Kultur : Die Kreativwirtschaftler

Bürgergesellschaft statt Bürgerkultur: Wie die SPD ihr Programm zur Kulturpolitik modernisiert

Christiane Peitz

Verfasst haben das Werk Wolfgang Thierse, Michael Naumann, Julian NidaRümelin, Klaus Wowereit und Peer Steinbrück. Eine illustre Autorenrunde: Der amtierende Bundestagspräsident hat sich gemeinsam mit zwei ehemaligen Kulturstaatsministern, Berlins Regierendem Bürgermeister und dem Bundesfinanzminister programmatische Gedanken über die Kultur gemacht. Ihr vom Parteivorstand beschlossener SPD-Leitantrag „Kultur ist unsere Zukunft“ wird zwar erst am 26. Oktober beim Bundesparteitag in Hamburg zur Diskussion gestellt, aber öffentlich ist er schon jetzt – damit die Parteimitglieder beizeiten Stellung nehmen können. Auf der Tagesordnung firmiert der Leitantrag übrigens als letzter Programmpunkt am Eröffnungsdonnerstag, unmittelbar vor dem Punkt „Unterbrechung des Parteitages“ um 22 Uhr.

Wie bitte, Kultur zuletzt? So ist es mitnichten gemeint, auch wenn sich nach der ersten Lektüre der Eindruck aufdrängt, dass hier möglicherweise alter Wein in neue Schläuche gefüllt werden soll beziehungsweise in aparte neue Worthülsen. Die drei Hauptpunkte lauten: „Kultur der Anerkennung“ respektive „Teilhabegerechtigkeit“ als Mittel gegen „gesellschaftliche Spaltungen und Ausgrenzungen“; des Weiteren betonen die Autoren die Bedeutung der „Erinnerungskultur“ (von NS bis SED) sowie drittens das Wachstumspotenzial der „Kultur- und Kreativwirtschaft“ (hier kommt Steinbrück ins Spiel).

Museen und Musentempel verzeichnen steigende Besucherzahlen. An der Teilung der Gesellschaft, die zur einen Hälfte Museen und Musentempel immer häufiger besucht, während die andere sie nach wie vor beharrlich meidet, ändert das nichts. Gegen dieses Phänomen setzte die SPD einst die Parole „Kultur für alle“. Hilmar Hoffmanns legendärer Schlachtruf, sein griffiges Motto der Partizipation roch immer auch nach Kiezkultur, nach Stadtteilfest mit Multikulti-Brutzelbuden zur Befriedung sozialer Krisenreviere.

Die SPD möchte sich von der leidigen Leitkultur-Debatte verabschieden. Aber was ist die „Kultur der Teilhabe“ mit besonderer Betonung der Migrantenkultur zur Überwindung von Parallelgesellschaften anderes als der erweiterte Kulturbegriff der siebziger Jahre, angewandt auf die Wirklichkeit des globalisierten 21. Jahrhunderts? In der auswärtigen Kulturpolitik ist man von dem nach 9/11 vor allem an die Adresse der Haushälter gerichteten Argument, der Dialog der Kulturen tauge unmittelbar zur Terrorismus-Prävention, wieder abgekommen. Was den inneren Frieden betrifft, ist er offenbar gerade en vogue.

Was einem zu SPD und Kultur noch in den Sinn kommt: der unermüdliche Klaus Staeck. Gerhard Schröders Erfindung des Kulturstaatsministers. Seine Freundschaft mit Immendorff und anderen Zeitgenossen. Und Siggy Pop – wobei der SPDPopbeauftragte wieder passé ist, seitdem Sigmar Gabriel als Umweltminister zu Höherem berufen ist.

Dass Pop auch Kultur ist, kann man täglich auf den Feuilletonseiten der Tageszeitungen beobachten; die Modernisierung von kulturprogrammatischem Vokabular ist da unerlässlich. Sie findet sich beim Punkt „Kreativwirtschaft“: Vom boomenden Zukunftsmarkt ist da die Rede, von den audiovisuellen und den neuen Medien, der Generation Praktikum und den Ein-Milliarden-Euro-Umsätzen der Computerspiele-Produzenten. Die digitale Bohème ist auch in der SPD angekommen.

Zuletzt hatte Julian Nida-Rümelin vor sechs Jahren vor allem ordnungspolitisch sortiert, hatte die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen zu regeln begonnen, die Hauptstadtkulturpolitik vertraglich gefasst und Reformen vorangetrieben wie die des Stiftungs- und des Urheberrechts. Bei der Ausformulierung des intellektuellen Überbaus ist Wortgeklingel womöglich unvermeidlich: Bürgerkultur heißt jetzt Bürgergesellschaft (neudeutsch: Public Private Partnership), von Orientierung, Identität und der Wissensgesellschaft ist erneut die Rede, auch von Investition statt Subvention etwa bei der kulturellen Bildung (die sich CDU-Kulturstaatsminister Bernd Neumann genauso auf die Fahnen geschrieben hat). Alter Wein? Manchmal ist er der beste.

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