Kultur : Eene, meene, muh und schuld bist Du!

Christoph Jahr

Im Krieg, heißt es, schweigen die Gesetze, im Wahlkampf schweigt die Vernunft. Ein heftiger Streit ist um die Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler entbrannt, der die Vorgängerparteien von CDU/CSU und FDP der Mitschuld an Hitlers Machtübernahme geziehen und gefordert hatte, dass sie quasi als Sühne dieser historischen Schuld bei der Bekämpfung des heutigen Rechtsradikalismus besonderen Eifer zeigen müssten. Was ist in historischer Perspektive von Stieglers Äußerungen und der Debatte um sie zu halten?

Die Weimarer Republik war die erste deutsche Demokratie, doch mangelte es ihr an Demokraten. Einerseits, weil sie die Lasten von Kriegsniederlage und Wirtschaftskrisen zu tragen hatte. Andererseits, weil sie von Rechts als "undeutsch" gebrandmarkt wurde, hatte sie doch die angeblich von den westlichen Siegermächten oktroyierten Prinzipien der parlamentarischen Demokratie übernommen. Zwar gewährte bereits Bismarck allen männlichen Deutschen das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht, doch an der Regierungsbildung und Gestaltung der Politik mitzuwirken, blieb dem Reichstag weitgehend versagt. Auf diese Weise lernten die Parteien die Kunst der parlamentarischen Kompromissfindung nur unzureichend, da sie nicht unter dem heilsamen Zwang standen, stabile Mehrheiten für handlungsfähige Regierungen bilden zu müssen. Prinzipientreue anstelle praktischer Politikfähigkeit wurde von ihnen auch dann noch hochgehalten, als sie nach 1918 im Mittelpunkt des politischen Systems standen. Der Konflikt zwischen Grundsatztreue und Kompromissfähigkeit belastete die Handlungsfähigkeit aller Parteien. Gestützt wurde die Weimarer Republik jedoch nur von den gemäßigten Teilen der Arbeiterschaft und des Bürgertums, die von der SPD, der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei und dem katholisch-konservativen Zentrum repräsentiert wurden. Die protestantisch-konservativen bzw. rechtsliberalen Parteien standen der Demokratie dagegen bestenfalls skeptisch-distanziert, meist jedoch feindlich gegenüber. Parallel zu dem Aufstieg Hitlers rückten das bürgerliche Lager und seine Parteien nach rechts, so dass die SPD bei der Verteidigung der Demokratie schließlich fast allein dastand, denn auch die Parteiführung des Zentrums lehnte beispielsweise eine Koalition mit Hitler nicht grundsätzlich ab. Die bis ins liberale Bürgertum hinein verbreitete Ansicht, die parlamentarische Demokratie als Staatsform habe "abgewirtschaftet" und müsse durch ein autoritäres Regime ersetzt werden, hat, daran führt kein Weg vorbei, wesentlich mehr als der eine oder andere taktische Fehler der SPD zu Hitlers Machtantritt beigetragen.

Als nach 1945 die Parteien wiedererstanden, waren sie faktisch Neugründungen, auch wenn zunächst die "alten Weimarer" den Ton angaben. Die große historische Leistung der CDU bestand darin, dass sie das protestantisch-konservative Bürgertum mit der Demokratie versöhnte, freilich um den Preis des "kommunikativen Beschweigens" (Hermann Lübbe) der NS-Vergangenheit. Auch die FDP als Erbin des Links- und Rechtsliberalismus trug anfänglich schwer am Erbe Hitlers. Doch sie oder die Union heute noch, wie Stiegler es tat, in eine unmittelbare historische Kontinuität mit den bürgerlichen "Steigbügelhaltern" Hitlers zu stellen, ist absurd. Die jetzigen Aufgeregtheiten mancher Politiker und Feuilletonisten haben wenig mit der historischen Wahrheit, viel dagegen mit dem Bundestagswahlkampf zu tun.

Sie sind gerade wegen ihrer Überhistorisierung der Gegenwart zutiefst a-historisch, weil die vermeintlichen Erfahrungen der Vergangenheit zum jederzeit beliebig einsetzbaren Argument tagespolitischer Auseinandersetzungen verkommen, auch wenn die gesellschaftlichen Bedingungen und politischen Herausforderungen des Jahres 2002 nur noch wenig mit denen der frühen 30er Jahre zu tun haben. Wenn Union und FDP ihre Mitwirkung an Zukunftsthemen wie Zuwanderung oder NPD-Parteiverbot von einem quasi-offiziellen "Abwatschen" Stieglers durch Schily, Schröder und Struck abhängig machen, handeln sie damit ähnlich verantwortungslos wie Stiegler, der eine Äußerung verteidigt, deren Polemik insofern tatsächlich ehrverletzende Züge aufweist, als sie unterstellt, dass es nur eine korrekte, nämlich die sozialdemokratische Lesart der "Lehren aus der Vergangenheit" gebe. Der Nationalsozialismus und seine Wähler kamen aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Diese Einsicht muss immer wieder Anlass für kritische gesellschaftliche Debatten sein. Aber für die Wahlkampfagitation taugt sie nicht, denn die Vergangenheit ist viel zu wichtig, um sie den Politikern zu überlassen.

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