Dresdner Brückenstreit: Forderungen nach politischer Lösung

Dresden - Die Grünen verlangten von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), er möge sich jetzt für eine Einigung zwischen Stadt und Unesco einsetzen, die SPD forderte die Politik auf, sich nicht länger hinter Paragrafen zu verstecken und Gegenvorschläge zu der geplanten Brücke zu prüfen. Die FDP hingegen, von Beginn an Befürworter der Brücke, kündigte Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss an und will vor die nächste Instanz ziehen.

Das Verwaltungsgericht hatte den Stopp der Auftragsvergabe unter anderem damit begründet, dass durch die Entscheidung des Unesco-Welterbekomitees vom Juli, Dresden den Titel bei Bau der Brücke abzuerkennen, eine neue Sachlage geschaffen worden sei. Zudem handele der Freistaat widersprüchlich, wenn er in seiner Verfassung die Erlangung des Weltkulturerbes für einzelne Stätten vorgebe, im konkreten Fall aber sich daraus ergebende Verpflichtungen ablehne. Die Richter entschieden zudem, dass die Welterbekonvention auch für den Freistaat und nicht bloß für den Bund bindend sei.

Grüne appellieren an Milbradts Verantwortung

"Jetzt muss Herr Milbradt endlich seiner Verantwortung nachkommen und sich für den Ruf Sachsens als Kulturland einsetzen", forderte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau. Es sei an der Zeit, einen Kompromiss zu suchen. Zudem müsse Milbradt das Regierungspräsidium daran hindern, gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde einzulegen.

Das Regierungspräsidium erklärte, über eine mögliche Beschwerde bei der nächsten Instanz beraten zu wollen. Man habe dafür zwei Wochen Zeit, "solange werden wir aber nicht brauchen", sagte eine Sprecherin. Grundsätzlich halte die Behörde an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest, wonach die Welterbekonvention lediglich für den Bund bindend sei und nicht für die Stadt Dresden als Kommune.

FDP-Stadtrat und Fraktionschef Jan Mücke hat die Frage nach einer Beschwerde dagegen bereits entschieden: Voraussichtlich noch in dieser Woche werde er als Mitinitiator des Bürgerentscheids vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, kündigte er an. "Es ist mir absolut schleierhaft, wie das Gericht den Bürgerentscheid ignoriert hat", sagte Mücke. "Das können wir uns nicht bieten lassen."

IHK: Brückenbau beste Lösung für Verkehrsprobleme

Die SPD im Stadtrat erklärte, die Bürger erwarteten jetzt eine Lösung, die dem Bürgerentscheid, der Verkehrsentwicklung und den Unesco-Kriterien standhalte. Einer neuen Brückenvariante oder einem Tunnel dürfe man sich nicht verschließen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden hält weiter am Bau einer zusätzlichen Elbquerung fest. Die Waldschlößchenbrücke sei die beste Lösung für die bestehenden Verkehrsprobleme gewesen. Man ist aber auch einer Alternativlösung gegenüber offen, sagte Kammer-Sprecher Lars Fieler. Auch der jetzt wieder diskutierte Vorschlag aus DDR-Zeiten, der eine Brücke ohne Stahlpfeiler in der Flussmitte vorsehe, sei machbar. (tso/ddp)