Kultur : Die Wutprobe

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Harald Martenstein liest

Arnulf Baring und behält die Nerven

Ein recht großer Teil des Volkes ist wütend auf die Regierung. Es ist kein System hinter ihren Taten erkennbar, alles bleibt Flickschusterei. Die Regierung wirkt hilflos. Ein Schiff ohne Kompass. Was folgt daraus?

Der Historiker Arnulf Baring hat dazu einen wütenden Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen“ geschrieben. Sehr zu Recht rückt er die Krise ins Allgemeine. Es geht nicht nur um die SPD oder um Gerhard Schröder. Hat die CDU denn eine Alternative zu bieten? Hat die CDU irgendwann, jetzt oder früher, den nötigen Mut und die nötigen Rezepte zu einer Reform des Sozialsystems oder zu einer Reform des Steuersystems erkennen lassen? Nein. Deutschland sei wegen der Mutlosigkeit und der geistigen Starre seiner Politiker auf dem Weg zu einer „DDR light“, schreibt Baring – das heißt: allmählicher Verfall, ohne politische Alternative. Baring ruft das Volk dazu auf, Druck auszuüben. Reformdruck. Zeigt, dass ihr sauer seid! Ja, das ist legitim und manchmal notwendig.

Man liebt in Deutschland die historischen Vergleiche. Es ist keine sehr glückliche Liebe. Man landet dabei fast immer im Dritten Reich. Diesmal ist es ausnahmsweise die Phase kurz vor Beginn des Dritten Reiches, die Zeit des Reichskanzlers Heinrich Brüning, der mittels Notverordnungen und ohne das entmachtete Parlament regiert hat. Oskar Lafontaine (in der „Bild“Zeitung) und Arnulf Baring vergleichen Schröder mit Brüning. Warum? Weil Schröder, wie einst Brüning, den Leuten den Glauben an die Demokratie nehme. Im nächsten Schritt zeigt Baring allerdings, dass auch bei ihm dieser Glaube nicht sonderlich ausgeprägt ist. Baring kritisiert die Verfassung von 1949, die wegen ihrer vorsichtig ausbalancierten Machtverteilung zwischen Bund und Ländern „jede energische Konsolidierung“ verhinderte. Baring: „Die Zeit ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem ...Bürger, auf die Barrikaden!“

So hört sich das erste Rumoren eines rechten Populismus an. Nein, vor einem neuen 1933 stehen wir auch diesmal nicht. Aber vielleicht flackert jetzt das auf, was es in Österreich und Italien, in Holland und Frankreich gibt. Die Stimmung dazu ist da. Es fehlt nur der Kopf – ein deutscher Haider oder Berlusconi. Diese Herren haben freilich nirgendwo die Probleme gelöst. Der rechte Populismus hat keine Konzepte, nur großmäulige Führer. Deutschland ist nicht reformunfähig. Das ist erwiesen. Seit 1949 sind mehrfach ratlose Regierungen abgelöst worden, auf die eine oder andere Weise. In der Ära Brandt wurden die außenpolitischen Tabus auf den Müll geworfen und das innere Klima des Landes änderte sich völlig, in der Ära Kohl gelang das Wunder der Wiedervereinigung. In beiden Fällen war der Druck der Straße hilfreich. Demonstrationen machen die Politiker mutiger.

Wir sind das Volk. Wir sind der Souverän dieses Landes. Die Parteien sind nur Werkzeuge. Sie können nicht viel besser, klüger oder mutiger sein als wir selber. Wenn das Volk wütend ist, dann darf es das auch zeigen. Es hat sich noch jedes Mal eine Partei gefunden, die bereit war, den Zorn des Volkes zu ihrer Sache zu machen. Dazu braucht man keinen Populismus und keine neue Verfassung. Es gibt wirklich keinen Grund, die Nerven zu verlieren.

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