Kultur : Deutsche Bahn: Angebahnt

Carsten Germis,Mariele Schulze Berndt

Einmal Vorreiter sein: Deutschland wäre das erste Land in Europa, das Bahn-Kunden bei Verspätungen einen gesetzlichen Ersatzanspruch einräumt. Die Reaktion der Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion auf den Vorstoß von Verkehrsminister Kurt Bodewig war entsprechend begeistert: "Prima Idee", meinten sie, "eine gute Entscheidung für die Verbraucher."

"Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)" steht im feinsten Kanzleideutsch über dem Gesetzentwurf. Schon der Titel weist darauf hin, dass es sich nicht um einen nationalen Alleingang Bodewigs handeln muss. Der Minister setzt ein internationales Abkommen, das 1999 von 22 Mitgliedsstaaten vereinbart wurde, in nationales Recht um. Der Verbraucherschutz soll einen höheren Stellenwert bekommen. Was bei Lebensmitteln oder anderen Waren gelten soll, wird auch bei der Bahn kommen - mehr Rechte für die Kunden.

Mit dem neuen Gesetz wird auch der Paragraf 17 der Eisenbahnverkehrsordnung geändert, der solche Ansprüche bislang ausschloss. Jetzt wird es heißen: "Die Eisenbahn haftet dem Reisenden für den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Reise wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis des Anschlusses nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann oder dass unter den gegebenen Umständen eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist." Entschädigungen für Verspätungen gibt es bereits jetzt - allerdings lediglich auf Kulanz-Basis (siehe Text links). Der wesentliche Unterschied des Vorhabens zur jetzigen Situation liegt daher im Ideellen. Der Kunde muss nicht mehr bitten, er kann fordern. Die Bahn weist allerdings darauf hin, dass solche Fälle die absolute Ausnahme sind. Die "Anschlusssicherheit" beim Umsteigen auf einen weiteren Zug liege immerhin bei 97 Prozent, erklärte eine Bahn-Sprecherin.

Was Bodewig plant, geschieht unabhängig von den Plänen der EU. "Was die EU-Kommission vorhat, wissen wir noch gar nicht", erklärte ein Sprecher Bodewigs. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird in diesen Wochen zwischen den Ressorts abgestimmt, nach der Sommerpause soll er vom Kabinett verabschiedet werden. Bereits im kommenden Jahr soll das Gesetz in Kraft treten.

Entgegen anders lautenden Meldungen plant die EU-Kommission offenbar jedoch nicht, die Entschädigungen von Bahnkunden bei Verspätungen auch europäisch zu regeln. Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio beabsichtigt zwar, im nächsten Jahr Vorschläge für die Verbesserung des internationalen Transports vorzulegen. Nach Aussagen des Sprechers der Kommissarin wird es dabei jedoch weniger um Rechte von Passagieren gehen als beispielsweise um die ungehinderte Nutzung der Schienen durch ausländische Bahngesellschaften.

Die EU-Kommission prüfe zwar die Möglichkeiten, die Rechte der Bahnkunden zu stärken. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass der geplante Richtlinienvorschlag den Anspruch auf Entschädigung von Bahnkunden enthalte. Im EU-Weißbuch Verkehr, das die EU-Kommission im September vorlegen will, werde die Frage der Passagierrechte lediglich erwähnt, sagte der Kommissionssprecher. Anders als bei Fluggesellschaften, die sich einem freiwilligen Kodex für Passagierrechte unterwerfen, existiere eine solche Bereitschaft der im Schienenverkehr tätigen Unternehmen nicht, sagte der Sprecher de Palacios. Da die Bahn nicht in der gleichen Weise dem Wettbewerb wie die Fluggesellschaften unterlägen, sei die Situation für sie völlig anders.

Im innereuropäischen Verkehr haben Passagiere der Hochgeschwindigkeitszüge Eurostar, Thales und TGV bereits die Möglichkeit, sich finanziell entschädigen zu lassen, wenn die Verspätung mehr als 30 Minuten beträgt. Es gibt allerdings, genau wie in Deutschland, keinen Rechtsanspruch darauf. Bei dem zwischen Köln, Brüssel, Amsterdam und Paris verkehrenden Thales werden bei einer Verspätung von einer halben Stunde 20 Prozent des Preises erstattet. Bei mehr als einer Stunde bekommen international reisende Kunden die Hälfte des Geldes zurück, bei zwei Stunden den gesamten Preis.

Bei der französischen SNCF wird auf allen Langstreckenrouten über hundert Kilometer ein Drittel des Preises erstattet, wenn die Verspätung mehr als 30 Minuten beträgt. Nach Auskunft eines Sprechers der Gemeinschaft der europäischen Bahnen sei dies jedoch nur möglich, weil die Passagiere ihre Plätze im voraus buchten. Wenn die Verspätung absehbar ist, läuft alles ganz unbürokratisch: Ein Schaffner geht durch die Abteile und verteile Umschläge, mit denen die Fahrkarten an den Kundendienst geschickt werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar