Kultur : Die Linke und der Krieg: Vor dem Grünen-Länderrat: Wie Claudia Roth integriert

Robert von Rimscha

Exakt 91,5 Prozent bekam sie: Damals, als Claudia Roth im März 2001 beim Stuttgarter Parteitag an die Spitze der Grünen gewählt wurde, versprach sie, keine "Frontfrau einer Strömung" sein zu wollen. Dennoch sahen sie viele als Mutter der Linken oder als Brückenbauerin zwischen der Moral-Partei der Gründungstage und der Verantwortungs-Partei der Schröder-Koalition. Roth wollte integrieren - jetzt muss sie es. Mit ihren Worten. Nie war der Zusammenhalt der Partei mit starken Wurzeln im Pazifismus schwieriger als heute, wo die Grünen mitregieren und mitverantworten, dass deutsche Soldaten gegen den Terror kämpfen werden.

Claudia Roth ist präsent. Dauernd sitzt sie in Talkshows und versucht, grüne Ideale zu retten. Der Terror und die Allianz gegen ihn: Kein Beleg für die Notwendigkeit, über Krisenprävention und Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen, über nachhaltige Entwicklung weltweit, fairen Handel, Teilhabe, Demokratisierung? Kein Grund, von den zusätzlichen drei Milliarden Mark für die Terrorbekämpfung etliches in Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft und der Jugend zu stecken, Nichtregierungsorganisationen und Goethe-Institute zu fördern?

Die Basis ist verunsichert

Ja, freilich. Doch in harten Zeiten kommen weiche Werte nicht an. Egal, ob Roth mit Angela Merkel oder Otto Schily streitet, ihr Verteidigen idealistischer Ansätze wird abgebürstet. Bei ihrem Länderrat am heutigen Sonnabend in Berlin werden die Grünen wieder über den Terror und die eigene Verantwortung debattieren, über Bundeswehr-Einsätze und den Handlungsspielraum der Regierung, die sich zu uneingeschränkter Solidarität mit den USA verpflichtet hat.

Verbraucherministerin Renate Künast spricht von "großer Verunsicherung an der Basis" und von einer "Situation der Orientierungslosigkeit". In der Spitze der Partei hat man weniger den Eindruck, das Parteivolk wolle ein Nein zu einer deutschen Militär-Beteiligung, sondern eher einen Wegweiser. "Die Basis will wissen, wo es langgehen soll", heißt es in Berlin. Klarheit sei wichtiger als Protest. Vier Landesverbände haben gegen Militärschläge Position bezogen, und die Bundestagsabgeordneten Ströbele und Hermann teilen diese Haltung. Der in letzter Minute fertig gewordene Leitantrag des Bundesvorstands verlangt die "gründliche Prüfung" jeder Militäraktion und deren Einbettung in ein politisches Konzept.

Die Parteispitze steht zur Regierungsbeteiligung. Aber immer häufiger fallen Sätze wie: Man müsse prüfen, was gehe und was nicht gehe. Andere prominente Spitzen-Grüne sagen, es gebe "natürlich Grenzen". Die Grünen haben die Bundestags-Entschließung über militärische Solidarität mitgetragen, und sie haben in ihrer Regierungsverantwortung den Beistandsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages akzeptiert.

In der Hand Washingtons

Daraus ergibt sich eine Mithaftung für das, was die USA machen. Eines ist der gesamten Parteiführung klar: Sollte der kommende Einsatz sich aus Grünen-Sicht jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegen, beginnt eine Grundsatzdiskussion über die Mithaftung. Die Arbeitsteilung, wonach die USA den Krieg und die Europäer mit Fischer den Frieden organisieren, entpuppte sich als Fiktion. Die Koalitionsfrage würde sich stellen. So gesehen hat Washington es in der Hand, was aus Claudia Roths Partei wird.

Roth spricht dieser Tage lieber über die innenpolitischen Folgen des Terrors, wie zum Beispiel über das Zuwanderungskonzept von Schily. Das ist ihre Art, mit dieser Krise umzugehen - und mit der innerparteilichen. Vorerst helfen ihr nur Worte: "Freiheit kann nicht durch ihre Aufgabe verteidigt werden."

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