Kultur : Die Tür geht von innen auf

Arabiens Opposition und der Westen: eine Konferenz des Aspen Instituts im Emirat Katar

Clemens Wergin

Wie lange kann man sich im Warteraum der Geschichte aufhalten? Das ist eine der Fragen, die sich die Opposition im Nahen- und Mittleren Osten stellt. Viele der Sicherheitsregime in der Region blockieren seit Jahrzehnten die Entwicklung ihrer Gesellschaften. Und immer dann, wenn ein autoritärer Herrscher stirbt, macht sich Hoffnung auf Veränderung breit – die dann meist der Resignation weicht. Etwa in Syrien, wo der dynastische Übergang von Hafis zu Baschar al Assad wenig mehr bedeutete, als dass die Diktatur in die nächste Zeitschleife einbog.

Und doch bläst der Wind der Veränderung seit dem Irakkrieg durch die Region: freie Wahlen in Irak, den Palästinensergebieten und Libanon, erstmals mehrere Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in Ägypten: Es tut sich etwas, seit die Bush-Regierung ihr großes Projekt der Transformation des Nahen- und Mittleren Ostens verkündet hat. Und wegen des Nachkriegschaos im Irak besteht im Westen heute weitgehend Konsens darüber, dass die Veränderung nicht von außen aufgezwungen werden kann. Nur: Was können Europa und die USA tun, um jene Kräfte zu unterstützen, die eine Öffnung selbst herbeiführen wollen?

Wie schwierig das ist, musste jüngst das Berliner Aspen Institut erfahren. Es hatte syrische Oppositionelle nach Paris eingeladen. Einer davon war Ammar Qurabi, der eine nicht vom syrischen Staat anerkannte Menschenrechtsgruppe führt. Als Qurabi nach Syrien zurückkam, wurde er noch am Flughafen verhaftet und tagelang vom gefürchteten Militärgeheimdienst verhört. Drei syrische Oppositionelle, die vergangene Woche zu einer weiteren Konferenz nach Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, eingeladen wurden, kamen gar nicht erst aus dem Land heraus.

Die Syrer, meist aus dem Exil, die doch noch den Weg in die Boomtown am Golf fanden, bestätigten den Eindruck einer etwas ratlosen und zersplitterten Opposition. Aber selbst in dem schlimmsten Polizeistaat Arabiens beginnt sich etwas zu regen. So haben mehrere Oppositionsparteien und -politiker im Oktober die „Damaskus Erklärung“ verabschiedet, die sich für radikalen demokratischen Wandel einsetzt. Gehörten „graduelle Reformen“ bis dahin zum Credo der Opposition, so ist sie nun in zwei Lager geteilt, wie Farid Ghadry von der „Reform Party of Syria“ sagt, die ihren Sitz in den USA hat: „Diejenigen, die den regime change befürworten, und die Reformer, die deutlich machen, dass sie im Falle einer Revolution auf Seiten des Regimes stehen.“

Der Sturz Saddams ist den Syrern Ermutigung und Warnung zugleich. Sie erlebten, wie eine Diktatur ohne viel Gegenwehr implodierte. Gleichzeitig haben selbst Regimegegner Angst vor Anarchie, schließlich ist auch Syrien ein Flickenteppich von Ethnien und Konfessionen. Deshalb haben der desertierte ehemalige Vize-Präsident Abdul Halim Khaddam und die Muslimbrüder einen Stabilitätspakt geschlossen, der das Land nach einem Zusammenbruch des Regimes vor dem Chaos bewahren soll.

Ein Problem ist, dass ein großer Teil der Oppositionsgruppen ihre Inspiration aus den abgehalfterten Ideologien des letzten Jahrhunderts bezieht. Da gibt es Sozialisten, Kommunisten, Panarabisten und diverse islamische Gruppen. Am schwersten hat es da, wie in Ägypten, die liberale, Opposition. Die versucht Ghadry nun im Ausland zu sammeln. Und er möchte der illiberalen Allianz des Baathisten Khaddam und der Muslimbrüder ein Exilparlament entgegenstellen, das für alle Oppositionsparteien offen stehen soll.

Wir oder die Islamisten – das ist die Scheinalternative, die die arabischen Autokraten dem Westen präsentieren. Ein Spiel, das sie seit Jahrzehnten perfektioniert haben und das Hosni Mubarak auch bei den Wahlen in Ägypten wieder virtuos gespielt hat. Er räumte den Liberalen wenig Platz ein, dafür durften die Muslimbrüder triumphieren. Die Botschaft: Ich bin das kleinere Übel.

Auch wenn vieles an den ägyptischen Wahlen krumm war, so fehlt es liberalen Parteien doch objektiv an jenem Rückhalt in der Bevölkerung, den die Muslimbrüder über die Moscheen und ihre Sozialarbeit erreichen. Deshalb kommt niemand an der Gretchenfrage vorbei, die Jeff Gedmin, Leiter des Aspen Instituts Berlin, so zuspitzte: „Und was, wenn bei Wahlen dann die Falschen gewinnen?“ – wie gerade in den Palästinensergebieten.

Somit ist klar, dass der Westen ein Interesse daran hat, liberale Oppositionsparteien zu stärken. Aber angesichts der antiamerikanischen Gestimmtheit der arabischen Welt kann man leicht in den Geruch des Verräters kommen, wenn man von der US-Regierung, die gerade fünf Millionen Dollar für die syrische Opposition bereitgestellt hat, finanziert wird. „In fast jeder Diskussion über die Demokratisierung der arabischen Welt taucht das Wort Stigma auf“, sagt etwa Michael Rubin, ein Neocon vom American Enterprise Institute, der früher in der Bush-Regierung arbeitete. Die Zivilgesellschaft zu stärken ist deshalb ein Projekt, das wie geschaffen wäre für die Europäer, deren Glaubwürdigkeit in der Region nicht so ramponiert ist wie die Amerikas. Aber obwohl die EU einzelne Projekte unterstützt, hat man bisher nicht das Gefühl, dass sie sich dieser Aufgabe mit einer wirklichen Strategie und ausreichend Leidenschaft widmet.

Auf Konferenzen wie in Doha wird schnell klar, dass es zwei Gruppen gibt: Hier diejenigen, die ihre Unterdrücker los sind wie die Iraker oder Libanesen, dort die, die nicht wissen, wie sie ihre Diktatoren in den Ruhestand schicken können. Von den sechs Irakern in Doha waren fünf von Anfang an für den Irakkrieg. Und auch, wenn sie alle furchtbare Geschichten über das heutige Leben in Irak berichten, so würden die fünf im Nachhinein nicht anders entscheiden. Die erfolgreichste Selbstbefreiung haben die Libanesen geschafft. Und wenn Jad Al-Akhaoui erzählt, wie die Massen an Demonstranten jeden Tag größer wurden, dann vermittelt er immer noch jenes ungläubige Staunen der frühen Revolutionäre: Es kann doch nicht wahr sein, dass das plötzlich so schnell und einfach geht.

Im Grunde ist es überall das Gleiche, egal ob in Georgien, Ukraine, Weißrussland oder Libanon. Wie baut man eine Oppositionsmaschinerie auf, die in einer Regimekrise – etwa nach massiven Wahlfälschungen – die Massen zu mobilisieren im Stande ist? Der Journalist und Marketingexperte Al-Akhaoui war für die PR-Strategie der libanesischen Opposition verantwortlich. Und er erinnert an eine einfache Wahrheit: Auch Revolutionen brauchen Marketing, Slogans und Erkennungszeichen. Im Libanon waren es anfangs kleine farbige Buttons, mit denen sich die antisyrischen Kräfte an die Öffentlichkeit trauten. Aber sobald der Bann der Angst einmal gewichen ist und man sieht, dass man viel mehr Mitstreiter hat als eigentlich vermutet, geht der Rest fast wie von selbst.

Diktaturen sind „Gesellschaften der Angst“, schreibt der ehemalige Sowjet-Dissident Natan Sharansky in „The Case for Democracy“. Er erinnert daran, was für eine wichtige Rolle der Westen damals spielte, um diese Angst unter den Dissidenten bekämpfen zu helfen. Dass die Aufmerksamkeit der Welt auf sie gerichtet war, half ihnen über Isolationshaft und andere Strafmaßnahmen hinweg, weil sie wussten: Wir sind nicht allein, da draußen kümmert sich jemand um uns.

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