Kultur : Die Linke und der Krieg: Es geht um ihre Zukunft

Markus Feldenkirchen,Matthias Meisner

Exakt 93,2 Prozent bekam sie: Damals, im Oktober 2000, bei der Wahl zur PDS-Vorsitzenden in Cottbus. Ein Jahr später hat die blasse Chefin mehr Reformen angestoßen als ihre übermächtigen Vorgänger Gysi und Bisky - und wird doch nicht so recht ernst genommen. Auf dem Dresdner Parteitag an diesem Wochenende kann sich die Zukunft von Gabi Zimmer entscheiden. Es geht um ihre Durchsetzungsfähigkeit: nicht nur bei der heiklen Programmdebatte, auch bei der Diskussion über die Reaktion auf den Terror stellt sich diese Führungsfrage.

Die PDS hat sich in den Wochen nach dem 11. September klar gegen Militärschläge der Nato ausgesprochen. Mit einer kurzfristigen Ausnahme: der politische Oberfeldwebel Gysi, der seine Partei im Berliner Wahlkampf zu sehr in die linke Ecke gedrängt sah und sich deshalb Mitte September für begrenzte militärische Aktionen ausgesprochen hatte. Viele Genossen sahen das als Verrat an den antimilitaristischen Grundsätzen der PDS. Nach den ersten Austritten will inzwischen auch Gysi nichts mehr von Militär wissen.

Ein großer Unterschied

Trotzdem fordert auch die PDS im Leitantrag der Parteiführung: "Die am Terrorakt Schuldigen müssen gefunden und bestraft werden." Wie das aber ohne Militär-Einsatz geschehen soll, wird nur in Andeutungen erkennbar. Hilflos sprach Zimmer in dieser Woche von der Entführung des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann als gutem Beispiel dafür, wie Einzelpersonen von Geheimdiensten gefasst werden können. Während Zimmer so redete, musste sie aber erkennen, dass es ein Unterschied ist, ob jemand als biederer Privatmann (Eichmann) in Argentinien haust oder sich wie Osama bin Laden geschützt von Hightech und einer Privatarmee im Hindukusch-Gebirge verbarrikadiert.

Die Frage bleibt spannend, wie die PDS ihre Form der "Friedenspolitik" begründet - zumal den Genossen selbst nicht ganz klar ist, was ihre Anhänger eigentlich wollen. Gleich nach den Anschlägen in den USA hat die PDS per Umfrage ermitteln lassen, wie die Stimmung unter den eigenen Leuten ist. Ergebnis: 60 Prozent sind strikt gegen militärische Vergeltungsschläge, immerhin 40 Prozent können sie sich durchaus vorstellen.

Anzeichen dafür, dass der Anti-Amerikanismus in Reinform mit den Genossen durchgeht, gibt es vor allem aus der Parteilinken. Aber auch im Leitantrag wird eine "kritische Solidarität" mit den USA statt der vom Kanzler beschworenen "unbedingten Solidarität" verlangt. Zimmer weiß um den Hang ihrer Basis zum Anti-Amerikanismus und versucht, vor Dresden gegenzusteuern. Zaghaft. "Die USA mit dem Bösen zu identifizieren ist unzulässig", sagt die Thüringerin. Gleichzeitig warnt sie: Die alten Klischees über die Politik der USA dürften nicht wieder aus der Mottenkiste geholt werden. Jetzt gehe es um das Volk und die Gesellschaft der USA. "Das ist für viele Linke ein Problem, nicht nur in der Partei."

Einer dieser Problem-Linken ist der PDS-Wessi Winfried Wolf, der sich selbst einen "an Trotzki orientierten Stalinismuskritiker" nennt, zur Zeit aber eher als Zimmer-Kritiker in Erscheinung tritt. Wolf versuchte im Vorfeld des Parteitags die Parteilinke gegen die Führungsriege in Stellung zu bringen. In einen offenen Brief an Zimmer wird der Parteiführung Versagen vorgeworfen: "Wann, wenn nicht jetzt, ist es wichtig, den Zusammenhang zwischen der US-amerikanischen Politik der Militarisierung und dem Beitrag von Bundesregierung und Bundeswehr zu eben dieser Kriegslogik herzustellen?", fragten Wolf und Genossen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Flügelkampf skurrile Formen angenommen. Eine Stunde bevor Zimmer am Montag den eigenen Leitantrag vorstellen wollte, organisierten die Linksabweichler eine Alternativ-Pressekonferenz im Nebenraum und schossen heftigst gegen die Parteiführung - ganz im Zeichen des Friedens, versteht sich. Ihre Hauptsorgen: Die PDS werde nicht stark genug als Anti-Kriegspartei verkauft.

Gabi Zimmer schätzt die Stärke des traditionalistischen Flügels in der PDS, dem auch die Solidaritätsbekundungen mit den USA zu weit gehen, allerdings nur auf zehn bis 15 Prozent. Die spannende Frage des Parteitags wird sein, ob diese Einschätzung richtig ist oder ob es nicht doch ein zweites Münster geben wird - eine Neuauflage jenes Parteitages im April 2000, als die Ex-Obergenossen Gysi und Bisky von der Basis bitter abgestraft wurden, weil sie nicht für Pazifismus pur waren. Der Stachel des Parteitags, auf dem Gysi und Bisky ihren Rückzug aus der Führung verkündeten, sitzt nach wie vor tief.

Rebell Wolf frohlockt derweil: Sollten 20 bis 30 Prozent der Delegierten gegen den Leitantrag stimmen, wäre das schon eine "Schlappe für den Vorstand". Und auch der PDS-Vordenker André Brie warnt seine Genossen: "Alles unter 70 Prozent Zustimmung wäre ein negatives Signal."

Alle für eine Botschaft

Um die Linke weiter einzubinden, will Zimmer eine Rede mit gleich doppeltem Ausrufezeichen und dem Titel "Frieden! Gerechtigkeit weltweit!" halten. Passend dazu soll ein "Friedensappell" verabschiedet werden. Bis zuletzt wurde am Entwurf dafür gefeilt, lange zwischen der EU-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann, die in Münster die Wortführerin der Pazifisten war, und dem Reformer Wolfgang Gehrcke verhandelt. Hinter der Botschaft sollen alle stehen: "Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg gegen ihn niemals."

Auch wenn die PDS die Nato als "völlig ungeeignet" zur Bekämpfung des Terrorismus ansieht, will sie sich bewegen. So soll im Dresdner Appell die Verstärkung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden gefordert werden - was vor Jahren in der Partei noch völlig undenkbar gewesen wäre, wie ein Spitzen-Genosse sagt. Ausdrücklich heißt es in der Beschlussvorlage auch: "Alle Maßnahmen müssen mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen vereinbar sein." Die Reformer interpretieren den Satz so, dass damit von der PDS künftig UN-Militäreinsätze gutgeheißen werden könnten.

Von einer "Korrektur Münsters" aber will keiner reden, nicht im Vorfeld des Parteitages. Drei Kreuze will die PDS-Führung erst machen, wenn er vorüber ist.

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