Dresdner Elbtal : Bürgermeister kritisiert Beschluss zur Waldschlößchenbrücke

Die Mitglieder des Kommunalparlaments stimmen mehrheitlich für eine vorläufige Aussetzung des Baubeginns der umstrittenen Brücke. Der Dresdner Bürgermeister bemängelt die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung.

Dresden - Dresdens Bürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU) hat gegen den Stadtratsbeschluss zur Waldschlößchenbrücke Widerspruch eingelegt. Die Entscheidung richte sich gegen die Umsetzung des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid vom Februar 2005, sagte Feßenmayr. Laut Gemeindeordnung könne ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nicht geändert werden, auch wenn sich die Verhältnisse, auf denen er basiere, seitdem maßgeblich gewandelt hätten.

Durch diese Bestimmung solle verhindert werden, dass eine Entscheidung des Volkes auf dem Verwaltungswege unterlaufen werde, erklärte Feßenmayr. Falls der Stadtrat eine Änderung für sinnvoll halte, könne er dies nur auf dem Wege eines neuen Bürgerentscheids bewirken. Feßenmayr fordert daher eine erneute Behandlung im Stadtrat. Sollte dieser am 10. August bei seinen bisherigen Beschlüssen bleiben und die Verwaltung erneut Widerspruch einlegen, müsse das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde entscheiden, ob die Beschlüsse rechtmäßig seien.

Die Unesco hatte das Dresdner Elbtal vor zwei Wochen wegen der geplanten Brücke auf die Rote Liste der bedrohten Weltkulturerbestätten gesetzt. Die UN-Organisation verlangt eine andere Lösung für den Bau. Ansonsten droht die Aberkennung des Titels. (tso/ddp)

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