Kultur : Die Türen nicht zuschlagen

Eher gelassen waren gestern die ersten Reaktionen auf die Entscheidung des Moskauer Gerichts, welche das vom russischen Parlament verabschiedete "Beutekunst"-Gesetz als verfassungskonform erklärt hatte. Danach werden während des Krieges aus Deutschland verschleppte Kunstwerke rechtmäßig zum Eigentum Rußlands erklärt. Wolfgang Eichwede, Direktor der Bremer Forschungsstelle Osteuropa und Berater der Bundesregierung in Fragen der "Beutekunst", sieht in dem "Beutekunst"-Urteil zwar einen Widerspruch zum Völkerrecht und den deutsch-russischen Verträgen, doch würden trotz der prinzipiellen Position eine ganze Reihe von "Türchen" geöffnet. Die Verstaatlichung der Kulturgüter durch die im Gesetz formulierte Möglichkeit des Austauschs oder der Rückgabe einzelner Stücke könne so von innen unterlaufen und durchlöchert werden. Die deutsche Politik dürfe jetzt die geöffneten Türen nicht wieder zuschlagen.Nachdem die neue Bundesregierung in den letzten Monaten immer wieder betont hatte, daß sie andere Prioritäten setzen würde und Kultur-Staatsminister Michael Naumann noch im Februar Russen und Deutsche zu einem behutsamen Umgang mit der Beutekunstfrage aufgerufen hatte, dürfte von dieser Seite keine Gefahr drohen. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte gestern allerdings scharf das "Enteignungsgesetz", das aus deutscher Sicht nicht hinnehmbar sei. Wenn Rußland ein Rechtsstaat werden wolle, müsse es sich auch so verhalten, erklärten die außen- und kulturpolitischen Sprecher der FDP.Doch selbst der Vorsitzende des russischen Verfassungsgerichts, Marat Baglai, hatte sich für eine positive Lesart des Urteils ausgesprochen, da es Raum für die Rückgabe von Kulturgütern biete. "Die Verhandlungen können fortgesetzt und internationale Verträge abgeschlossen werden", erklärte er. Dies bestätigte auch der Bonner Politologe und Völkerrechtler Waldemar Ritter, der in den vergangenen Jahren Mitglied der deutsch-russischen Rückführungskommission war. Er vertrat die Auffassung, daß die nun folgenden Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Lösung führen könnten. "Das innenpolitisch bestimmte einseitige Urteil des Verfassungsgerichts muß dafür nicht den Weg versperren", so Ritter.Entsprechend gelassen fiel auch die Reaktion der betroffenen Kultureinrichtungen aus: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz - mit dem Schatz des Priamos Eigentümerin des wohl prominentesten Beute-Kunstwerks - erkennt in dem Urteil pragmatische Ansätze für die Rückgabe einzelner Stücke, auf alle Fälle aber eine Öffnung gegenüber der bisherigen starren Haltung. Auch der Direktor der Bremer Kunsthalle, Wulf Herzogenrath, macht sich weiterhin Hoffnung auf die Rückgabe seiner verschleppten Schätze, zumal sie nicht von der Militärmacht beschlagnahmt, sondern von einzelnen Soldaten entwendet worden seien, was im Duma-Entwurf ausdrücklich differenziert werde. Er wird nun bis Mitte Oktober Antrag auf Rückgabe stellen.

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