Kultur : Die ganz große Koalition

Staatsminister Neumanns Antrittsbesuch beim Bundestags-Kulturausschuss

Bernhard Schulz

Gute Manieren sind etwas Schönes. Die Parlamentarier beherrschen sie – wie es sich für die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien geziemt. Freundlich wurde der frisch gebackene Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) begrüßt, formvollendet ungeachtet des vertraulichen „Du“ durch den Ausschussvorsitzenden Hans-Joachim Otto (FDP). Die Vertreter der anderen vier Fraktionen folgten reihum mit Gratulationen und guten Wünschen.

Eine erste „Unterrichtung über die Grundlinien der zukünftigen Kultur- und Medienpolitik“ stand auf der Tagesordnung. Sie zog sich einschließlich wortmeldungsreicher Aussprache über reichlich zwei Stunden hin, ohne dass mehr als nur ein Anflug politischer Konfrontation aufgekommen wäre. Fünf Fraktionen, ein Gedanke: Kultur muss unter allen Umständen geschützt, gefördert und durch ein „Staatsziel Kultur“ im Grundgesetz abgesichert werden. Das muss das Parlament allerdings selbst ins Werk setzen.

Ein „Hundert-Tage-Programm“ will die Bundesregierung bewältigen. Der BKM – so das geläufige Kürzel für das Amt des Kulturstaatsministers – hat sich dafür drei Vorhaben auserkoren. Zum einen will Neumann, der erklärte Film- und Medienexperte („mein Herzblut!“), die Rahmenbedingungen für den Film verbessern, den deutschen Film wohlgemerkt. Die Abschaffung der bisherigen Steuersparfonds, die widersinnigerweise zumeist Hollywood-Produktionen zugute kamen, wurde denn auch von den Abgeordneten einstimmig befürwortet.

Zum Zweiten will Neumann endlich die bereits vor 35 Jahren (!) verabschiedete Unesco-Konvention „zum Verbot und zur Verhütung der illegalen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ zur Ratifizierung bringen. Nachdem zuletzt Großbritannien, die Schweiz und die USA beigetreten sind, drohe Deutschland – so Bundestags-Novizin Monika Grütters (CDU) hernach – zum letzten Zufluchtsland für Hehler zu werden.

Drittens strebt der BKM die Fusion der beiden großen Stiftungen, der Bundeskulturstiftung und der Kulturstiftung der Länder, in seinen ersten 100 Amtstagen an. „Das Bundesland, das Nein gesagt hatte, hat sich erfreulicherweise bereit erklärt, daran mitzuwirken“, umschiffte Neumann den namentlichen Verweis auf Bayern-Chef Stoiber, der die längst vorbereitete Vereinigung 2003 in letzter Minute gekippt hatte. Es fehlte in Neumanns „Unterrichtung“ indessen jeder Hinweis auf die Austarierung der höchst ungleichen Finanzausstattung. Das holte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach, der den mageren 8,5 Länder-Millionen die üppigen 38,4 Bundes-Millionen für die jeweiligen Stiftungen entgegenhielt. Diese unterschiedliche Finanzierung müsse im künftigen Stiftungsrat „sichtbar gehalten“ werden.

Neumanns Vorhaben blieben in der Aussprache, trotz feiner Nuancierungen, unangefochten. Deutlichere Positionen nahmen die fünf – jawohl, fünf – Fraktionen erst beim Komplex „Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung“ ein. Die Koalitionsvereinbarung, „im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen“ zu setzen, wurde unterschiedlich ausgelegt. Neumann hielt sich insofern bedeckt, als er auf die gegenwärtige, „sehr gelungene“ Ausstellung im Bonner Haus der Geschichte verwies, die im kommenden Jahr in Berlin gezeigt werden soll. Grüne und Linkspartei argwöhnten vor sich hin, blieben aber, da Neumann und der Koalitionsvertrag keine rechte Angriffsfläche boten, diffus.

Schließlich der bevorstehende Abriss des DDR-„Palastes der Republik“: Neumann ließ in gewundenen Formulierungen erkennen, dass er jedenfalls kein Freund des Schloss-Wiederaufbaus ist. „Die Bundesregierung hält sich selbstverständlich an mit großer Mehrheit gefasste Beschlüsse des Bundestages“. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, aus der DDR-Opposition stammend, wurde deutlicher: Sie trete für den Abriss ein, erklärte sie gleich im ersten Satz, zugleich aber für ein Moratorium. Alle waren zufrieden. So „konsensual“ – ein Lieblingswort der Abgeordneten – ging’s den ganzen gestrigen Nachmittag zu. Das Weitere findet sich im Kleingedruckten.

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