Kultur : Deutsch-Französisches Verhältnis: Gleicher als gleich

Im Streit über die Machtverteilung zwischen Deutschland und Frankreich in der EU hat sich Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erneut für eine Neugewichtung der Stimmrechte zu Gunsten der Bundesrepublik stark gemacht. In einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" sagte er zwar, die Bundesregierung habe kein Interesse, eine "Prestigepolitik" gegenüber Frankreich zu betreiben. In der Sache blieb er jedoch hart: Die Stimmengewichtung in der Union müsse reformiert werden. "Wir brauchen die Neugewichtung zwischen großen und kleinen Mitgliedern." Zwar wisse er um die Sensibilität in der Frage, ob Deutschland im Rat mehr Stimmen als Frankreich habe. "Wenn es nur dieses Problem gäbe, würden wir aus politischen Gründen sagen, wir behalten den Stimmengleichstand", erklärte Fischer. Aus seiner Sicht geht es aber um mehr: "Wir brauchen ein Prinzip, das für alle gilt." Fischer warnte vor einem Scheitern des Nizza-Gipfels in der kommenden Woche. Mit Blick auf die Stabilität des Euros sagte er: "Dann zahlen wir einen hohen Preis." Der Euro zwinge die Regierungschefs, ein handlungsfähiges Europa voranzutreiben. Fischer reicht das geplante Reformpaket von Nizza zur Fortentwicklung der EU allerdings nicht aus. Er forderte Klarheit über die weiteren Perspektiven in Europa.

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