für Kulturpolitik 2001“, das unlängst in Berlin vorgestellt wurde. Das gewichtige, 486 Seiten dicke Buch empfiehlt sich als Lektüre nicht nur zur Ministerpräsidentenkonferenz. Dem Thema „Kulturföderalismus“ gewidmet, könnte es aktueller kaum sein – und dürfte eine geraume Weile als Nachschlagewerk zu diesem komplizierten Thema Bestand haben. Alle Protagonisten sind vertreten, von Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, der wie immer eine streng vernünftige Lösung fordert, auch wenn nicht alle Wurzeln der Entflechtungs-Debatte im rein Verstandesmäßigen gründen, bis zu Bayerns milder gewordenem Föderalismus-Gralshüter Hans Zehetmair, der für ein „pragmatisches Miteinander von Bund, Ländern und Gemeinden“ plädiert. In der Sache selbst bleibt der dienstälteste deutsche Kultusminister indessen hart – und warnt, eine grundgesetzliche Verankerung analog zur Regelung des Bildungsbereichs in Art. 91 würde einer „willkürlichen Kompetenzausdehnung des Bundes in der Kulturpolitik“ Tür und Tor öffnen.

Des Weiteren bricht Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Lanze für den „Kulturellen Reichtum Ostdeutschlands“, der erstmals mit Artikel 35 des Einigungsvertrages ins gesamtdeutsche Bewusstsein getreten und jüngst mit dem von Nida-Rümelin initiierten „Blaubuch“ erneut in seiner Besonderheit dargestellt worden ist. Norbert Lammert, als kulturpolitischer Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion längst der strategische Vordenker der Union auf diesem Gebiet, verlässt die überkommene Gefechtsposition und anerkennt die gewachsene Rolle des Bundes. Volker Plagemann, als Amtschef der Hamburger Kulturbehörde seit Urzeiten mit von der Partie, beklagt sich aus leidvoller Erfahrung über die „Arroganz“ des Bundes und seiner Beamten und wünscht vor allem „eine neue Form von ritualisierten Informationen unter allen Ebenen“. Das ist die Folgerung aus Erfahrung, zeigt aber, wie man durch eine lediglich pragmatische Haltung eine neue gedankliche Herausforderung verfehlen kann.

Über die Notwendigkeit einer Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen – den Kampfruf „Entflechtung“ einmal beiseite gelassen – besteht durchaus kein Dissens. Das allein beweist, wie unzureichend die bisherige Handhabung gewesen ist; man kann sie getrost „Durchwursteln“ nennen. Allerdings ist es mit einer bloßen Entweder-Oder-Zuweisung an den Bund oder die Länder nicht getan. Nida-Rümelin betont als „übergeordnetes Ziel, dass keine einzige Kulturinstitution in Deutschland durch die Entflechtung der Verantwortlichkeiten Schaden nimmt“.

In diesem Zusammenhang verdient Zehetmairs Hinweis auf das Prinzip der Subsidiarität Beachtung. „Was auf der ortsnäheren Ebene erledigt werden kann, bedarf keiner fernab waltenden Obrigkeit.“ Das klingt sehr bayrisch, zwingt aber im Umkehrschluss dazu, bei mangelnder Leistungsfähigkeit der unteren Ebene der nächsthöheren – bis hinauf zum Bund – das Recht zur Unterstützung einzuräumen. Genau auf diesen Sachverhalt pochen die neuen Bundesländer, die ihr reiches kulturelles Erbe nicht aus eigener Kraft pflegen können und auf Bundeshilfe angewiesen sind, wie es sich in der Leuchtturm-Liste des Blaubuchs abzeichnet.

Bedauerlich ist, dass die im Vorjahr begonnene, so ungemein nützliche Statistik „Kulturausgaben in Deutschland 2000“ nicht fortgeschrieben wurde. Die diesmal ausgebreitete Erhebung „Zur Lage der Kulturwirtschaft in Deutschland 1999 / 2000“ ist zwar kaum minder verdienstvoll. Doch der beschämende Mangel an verlässlichen Unterlagen zu den Kulturaufwendungen der diversen öffentlichen Hände zwingt geradezu zu jährlich neuen Daten. Die bislang geführten Erhebungen etwa der Kultusministerkonferenz und des Städtetages sind nicht kompatibel. Die Herausgeber streben für die künftigen Ausgaben des Jahrbuchs eine beständige Aktualisierung an. Allein schon diese Herkulesaufgabe würde die Zuwendungen rechtfertigen, mit denen Kulturstaatsminister Nida-Rümelin das Erscheinen des Jahrbuches ermöglicht .

Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft (Hrsg.): Jahrbuch für Kulturpolitik 2001. Band 2: Thema Kulturföderalismus. Klartext Verlag, Essen 2002, 469 Seiten, geb. 19,90 Euro.

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