Kultur : Die Berlin-Krise: Die Rechnung stimmt - aber sie geht nicht auf

Brigitte Grunert

Gregor Gysi kokettiert, aber er sagt nichts Konkretes. Kann sein, dass er 2002 wieder für den Bundestag kandidiert oder zur nächsten Berliner Wahl als PDS-Spitzenkandidat antritt. "Für Gysi ist alles offen", heißt es in der PDS. Richtig, es ist ja auch alles offen. Hält die wackelnde Große Koalition bis zur turnusmäßigen Wahl 2004? Gibt es Neuwahlen zusammen mit der Bundestagswahl 2002? Wie lange hält sich der als Banker abservierte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky noch? Tritt Eberhard Diepgen noch einmal vor die Wähler?

Für die PDS mag es eine prickelnde Idee sein, den populären Gysi gegen CDU-Chef Diepgen oder einen anderen und SPD-Chef Peter Strieder oder SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit oder gegen einen noch unbekannten Dritten der SPD ins Rennen zu schicken, um ihnen im Westen Stimmen abzuknöpfen. Nach einer Forsa-Umfrage können sich immerhin 29 Prozent Gysi als Bürgermeister vorstellen, nur neun Prozent Strieder. Aber noch steht Diepgen trotz der Parteispendenaffäre der CDU und der Krise der Bankgesellschaft mit 48 Prozent vorn. Gysi hatte schon Recht, als er frühzeitig sagte, dass der Weg zur Anerkennung der PDS als gesamtstädtische Partei über die Akzeptanz im Westen führt, auch bei CDU-Anhängern. In dem Sinne ist die alte Einheitspartei noch keine Partei der Einheit. Deshalb hat ja die Große Koalition über alle Krisen hinweg zehn Jahre gehalten. Vorausgesetzt, die jetzige Krise führt nicht zum irrationalen Aus, bleibt es auch dabei.

Strieder wusste, warum er für seine Partei die Losung ausgab: "Sticheln, nicht zündeln!" Die SPD muss sich im eigenen Interesse einerseits von den Schmuddelaffären distanzieren, andererseits aber koalitionstreu zeigen. Diese zerrüttete Partnerschaft ist schon ein Phänomen. Landowsky nennt Strieder einen "Hasardeur" und "Schmutzfink", Strieder bescheinigt Landowsky "fortschreitenden Realitätsverlust", der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sagt gleichmütig: "Abrüsten!" Und beide Seiten loben die Sachlichkeit im Senat. Diepgen hält sich am Senat fest, als gebe es gar keine Koalition, schon gar keine Krise.

Das alles zeigt die Risikoscheu vor der Alternative. Wäre eine andere Regierungskonstellation möglich, gäbe es sie schon längst. Rein rechnerisch haben CDU und Grüne auf der einen, SPD, PDS und Grüne auf der anderen Seite jeweils eine parlamentarische Mehrheit von 93 Stimmen - jeweils acht über der absoluten Mehrheit. Nur wagt es keine Fraktion, diese rechnerische in eine politische Mehrheit umzumünzen. Die CDU-Mehrheit wollte nie Schwarz-Grün. Die Grünen sagen: Wenn überhaupt, dann höchstens ohne Diepgen und Landowsky, und jetzt schon gar nicht bei dieser Lage der CDU. Die CDU bangt um ihren einzigen Partner, versucht ihn aber trotzdem wie bisher an der kurzen Leine zu halten.

Die Sozialdemokraten wiederum können den Wechsel so lange nicht herbeiführen, wie sie in der Gretchenfrage PDS zerrissen sind, die schließlich auch die Bürger der Stadt spaltet. Abgesehen davon, ist die SPD schwachbrüstig, so dass sie sich an einer Dreier-Koalition mit PDS und Grünen leicht verheben könnte.

Sehen wir uns die Ergebnisse zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl vom 10. Oktober 1999 mit ihren Schwankungsbreiten an: Die CDU kam auf 40,8 Prozent (49,3 West; 26,9 Ost), die SPD auf 22,4 Prozent (25,2 West; 17,8 Ost), die PDS auf 17,7 Prozent (4,2 West; 39,5 Ost), und die Grünen erhielten 9,9 Prozent (12,1 West; 6,5 Ost).

Selbst wenn die Koalition platzen sollte, ist die SPD nicht auf einen Koalitionswechsel aus, sondern auf Neuwahlen, aber möglichst zusammen mit der Bundestagswahl. Das hat zwei Gründe. Erstens hofft sie auf Stimmengewinne wegen der CDU-Probleme, zweitens hat sie schon bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998 weitaus besser abgeschnitten als bei den Berliner Wahlen 1995 und 1999. Aber auch Neuwahlen sind riskant. Es könnte ja wieder eine Große Koalition herauskommen. Oder etwa ein Regierender Bürgermeister namens Gregor Gysi? Oder Schwarz-Grün - mit SPD und PDS in der Opposition?

0 Kommentare

Neuester Kommentar