Kultur : Deutsche in den Krieg: Nur mit Zustimmung

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Einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland muss der Deutsche Bundestag zustimmen. Obwohl sich diese Bedingung nicht im Grundgesetz wiederfindet, hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht 1994 ein entsprechendes Urteil gefällt. Konkret bedeutet das für den jetzt geplanten Einsatz in Afghanistan, dass nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss über die Bereitstellung der 3900 Soldaten die Regierung darüber entscheidet, wann und wie die Einheiten der Bundeswehr tatsächlich eingesetzt werden. Erfordert die militärische Situation vor Ort einen geheimen Einsatz zusätzlicher deutscher Soldaten, kann die Bundesregierung eine nachträgliche Zustimmung des Bundestages einholen. Bekommt sie dafür keine Mehrheit, muss der Einsatz sofort abgebrochen werden.

Den Oberbefehl hat offiziell nach wie vor der Bundesverteidigungsminister inne. Er geht nur im so genannten Verteidigungsfall - also bei einem Angriff auf das deutsche Staatsgebiet - auf den Bundeskanzler über. Der Verteidigungsfall muss vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit und vom Bundesrat festgestellt werden.

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