Kultur : Die Freiheit der Konservativen

Bei den iranischen Parlamentswahlen wurden die Reformer geschlagen. Dennoch ändert sich für die Intellektuellen weniger, als viele befürchten

Katajun Amirpur

In einem sind sich die meisten iranischen Intellektuellen einig: Sicher wurden in der Amtszeit von Mohammad Chatami viele Erwartungen der Menschen nicht erfüllt; vor allem im rechtlichen Bereich blieben einschneidende Reformen aus. Doch ganz sicher hat sich gerade im kulturellen Bereich bis zur Wahl am vergangenen Wochenende einiges bewegt – auch wenn der moderate Kulturminister auf Druck der Konservativen irgendwann gehen musste.

Wie die Zeichen jetzt, nachdem die Konservativen das Parlament zurückerobert haben, tatsächlich stehen, darüber sind sich die Intellektuellen noch nicht im Klaren. Zum einen sehen es viele als Vorboten einer erneut finsteren Ära, dass eine der ersten Aktionen der Konservativen schon im Vorfeld der Parlamentswahlen das Verbot zweier noch verbliebener Reformzeitungen war. Zum anderen hatten die Konservativen ohnehin schon immer alle Möglichkeiten, sich einer unliebsamen Presse zu entledigen. Denn sie kontrollieren die Justiz, die für Zeitungsverbote verantwortlich zeichnet. Die Entscheidung über die Lizenzvergabe liegt jedoch beim Kulturministerium. Und solange dieses noch von einem Reformer geführt wird – mindestens bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr – ist nach wie vor möglich, dass auch kritische Zeitungsmacher eine Lizenz erhalten.

Das ist die Ironie der Situation in Iran nach den Wahlen: Möglicherweise wird sich durch den Machtwechsel im Parlament gar nicht so viel ändern. Denn die reformorientierten Parlamentarier konnten auch vorher nicht durchsetzen, was sie den Intellektuellen versprochen hatten: Gesetze, die Meinungsfreiheit garantieren, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sowie ein größerer Schutz vor der Willkür der Justiz. Der Wächterrat hat 90 Prozent aller von den Reformern verabschiedeten Gesetze mit seinem Veto blockiert. Nun werden solche Gesetzesvorlagen zwar erst gar nicht mehr eingebracht – was aber auf dasselbe hinausläuft. Zweifellos hat es der iranischen Diskussionskultur gut getan, dass das Parlament eine Zeit lang von Reformern dominiert war. Aber auch das ändert sich nicht grundsätzlich: Öffentliche Diskussionen sind weiterhin möglich.

Eins sollte nicht vergessen werden: Selbst als wichtige Institutionen von Reformern besetzt waren, waren die Intellektuellen niemals wirklich sicher. So fanden die so genannten Kettenmorde in der Amtszeit Mohammad Chatamis statt; mindestens vier Intellektuelle fielen ihnen im Herbst 1998 zum Opfer. Gerüchten zufolge existierte außerdem eine schwarze Liste, auf der sich die Namen von Dutzenden von Intellektuellen fanden. Durch die Morde sollte das System destabilisiert werden. Mohammad Chatami hatte die „Herrschaft des Rechts“ versprochen, doch bis die Mörder gefunden waren, herrschte monatelang Unsicherheit und Angst im ganzen Land. Die Hintermänner wurden nie belangt – nur ein Beispiel für die wahren iranischen Machtverhältnisse in der Regierungszeit der Reformer.

Viele Intellektuelle hoffen nun, dass die Konservativen eher gesellschaftliche Freiheiten geben, als sie zu nehmen. Weil es den neuen alten Machthabern weniger darum geht, ihre Ideologie durchzusetzen, als ihre Machtposition zu wahren, sind sie zu Zugeständnissen bereit. Mohammad Dschavad Laridschani, einer der führenden Theoretiker der Konservativen, hat diese Strategie kürzlich unumwunden zugegeben. Dass die politische Reformbewegung gescheitert ist, heißt außerdem nicht, dass auch die gesellschaftliche Reformbewegung gescheitert ist. Es ist viel passiert in den letzten Jahren: Bestimmte Entwicklungen lassen sich nicht mehr zurückdrehen.

Keinerlei Kompromisse werden die Hardliner jedoch bei dem Dogma machen, nicht kritisiert werden zu wollen. Den Reformpolitikern, die in den letzten Wochen die Machtfülle des Obersten Rechtsgelehrten und des Wächterrates hinterfragt haben, drohen nach der Aufhebung ihrer Immunität hohe Gefängnisstrafen. Dennoch gehen viele Intellektuelle davon aus, dass die Reformagenda im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich von den Konservativen einfach übernommen wird. Sogar zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu den USA könnte es in den nächsten Jahren kommen. Hassan Rouhani, der als Präsidentschaftskandidat der Konservativen gehandelt wird, hat sich deutlich dafür ausgesprochen, ebenso der mächtige Vorsitzende des so genannten Schlichtungsrates, Haschemi Rafsandschani.

Offen ist dabei noch, ob die Amerikaner die Konservativen zu mehr Offenheit im innenpolitischen und kulturellen Bereich mahnen werden oder ob die Europäer dies ihrerseits bald tun. Dass sie mehr Druck ausüben sollten und könnten, darauf setzen jedenfalls viele Iraner.

Ohnedies hängen die Freiheiten und Möglichkeiten für Journalisten, Schriftsteller und Wissenschaftler oft weniger von ideologischen Vorgaben ab als von persönlichen Beziehungen oder Zufällen. So konnte die feministische Theoretikerin Shahrzad Jahre lang über Madonna, Masturbation und vieles mehr schreiben. Der Zensor ließ sie gewähren. Als er versetzt wurde, erklärte sein Nachfolger ihre Bücher für verboten.

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