Kultur : Die Staatstragenden

RICHARD HERZINGER

Als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nach der Abdankung des Kaisers am 9.November 1918 die Regierungsgewalt übernahm, handelte sie zugleich revolutionär und gegenrevolutionär.Indem sie der demokratischen Republik zum Sieg verhalf, löste sie die wichtigste Forderung des Aufstands von 1918 ein.Indem sie sich jedoch gegen die Errichtung einer sozialistischen Rätediktatur stemmte und sich zur Verteidigung des parlamentarischen Systems sogar mit den Überresten des alten Machtapparats verbündete, fungierte sie als Bremsklotz der revolutionären Dynamik.

Die Regierungsübernahme der Sozialdemokratie Ende Oktober 1998 fand unter unvergleichlich weniger dramatischen Umständen statt.Die politischen Kommentatoren wurden nicht müde, sich über die Selbstverständlichkeit zu wundern, mit der die Übergabe der parlamentarischen Macht vonstatten ging.So, als könne ein Regierungswechsel von konservativ-liberal zu gemäßigt links nach fünfzig Jahren westintegrierter bundesdeutscher Demokratie irgendetwas anderes sein als ein normaler systemimmanenter Vorgang.

Immer noch scheint das kollektive Gedächtnis der Nation mit einer Machtübernahme der SPD die Gefahr zu assoziieren, dies könnte demokratiefeindliche Reflexe provozieren.Und noch immer umweht Regierungsantritte von Sozialdemokraten eine Rest-Aura von Aufbruch in ein neues Zeitalter.Dabei steht die Sozialdemokratie heute noch viel mehr als vor achtzig Jahren vor allem für die Garantie von Kontinuität inmitten beunruhigender Veränderungen.Bei allen immensen Unterschieden zwischen 1918 und 1998 hat sich an der Rolle der SPD eines nicht geändert: Sie ist die klassische Partei der Vermittlung auseinanderstrebender gesellschaftlicher Kräfte, das Urbild einer integrativen Volkspartei geblieben.Und weiterhin steht sie, unter völlig veränderten Vorzeichen, für einen unerbittlichen demokratischen Etatismus.

1918 verteidigte sie den neuen republikanischen Staat gegen die utopistischen Verheißungen des Rätesystems.1998 präsentiert sie sich als Garant staatlicher Oberaufsicht über das soziale Gleichgewicht der Gesellschaft, das von "neoliberalen" Deregulierern untergraben werde - jener subversiven Fronde von Marktradikalen, die der sozialkonservative Essayist Jan Roß nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Utopie als die "neuen Staatsfeinde" ausgemacht hat.

1918 gab die SPD anläßlich der Abdankung des Kaisers die Parole aus: "Es lebe die soziale Republik".Sozial, nicht sozialistisch.Diese Parole beschreibt auch heute noch das zentrale Credo der SPD.Damals war der Verzicht auf eine Arbeiterrepublik und das Bekenntnis zum klassenübergreifenden Pluralismus aber noch Ausdruck einer marxistisch begründeten Etappentheorie: Die historische Gesetzmäßigkeit schreibe ein Stadium der Verwirklichung bürgerlich-revolutionärer Forderungen vor.Erst danach, in ferner Zukunft, sei der Übergang zum Sozialismus möglich.Die SPD blieb ihrem Selbstverständnis nach eine Klassenpartei der Arbeiter; eine freilich, die den historischen Kompromiß des Proletariats mit anderen "fortschrittlichen" Schichten suchte.

Diesen Charakter einer Arbeiterpartei reformistischen, aber immerhin noch klassenkämpferischen Zuschnitts hat die Sozialdemokratie schon 1959, mit dem Godesberger Programm, aufgegeben.Gleichwohl blieb sie dem verwaschenen Fernziel der Überwindung des Kapitalismus in Richtung auf einen "demokratischen Sozialismus" verpflichtet.Von diesem Anspruch ist in der heutigen SPD der "Neuen Mitte" so gut wie nichts mehr übrig.Gerhard Schröder denkt nicht mehr daran, die kapitalistische Kuh zu melken, um sie dereinst zu schlachten.Sie soll nicht mehr gemästet werden, damit Milch für die Bedürftigen herausspringt, ihr soll vielmehr selbst die Milch der frommen sozialen Denkungsart eingeträufelt werden.Die neue Sozialdemokratie glaubt, das Kapital nicht mehr bekämpfen zu müssen, weil sie fest damit rechnet, daß es mit mit der Zeit selbst in sozialdemokratischer Logik zu denken beginnen wird.Denn ungebrochen sieht die SPD die historische Vernunft auf ihrer Seite.Die sozialdemokratische Zukunftsgesellschaft wird als umfassendes partnerschaftliches Kooperationsprojekt von Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Basis- und Bürgerinitiativen mit der Politik imaginiert.

Der Sozialdemokrat neuen Typs ist davon überzeugt, daß alles - die Interessen von Kapital und Arbeit sowie von Beschäftigten und Arbeitslosen, das Wachstum einer modernen Industrie und der ökologische Umsteuerungsgedanke, die Sozialbindung des Eigentums und die Erweiterung des Freiraums für Unternehmerinitiative, die Stärkung der nationalen Identität und die Internationalisierung des Staatsvolks durch doppelte Staatsbürgerschaften - miteinander vereinbar ist, wenn nur bei allen Beteiligten genügend guter Wille waltet.Sicher, den Uneinsichtigen wird auch in Zukunft mit zahllosen gesetzlichen Regulierungen auf die Sprünge geholfen werden.Aber prinzipiell setzt die neue Sozialdemokratie weniger auf dirigistischen Zwang als auf moralistischen Überzeugungsdruck.

Was im Schröder-Wahlkampf als programmatische Beliebigkeit erschien, ist Ausdruck der Anpassung des alten sozialdemokratischen Ideals einer Gesellschaft des Klassenkompromisses an die neuen Verhältnisse, in denen der Sozialdemokratie der historische Antipode abhanden gekommen ist.Niemand stellt heute mehr ernsthaft das Primat des sozialen Ausgleichsgedankens in Frage; nicht einmal die FDP, die ihre Stänkerei gegen den Versorgungsstaat mit der beflissenen Beteuerung verbindet, ihr wirtschaftsliberaler Kurs sei in letzter Instanz doch auch sozialer als das bestehende Sozialsystem.

Losgelöst vom traditionellen sozialdemokratischen Klassenbegriff hat sich "das Soziale" zu einer quasireligiösen Formel sublimiert, gegen die zu lästern einer gesellschaftspolitischen Blasphemie gleichkommt."Das Soziale" umreißt nicht mehr wie früher identifizierbare Interessen Unterprivilegierter; es ist zu einem mehr moralphilosophisch ("kommunitaristisch") und sozialpsychologisch als gesellschaftstheoretisch begründeten, ebenso süßlichen wie erpresserischen ethischen Imperativ geworden.Es handelt sich bei dem Sozialen um eine Art guten Geist, der durch alle staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen und Handlungen wehen soll.Die SPD versteht sich als sein berufenes Medium und als kompetentestes Aufsichtsorgan des rituell eingeklagten sozialen Konsenses.Es ist ihr daher auch prinzipiell egal, mit wem sie koaliert - ob mit dem neoliberalen Beelzebub FDP wie in Rheinland-Pfalz oder mit der zur "demokratischen Kraft" schöngeredeten postkommunistischen PDS wie in Mecklenburg-Vorpommern.Hauptsache, die SPD fungiert in allen Regierungen als Supervisor der "sozialen Verträglichkeit".Nur ein mehrheitlich von Sozialdemokraten kontrollierter Staat ist der tiefsten Überzeugung eines Sozialdemokraten nach ein wirklich guter Staat.

Interessenskonflikte, gar fundamentale Gegensätze, die nicht aufgelöst, sondern nur im offenen zivilen Streit ausgehalten werden können, kommen in der paternalistischen Harmonielehre von der "Neuen Mitte" allenfalls als temporäre Störungen vor, die durch bessere Sozialtechnik behebbar sind.Daß die ökonomische und gesellschaftliche Ausdifferenzierung und die damit verbundene Ungleichheit auch unter sozialdemokratischer Regentschaft weiter wachsen werden, müßte freilich auch der SPD klar sein.Mittelfristig steht jede Regierungskonstellation, gleich welcher Couleur, vor der Aufgabe, Staatsausgaben drastisch zu senken und der Eigenverantwortung der Bürger in einer immer komplexeren und daher immer weniger steuerbaren Gesellschaft größeren Raum zu geben.Die sozialdemokratische Führung zögert noch, in welchem Ausmaß und Tempo sie die unausweichliche Deregulierung enleiten und die damit verbundenen sozialpolitischen "Grausamkeiten" begehen soll.Ihrem Versuch, sich als zukunftsdynamische Avantgarde technologischen Innovationsdenkens und neuer, flexiblerer Wirtschafts- und Lebensformen darzustellen, sind einstweilen enge Grenzen gesetzt.Denn soziologisch betrachtet ist die SPD vor allem eine Partei der Beamtenschaft, des öffentlichen Dienstes und der gut abgesicherten Arbeitnehmerschaft, die auf den Erhalt ihres Status pochen.

Wie einst die CDU in den siebziger und achtziger Jahren unter ihrem Modernisierer Heiner Geißler versucht jetzt die SPD, möglichst alle Felder des gesellschaftlichen Diskurses zu besetzen.Die Kehrseite dieser Ausbreitung ins Ungefähre ist, daß die Sozialdemokratie - anders noch als in ihrer Regierungszeit seit 1969 - kein exklusives, visionäres Gesellschaftsprojekt mehr zu bieten hat.Der sozialdemokratische Solidarismus nimmt daher den Charakter einer suggestiven sozialtherapeutischen Beschwörungsrhetorik an: Das Leben wird unsicherer und verwirrender werden; daran kann auch die SPD nicht wirklich etwas ändern.Aber die Leute sollen wenigstens nicht mit ihren Problemen "allein gelassen" werden.Für die nötige Betreuungsarbeit kommt nur die SPD in Frage, und für das entsprechende Trommelfeuer von Ermahnungen zum Gemeinsinn steht Bruder Johannes Rau als neuer Bundespräsident bereit.Der Gestus des strengen, guten Hirten trifft derzeit die Seelenlage einer verunsicherten Gesellschaft, und möglicherweise ist er in einer schwierigen Übergangssituation wie unserer sogar hilfreich.Einen gewissen Vertrauensvorschuß hat die SPD, angesichts ihrer Verdienste um die deutsche Demokratie, schon verdient.Zu befürchten ist aber, daß sie uns diesmal gegenüber drohenden krisenhaften Verwerfungen auf trügerische Weise einlullt.

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