Kultur : Die öffentliche Vernunft

Jürgen Habermas spricht in Dresden über politische Kommunikation in der Mediengesellschaft

Dietmar Jazbinsek

Er sei „fast ein Staatsphilosoph des demokratischen Deutschland“ – so wurde Jürgen Habermas einmal von einem Routinier der politischen Kommunikation geehrt. Das Wesen der Demokratie besteht für Habermas in den deliberativen Verfahren der Willensbildung. Gemeint ist damit – vereinfacht gesagt – die möglichst aktive Beteiligung der Bürger am politischen Diskurs. Im Idealfall sollte allen Entscheidungsprozessen „der spontane und wechselseitige Austausch von Argumenten zu relevanten Themen auf der Basis hinreichender Informationen“ vorausgehen, so der 77-jährige Philosoph.

Sein Vertrauen in die konsensstiftende Kraft des besseren Arguments halten viele Kritiker für realitätsfremd. Die Klärung strittiger Fragen im gegenseitigen Einvernehmen kostet zu viel Zeit, lautet ein gängiger Einwand. Womöglich lassen sich die Ideale der Diskursethik auf die Sitzungen eines Gemeinderats anwenden, aber gelten sie auch für die Ebene der nationalstaatlich etablierten Öffentlichkeit?

Im Prinzip ja, sagte Habermas nun auf der Jahrestagung der International Communication Association (ICA) in Dresden. Mit seiner auf Englisch gehaltenen Grundsatzrede wollte er die versammelten Empiriker aus dem Bereich der Kommunikationsforschung vom Nutzen einer normativen Sozialtheorie überzeugen. Die Meinungsbildung durch die Massenmedien unterscheide sich zwar fundamental von einer idealen Sprechsituation, weil sich Sprecher und Adressaten nicht persönlich begegneten und die Rollen nicht tauschen könnten. Doch trotz ihrer Anonymität und Asymmetrie sei die Massenkommunikation mit den Prinzipien der Deliberation vereinbar. Allerdings müsse man die Ansprüche auf die Erzeugung „rational motivierter Ja-oder-Nein-Reaktionen“ auf Seiten der Bürger herunterschrauben.

Außerdem, so Habermas, kann das demokratische Potenzial einer medienvermittelten Öffentlichkeit nur unter zwei Voraussetzungen ausgeschöpft werden. Zum einen muss der politische Journalismus seine Unabhängigkeit gegenüber Staat und Ökonomie wahren. Dass dies selbst in den westlichen Demokratien nicht immer der Fall ist, illustriert Habermas an der Medienpolitik Berlusconis und der Desinformationskampagne der Bush-Administration vor dem Irakkrieg.

Auch die zweite Bedingung für das Entstehen einer „wohlüberlegten öffentlichen Meinung“ – die Offenheit der Presse für Wortmeldungen aus der Zivilgesellschaft – sieht Habermas in Gefahr. Vertreter von Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen und Nonprofit-Organisationen hätten es schwerer als die Lobbyisten der Industrie, ihre Anliegen auf der Bühne der Medien in Szene zu setzen. Das habe zu einer „diffusen Entfremdung“ vieler Bürger von der Politik beigetragen.

An diesem Punkt kommt der Redner so richtig in Schwung. Theoretisch seien die Medien ein Grundpfeiler der vernunftgeleiteten Verständigung, so Habermas, wenn sie sich in der Praxis nicht den Marktimperativen beugen würden. Wenn es beispielsweise die Abhängigkeit der privaten Radio- und Fernsehsender von den Werbeeinnahmen nicht gäbe. Und wenn sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten weniger an der Programmgestaltung der Privaten orientierten. Wenn der Trend zur Simplifizierung komplexer Sachverhalte, zur Dramatisierung von Ereignissen, zur Personalisierung der Politik aufzuhalten wäre.

Die anklingende Fernseh-Aversion des Philosophen betrifft übrigens auch jenes Sendeformat, das einer diskursiven Veranstaltung am nächsten kommt: die Talkshow. Das geht aus der Dankesrede hervor, die Habermas am 9. März anlässlich der Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises in Wien hielt. Für die Teilnahme an den TV-Diskussionen sei die Fähigkeit zur Selbstdarstellung wichtiger als die argumentative Kompetenz. „Vielleicht erklärt das, warum die Runden aus Politikern, Experten und Journalisten, die sich bei einer dieser fabelhaften Moderatorinnen treffen, keine Lücke lassen, die ein Intellektueller schließen müsste“, so Habermas über sein Unbehagen an der Talkshow-Kultur.

Steht es tatsächlich so schlimm um die politische Kommunikation, wie es der letzte lebende Vertreter der alten Frankfurter Schule suggeriert? Immerhin waren wohl noch nie so viele Bürger über so viele Themen so gut informiert wie heute. Und könnte es nicht sein, dass die Ausbreitung des Internets die Demokratiedefizite kompensiert, indem sie die Anonymität und Asymmetrie des traditionellen Mediensystems überwindet?

Im Dresdener Redemanuskript findet sich dazu eine bemerkenswerte Fußnote. Das Internet sei geeignet, so Habermas, deliberative Elemente in die elektronische Kommunikation einzuführen. Die Nutzung der weltweiten Computernetze unterlaufe nicht nur die Zensurmaßnahmen autoritärer Regime. Dank dem Internet werden auch die „Wurzeln einer egalitären Öffentlichkeit von Autoren und Lesern reaktiviert“. Ähnlich positiv wie über die virtuellen Stammtische im Cyberspace hat sich Habermas bislang nur über die Salons, Kaffeehäuser und Tischgesellschaften im Europa des 17. und 18. Jahrhunderts geäußert. Allerdings ist sein Lob des Internets mit einer Warnung verbunden: Die Online-Debatten der Web-User können auch die Fragmentierung des Massenpublikums in eine Vielzahl themenspezifischer Teilöffentlichkeiten zur Folge haben.

Laut Habermas kann die Online-Kommunikation nur dann einen relevanten Beitrag zum politischen Diskurs leisten, wenn sie sich mit der Berichterstattung der etablierten Medien auseinander setzt. Ein positives Beispiel hierfür sei die Webseite von bildblog.de. Die Bildblog-Redakteure haben der Online-Ausgabe des Massenblatts neulich eine Honorarforderung in Höhe von 2088 Euro für ihre ungebetenen Korrekturarbeiten zukommen lassen. Über diesen Gag kann sich der Theoretiker des kommunikativen Handelns köstlich amüsieren.

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