Kultur : Die strapazierte Verfassung

Das Militärtribunal dauerte schon 18 Tage. Die Richter arbeiteten das Wochenende durch, um zu einer Entscheidung zu kommen. Montags schickten sie dem Präsidenten das Urteil, der dann das Strafmaß festlegte: Sechs der acht Angeklagten wurden zum Tode verurteilt, die anderen zwei erhielten lange Haftstrafen. Um sicherzustellen, dass niemand versuchen würde, Einspruch einzulegen, wurden die acht Verurteilten und ihre Verteidiger im Dunkeln über die Entscheidung gelassen bis zum Morgen des darauffolgenden Samstag, als Marshal Gen. Albert L. Cox in Begleitung eines Geistlichen von Zelle zu Zelle ging. Die Hinrichtungen begannen eine Minute nach 12 Uhr mittags; um 13 Uhr 04 wurde der letzte der Sechs für tot erklärt. Sie wurden drei Tage später im Geheimen auf einem Feld im Südwesten Washingtons begraben.

Die Angeklagten waren von Nazi-Deutschland als Saboteure geschickt worden. Ihre Verhaftung im Juni 1942 war einer der wenigen Höhepunkte am Anfang eines Krieges, der für die USA schlecht begonnen hatte. Der von Präsident Franklin D. Roosevelt (FDR) angeordnete Prozess wurde unter strikter Geheimhaltung geführt, mit sieben Armee-Generälen, die als Richter und Jury fungierten und Beweise anerkannten, die vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand gehabt hätten. Hauptsächlich auf diesen Fall stützte sich Präsident Bush bei seiner Anordnung vom 13. November, mit der er sich selbst die Befehlsgewalt darüber zusprach, Militärgerichte für ausländische Terroristen und ihre Helfer einzurichten.

Bushs Anordnung sollte eine schnelle Militärgerichtsbarkeit für die Al-Qaida-Mitglieder einrichten. Die Order verweigert Angeklagten das Recht auf Einspruch bei ordentlichen Gerichten. Genauso wie 1942, in dem Fall, der in die Annalen des Supreme Court als "Ex Parte Quirin" einging.

Intrige, Verrat und Propaganda

Viele Juristen werfen dem Verfassungsgericht vor, damals den Rechtsrahmen überdehnt zu haben. Der Fall gilt als klassisches Beispiel für das, was der Historiker Robert Higgs als die "Krisenverfassung" bezeichnet hat, die in Notstands-Zeiten über die "Normale Verfassung" obsiegt. Wenn die Ausübung der Regierungsgewalt wichtiger ist als der Schutz individueller Rechte. Sollten sich ihm die Gerichte in den Weg stellen, so hatte Roosevelt gegenüber Generalstaatsanwalt Francis Biddle, der als Chefankläger fungierte, angekündigt, werde er das einfach ignorieren. Der Fall der Nazi-Saboteure ist, wie Historiker David Danielski schrieb, "eine faszinierende Geschichte von Intrige, Verrat und Propaganda" - und die einer FBI-Vertuschungsaktion, die den Krieg überdauerte.

Es war Hitler selbst, der von seinem Militär einen Plan verlangte, der Amerikas Verletzbarkeit und die Reichweite der Nazi-Macht unter Beweis stellen sollte. Die Armeeführung bereitete ein ehrgeiziges zweijähriges Sabotageunternehmen vor, das von Chicago aus geleitet werden sollte. Vorgesehen war die Zerstörung von zentralen Bahneinrichtungen, Aluminiumfabriken, E-Werken und Kanalsperren sowie Anschläge etwa auf jüdische Kaufhäuser, die öffentliche Panik auslösen sollten. Der erste Mann, der für die Mission angeworben wurde, war George John Dasch, ein 39-jähriger, in Deutschland geborener Kellner, der 19 Jahre lang in den USA gelebt hatte und perfektes Amerikanisch sprach. Dasch war 1941 nach Deutschland zurückgekehrt und hatte einen bequemen Job angenommen: Er hörte amerikanische Nachrichtensendungen ab. Später sagte Dasch, er habe schnell von den Nazis genug gehabt und noch vor seiner Abreise geschworen, den Sabotageplan zu verraten. Dasch wurde zum Anführer eines Vier-Mann-Teams, das an der Küste von Long Island landete. Ein weiteres Team wurde bei Jacksonville, Florida, an Land gebracht. Alle Acht hatten neue Identitäten erhalten und waren einen Monat lang im Umgang mit Sprengstoff und Spionagetechniken ausgebildet worden, bevor sie in zwei U-Booten nach Übersee gebracht wurden.

Daschs Team kam am 13. Juni kurz nach Mitternacht am Strand von Amagansett, NY, an. Dort vergruben sie ihre Militäruniformen wie auch vier Kisten mit TNT, Zündern, Timern und vorbereiteten Bomben. Während sich seine Männer umzogen traf Dasch auf John Cullen, einen unbewaffneten Küstenwächter. Dasch gab vor, ein auf Grund gelaufener Fischer zu sein. Als der Wachmann Dasch dennoch zur nächsten Wachstation mitnehmen wollte, bot der ihm 260 Dollar. Cullen rannte zur Wachstation, erzählte von der Begegnung und übergab das Geld. Bei Tagesanbruch hatte die Küstenwache Uniformen und Sprengstoff entdeckt und um 11 Uhr das FBI informiert. Zu diesem Zeitpunkt kauften die Saboteure schon neue Kleidung in Queens, auf ihrem Weg nach Manhattan.

In New York City angekommen, spalteten sich die Männer in Zweiergruppen auf. Dasch informierte seinen Partner, Ernest Peter Burger, darüber, dass er überlaufen wolle. Der stimmte zu. Als Dasch am 14. Juni das New Yorker FBI-Büro anrief, wurde er als Spinner betrachtet. Doch davon wusste er nichts, als er vier Tage später einen Zug nach Washington nahm und sich vorstellte, als Held behandelt zu werden. Er checkte im Mayflower Hotel ein, rief am Morgen des 19. Juni beim FBI-Hauptquartier an und wartete in euphorischer Stimmung auf den Wagen, der ihn eine halbe Stunde später abholte.

Statt FBI-Chef Hoover zu sehen, so schrieb Dasch 1959, wurde er skeptisch behandelt und von Büro zu Büro gebracht, bis er seine Aktentasche öffnete und einen Stapel von 50-Dollar-Scheinen im Wert von 82 000 Dollar auspackte. Worauf, so Dasch, einer der verhörenden FBI-Beamten zum anderen sagte: "Schließ die Tür, Mensch. Das ist echt."

"Das ist ziemlicher Quatsch", sagt Duane L. Traynor. Der heute 91-Jährige war beim FBI der Hauptzuständige für Dasch. Er habe Dasch beim ersten Anblick ernst genommen. Der Deutsche habe eine silberne Strähne im Haar gehabt, genauso, wie von dem Mann der Küstenwache beschrieben.

Daschs Geständnis war 245 Seiten lang. Aber erst die Entzifferung einer unsichtbaren Schrift auf einem Taschentuch, das Dasch dem FBI übergeben hatte, und die Hilfe Burgers führte zu den anderen Männern. Bis zum 27. Juni hatte das FBI alle gefasst. Bald unterschrieben sie Geständnisse. Noch am selben Abend eilte Hoover nach New York, um die Festnahmen zu verkünden. Er gab Kurzbiographien und Fotos der Deutschen zur Veröffentlichung frei, eine Beschreibung ihrer Landung und eine Liste ihrer Ziele und der mitgebrachten Sprengstoffe.

Ruhmsüchtiger FBI-Chef

Hoover wertete die Festnahme als FBI-Erfolg, ohne den Küstenwachmann oder Dasch zu erwähnen. So hinterließ er den Eindruck, seine Männer hätten schon am Strand von Florida und New York auf die beiden Teams gewartet - Kriegsminister Henry Stimson ging in die Luft. Die militärische Aufklärung hatte bis August warten wollen, weil dann zwei weitere Sabotage-Teams erwartet wurden. Hoover, der allen Ruhm für sich reklamierte, machte diesen Plan zunichte.

Aber was sollte man mit den Acht tun? Ein ordentlicher Prozess wurde schnell ausgeschlossen. Hatten die Männer doch nicht einmal mit ihrer Terror-Kampagne begonnen, als sie gefasst wurden. Anwälte im Kriegsministerium kamen zu dem Ergebnis, dass die Saboteure vor einem ordentlichen Gericht nur zu höchstens zwei Jahren verurteilt würden - wegen Verschwörung. Der Präsident sagte Biddle, er wolle die Nazis vor ein Kriegsgericht bringen, weil das die Todesstrafe bedeuten würde. Das aber hätte strikte Regeln der Beweisführung erfordert wie auch ein einstimmiges Urteil. Biddle hatte eine bessere Idee: eine Militärkommission mit geringeren Anforderungen.

Boris Bittker war dem Fall als junger Anwalt zugeordnet. Ihm zufolge stellte die Kriminalabteilung des Justizministeriums die Verfassungsmäßigkeit eines Militärtribunals in Frage, so lange ordentliche Gerichte offen standen und normal arbeiteten. Biddle wollte jedoch den Präsidenten zufriedenstellen. "Nach dem Tratsch im Justizministerium hoffte das Weiße Haus, dass das Drama eines Militärprozesses helfen würde, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass wir uns wirklich im Krieg befanden. Dass das die Selbstgefälligkeit beenden würde, die auch sechs Monate nach Pearl Harbour immer noch anhielt", schrieb Bittker 1997.

Als Oberkommandierender der Streitkräfte entschied sich FDR für die Kommission. Er gab am 2. Juli eine Order heraus, mit der er die Richter ernannte und sogar die Verteidiger. Entsprechende Vorkehrungen der Kriegsgesetze ignorierend, die eine militärische Überprüfung des Urteils vorsahen, befahl Roosevelt, die Gerichtsaufzeichnungen und -beschlüsse ihm direkt zu übersenden - zur endgültigen Entscheidung. Wie Michael R. Belknap bemerkte, Historiker und Professor für Verfassungsrecht, garantierte dies, "dass es keine Revision geben würde, außer der Gnade des Oberkommandierenden".

Der Präsident unterzeichnete zudem eine Erklärung, mit der er den Angeklagten untersagte, Einspruch vor US-Gerichten einzulegen, außer dies werde vom Generalstaatsanwalt oder dem Kriegsminister autorisiert. Biddle sagte FDR, das würde "dieselben praktischen Auswirkungen" haben wie die Suspendierung des "writ of habeas corpus" - ein sehr altes, in der Verfassung zementiertes Recht auf Haftprüfung. Lloyd N. Cutler, damals junger Anwalt im Anklage-Team, ist davon überzeugt, dass der Geheim-Prozess vor allem vertuschen sollte, dass "das FBI nicht die Hauptarbeit bei der Festnahme der Nazis geleistet hatte" - eine Tatsache, die Hoover sogar im Schriftverkehr mit FDR unterschlug. In einer Notiz für den Präsidenten vom 27. Juni fälschte der FBI-Direktor auch das Datum, an dem Dasch inhaftiert wurde und erweckte den Eindruck, als habe sich dieser, "eingeschüchtert" durch die ersten Festnahmen, erst später ausgeliefert.

Dasch war bestürzt, als FBI-Agenten ihm sagten, auch er werde angeklagt. Geheimhaltung sei absolut notwendig, damit die Deutschen nicht herausbekämen, wie durchlässig die US-Küste war. Widerstrebend willigte Dasch ein, nachdem das FBI ihm versicherte, er werde vom Präsidenten begnadigt werden, sobald die Aufregung sich gelegt habe - in drei bis sechs Monaten.

Der Prozess begann am 8. Juli in Raum 5235 des Justizministeriums. Reporter waren nicht zugelassen. Die vier Anklagepunkte gegen Dasch, Burger, Hans Haupt, Richard Quirin, Heinrich Heinck, Edward Kerling, Werner Thiel und Hermann Neubauer sahen alle die Todesstrafe wegen Verstoß gegen das Kriegsrecht vor. Den Männern wurde vorgeworfen, sich hinter die "militärischen und Seelinien" der USA geschlichen zu haben - in Zivilkleidung und um Sabotageakte zu begehen, um Feinde der USA mit Waffen, Munition und anderen Dingen zu "entlasten" und Geheimdienstinformationen an sie weiterzugeben. Sie hätten sich bei und in US-Festungen und Lagern "herumgetrieben und sich als Spione betätigt" und miteinander und mit dem Dritten Reich konspiriert.

Die Verteidigung, geführt von Army Col. Kenneth Royall und Cassius Dowell, leistete erbitterten Widerstand. Royall protestierte heftig gegen die Benutzung der Geständnisse jedes Angeklagten gegen die anderen, was er als "Hörensagen" bezeichnete, dass von einem ordentlichen Gericht niemals akzeptiert würde. Aber Biddle behielt die Oberhand. Es "war von Anfang an ziemlich deutlich, dass die Kommission gegen uns war", erinnerte sich Royall, der später Kriegsminister unter Harry Truman wurde. Biddle ging methodisch vor, präsentierte Zeugen für die Ankunft der Nazis in Amerika und den mitgebrachten Sprengstoff. Er inszenierte eine dramatische Präsentation des Taschentuchs mit der unsichtbaren Schrift, die unter dem Rauch von Ammonium-Hydroxid sichtbar wurde. Royall hatte nur einen Joker. Er wollte den Supreme Court anrufen, um Roosevelt das Recht streitig zu machen, den Angeklagten den Zugang zu ordentlichen Gerichten zu verwehren. Royall und Dowell beantragten deshalb eine Haftprüfung vor einem Washingtoner Bundesgericht, was ihnen am 28. Juli verweigert wurde. Am nächsten Tag wurden sie vor dem Supreme Court gehört.

In einer der längsten Sitzungen in der Geschichte des Gerichtes nahm Royall die Argumentation der Regierung auseinander. Er sagte, die Beweise hätten nur die Vorbereitung zu Sabotageakten ergeben. Es sei überzogen, den Strand von Long Island als Zone aktiver Militäroperationen zu bezeichnen, weil er nur von einem unbewaffneten Küstenwachmann bewacht wurde. Royall bestand darauf, dass die Kriegsgesetze engere Beweisregeln vorschrieben als diejenigen, die FDR der Kommission vorgegeben hatte. Aber sein Hauptargument war, dass gemäß eines Präzedenzfalles aus dem amerikanischen Bürgerkrieg, der Fall "Ex Parte Milligan", niemand vor ein Militärgericht gestellt werden dürfe, der nicht zur Armee gehört, solange ordentliche Gerichte offen stünden und ordnungsgemäß arbeiteten.

Die Entscheidung von 1866 war ein Meilenstein. Antragsteller war der Zivilist Lambden Milligan, der von einer Militärkommission zum Tode verurteilt wurde, weil er geplant habe, den Gouverneur von Indiana zu ermorden, konföderierte Gefangene zu befreien und ein Munitionslager habe einnehmen wollen. Weil ordentliche Gerichte offen standen, erklärte der Supreme Court den Militärprozess und das Urteil für verfassungswidrig. "Die Verfassung", erklärte das Gericht 1866, "ist ein Gesetz für Herrscher und für das Volk, gleich im Krieg und im Frieden, und erstreckt sich mit seinem Schutzschild über alle Klassen von Menschen, zu jeder Zeit und unter allen Umständen." Biddle bezeichnete "Milligan" als "sehr schlechte Rechtsprechung", die rückgängig gemacht werden sollte, weil sie mit den Zuständigkeiten des Präsidenten in Kriegszeiten kollidiere. Später argumentierte er, das Gericht könne über die Saboteurs-Petition entscheiden könne, "ohne dem Milligan-Fall ein Haar zu krümmen". Denn Milligan habe, anders als die Saboteure, nie eine feindliche Uniform getragen und sich niemals in militärisches Operationsgebiet begeben.

Den Richtern bereitete vor allem eins Probleme: FDR hatte keine militärische Überprüfung des Urteils zugelassen, wie es eigentlich in den Kriegsgesetzen vorgesehen war. Der Vorsitzende Richter Harlan Fiske Stone schlug eine Sprachregelung vor, mit der man dem Präsidenten empfehlen könne, den "Anforderungen der Statuten" nachzukommen. Aber andere Richter verweigerten dies. Stone brauchte dann nur einige Minuten, um das hastige Urteil zu verkünden. Trotz der Einwände einzelner Richter gab das Gericht am 31. Juli einstimmig dem Präsidenten und der Militärkommission Recht.

In Raum 5235 hatten die Generäle am selben Tag begonnen, die Schlussplädoyers zu hören. Der Ankläger, General Cramer, forderte Schuldsprüche und die Todesstrafe für alle acht Angeklagten. Auch wenn er andeutete, dass "ein oder zwei" mit weniger davonkommen könnten. Nachdem die Kommission ihre Entscheidung gefällt hatte, schickte sie das Urteil und 3000 Seiten Gerichtsprotokolle mit einem Militärflugzeug zu Roosevelt nach New York.

Die Hinrichtungen, die am 8. August 1942 stattfanden, waren aber nicht das Ende der Geschichte. Drei Monate später veröffentlichte der Supreme Court seine schriftliche Begründung. Sie zeigte, wie schwierig sich Richter tun, Kriegsmaßnahmen für unrechtmäßig zu erklären, während der Krieg noch andauert. Die Begründung beschnitt die Entscheidung im Milligan-Fall auf drastische Weise und argumentierte, dass den Angeklagten von einem Militärgericht der Prozess gemacht werden konnte und sie verurteilt werden durften, obwohl die ordentlichen Gerichte offen standen und obwohl einer der deutschen Soldaten (Haupt) amerikanischer Staatsbürger war. Es sei unerheblich, so das Gericht, ob die Männer kriminelle Taten begangen hätten bevor sie festgenommen wurden. Es handelte sich bei ihnen um "feindliche Krieger ... nicht reguläre Kämpfer", die das Kriegsrecht verletzt hätten als sie die Verteidigungslinien "in ziviler Kleidung und mit feindlichen Absichten überschritten".

Stone brauchte mehr als sechs Wochen, um die Begründung zu schreiben.. "Stones Absicht war es", schrieb Belknap, "eine zweifelhafte Entscheidung so gut zu rechtfertigen, wie er konnte. Stone erkannte, dass Haupt vor einem ordentlichen Gericht hätte angeklagt werden müssen." Ein anderes Problem bestand darin, ob eine Militär-Revision erforderlich war, bevor das Urteil dem Präsidenten zuging. Aber Richter Frankfurter, normalerweise ein Verfechter der Rechte von Angeklagten, ermahnte seine Kollegen, hart zu bleiben und schickte ihnen sogar eine aufgeregte Nachricht, in der er die Saboteure als "verdammte Halunken" bezeichnete.

Zweifel der Richter

Historiker Belknap sagt, Frankfurter sei "den Angeklagten offen feindselig gegenübergetreten und war offensichtlich nicht bereit, ihnen Verfahrens-Garantien zuzugestehen." Dank Frankfurters Appellen entschied das Gericht am Ende einstimmig eine Begründung, die die geteilten Meinungen übertünchte und in der es hieß, dass "die fraglichen Artikel, richtig ausgelegt, eine Prozedur wie die vom Präsidenten vorgegebene nicht ausschließen".

Monate später bat Frankfurter den Militärrechtsexperten Frederick B. Wiener um ein Gutachten. Wiener stellte fest, dass sich das Gericht mit der "ungeheuerlichen Missachtung" der Kriegsgesetze hätte befassen müssen. Später bezeichnete selbst Frankfurter das Urteil als "unglücklichen Präzedenzfall". Richter William Douglas meinte 1962, der Fall sei ein wichtiges Beispiel dafür wie "extrem unerfreulich" es sei, eine Entscheidung ohne Begründung zu verkünden: "Wenn man einmal anfängt, nach Begründungen zu suchen, lösen sich diese manchmal auf".

Dasch und Burger wurden 1948 nach Deutschland abgeschoben - nach fast sechs Jahren Haft. Nach dem Krieg veröffentlichte Generalstaatsanwalt Thomas Clark eine Zusammenfassung der Zeugenaussagen im Prozess, in der zum ersten Mal Daschs Rolle zum Vorschein kam. Aber selbst dann gelang es Hoover noch zu vertuschen, dass Dasch eine Begnadigung angeboten worden war, wenn er sich schuldig bekennen würde.

Dasch verbrachte den Rest seines Lebens damit, vergeblich nach Gerechtigkeit zu suchen. Er begann einen Wollhandel in Deutschland, fand sich aber 1953 als Ausgestoßener wieder, als das Magazin "Der Stern" einen Artikel über ihn brachte, der ihn als Überläufer brandmarkte. In seiner Heimat als Verräter bezichtigt verbrachte Dasch Jahre damit, eine Begnadigung oder wenigstens ein Visum für die USA zu bekommen. Aber Hoover ließ ihn zum Kommunisten erklären, blockierte ihn, wo immer er konnte. Dasch starb 1991 in Deutschland.

Aus dem Amerikanischen von Clemens Wergin.

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