Kultur : Deutsche Bahn: "Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung"

Herr Staudinger[welche rechtlichen Möglichke]

Ansgar Staudinger ist wissenschaftlicher Assistent am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht der Uni Münster. Einer seiner Schwerpunkte ist der Verbraucherschutz.

Herr Staudinger, welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Bahnkunde heute, seine Schadenersatzansprüche durchzusetzen?

Augenblicklich schließt die Eisenbahnverkehrsordnung Ansprüche wegen Verspätung oder Ausfall eines Zuges aus. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

Ist die Eisenbahnverkehrsordnung, die aus dem Jahr 1938 stammt, denn noch zeitgemäß für ein Unternehmen, das sich modern und kundenfreundlich geben will?

Nein, sie entspricht wohl kaum noch dem heutigen Selbstverständnis eines Dienstleistungsunternehmens. Gerade auch, wenn man Parallelen zum Luftverkehr zieht. Dort gibt es solche Ausschlüsse nicht.

Wo liegt denn der juristische Unterschied zwischen Bahn und Flugzeug?

Es gibt ein Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus dem Jahr 1976. Dieses Gesetz regelt das so genannte Kleingedruckte. Es will sicherstellen, dass der Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt wird. Dieses Gesetz findet aber nur auf Geschäftsbedingungen Anwendung - nicht aber auf Gesetze oder Rechtsverordnungen. Das ist genau der Knackpunkt. Die Eisenbahnverkehrsordnung ist eben eine Verordnung. Die Beförderer im Luftverkehr nutzen normale Geschäftsbedingungen und die werden auch überprüft.

Hat es in der Vergangenheit Klagen gegen die Eisenbahnverkehrsverordnung gegeben?

Es gab Versuche, die waren aber wenig erfolgreich. Die Richtlinie der EU-Kommission aus dem Jahr 1993 hat aber einen Wendepunkt markiert. Diese Richtlinie will sicherstellen, dass binnenmarktweit ein gewisser Schutzstandard bei allen Verträgen besteht.

Warum wurde denn die Richtlinie in Deutschland bisher nicht umgesetzt?

Es ist nach wie vor umstritten, ob diese Richtlinie auch für die Eisenbahnverkehrsordnung gilt. Allerdings zwingt diese Richtlinie nach meiner Auffassung den Gesetzgeber, die jetzige Rechtslage zu ändern.

Das heißt, die Vorschläge aus dem Bundesverkehrsministerium sind überfällig.

Wenn man sich der Auffassung anschließt, dass der europäische Gesetzgeber einen einheitlichen Schutzstandard will, ist bereits seit Ende 1994 Deutschland gezwungen, sein Recht anzupassen. Angesichts der umstrittenen Rechtslage ist das Vorhaben des Ministeriums uneingeschränkt zu begrüßen.

Wie weit kann der Schadenersatz denn gehen? Beispiel: Ich verpasse mein Flugzeug in den Urlaub, weil die Bahn spät dran ist. Würde das nicht dazu führen, dass die Bahn sagt, wir fahren in Berlin um 12 Uhr ab und erreichen Hamburg zwischen 16 und 22 Uhr?

Das Gleiche hat auch schon mal die Lufthansa probiert und ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend geändert, dass sie keine Gewähr für eine bestimmte Ankunftszeit übernehmen wollte. Aber genau eine solche Klausel ist für unwirksam erklärt worden, weil sie eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellt.

Wofür muss die Bahn denn haften?

Das hängt vom Einzelfall ab. Es gibt Verspätungen, für die die Bahn nicht eintreten muss und es gibt welche, die sie selbst zu verantworten hat - wie eine defekte Lok beispielsweise.

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